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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Aktuelle Situation

In vielen Schweizer Städten steigen die Mietpreise seit Jahren stark an. Preisgünstiger Wohnraum wird knapper, was besonders Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen belastet. 

Um dem entgegenzuwirken, können Gemeinden Bauherrschaften verpflichten, bei neuen Wohnbauprojekten einen bestimmten Anteil der Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten – etwa durch gemeinnützige Wohnbauträger oder Belegungsvorschriften.

Eine solche Vorgabe greift in die Planungsfreiheit von privaten Investorinnen und Investoren ein, kann aber dazu beitragen, dass auch einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen in der Stadt wohnen bleiben können.

Pro und Kontra

Pros

Eine verbindliche Quote sichert, dass preisgünstiger Wohnraum auch bei steigendem Baudruck tatsächlich entsteht – und nicht nur als Absichtserklärung bleibt. Sie verhindert, dass einkommensschwächere Haushalte aus der Stadt verdrängt werden, und fördert eine sozial durchmischte Bevölkerung. Ohne klare Vorgaben verlassen sich Gemeinden auf den freiwilligen Einsatz der Bauherrschaft, was in der Praxis oft unzureichend ist.

Contra

Verbindliche Quoten erhöhen die Kosten für Bauprojekte und können Investitionen in den Wohnungsbau bremsen. Wenn weniger gebaut wird, sinkt das Gesamtangebot an Wohnungen – was die Mietpreise insgesamt weiter in die Höhe treiben kann. Zudem greifen solche Vorschriften in die unternehmerische Freiheit ein; marktbasierte Instrumente wie Anreize oder Subventionen könnten dasselbe Ziel wirkungsvoller erreichen.
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