Michael Bircher

FDP.Die Liberalen | 04 20.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt Thun soll in erster Linie ihre Bauvorschriften überarbeiten, damit kostengünstiges Bauen ermöglicht wird. Bspw. Vereinfachte Baubewilligungen, Verzicht auf Unterkellerung, Reduktion der Deckenhöhe und minimale Anwendung von Minergiestandards.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfe wird mit Steuergeldern finanziert. Missbräuche sind deshalb im Interesse aller Steuerzahlenden zu verhindern.

Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Die Stadt Thun soll solche Wohnformen vor allem mit einfachen und schnellen Baubewilligungsverfahren ermöglichen. Zudem müssen die Bauvorschriften so gestaltet sein, dass kostengünstige Umbauten möglich sind.

Ausbau der Kinderbetreuung

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Dieses Angebot wird überproportional von den obersten Einkommensschichten genutzt. Somit werden hier Steuergelder der Allgemeinheit für Familien aufgewendet, die die Betreuung finanziell auch selbst tragen können.

Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich

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Ich halte diese Ausgaben für sinnvoll, da sie Folgekosten für die Allgemeinheit verhindern. Sie müssen aber an klare und überprüfbare Leistungsvereinbarungen geknüpft sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule ist gescheitert. Es braucht ein Schulangebot, dass den Interessen aller Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

Mehr Ressourcen für Schulen

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Die Berner Bevölkerung hat die Bildungsinitiative klar abgelehnt. Nötig ist der Stopp der integrativen Schule und ein Lehrplan, der sich auf das Wesentliche fokussiert.

Gleiche Bildungschancen

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Dann kommt das Geld bei denjenigen Meschen an, die es wirklich benötigen. Aber verbunden mit klaren Auflagen und einer Erfolgskontrolle.

Obligatorische Frühförderung

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Ohne gute Kenntnisse der Landesprache ist eine Integration nicht möglich. Geld, das hier investiert wird, spart der Allgemeinheit in der Zukunft Steuern. Zudem wird der "normale" Schulunterricht entlastet.

Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht

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Die Kinder und Jugendlichen müssen lernen mit digitalen Geräten umzugehen. Dazu gehören aber meines Erachtens auch Zeitfenster, während welchen auf digitale Geräte verzichtet werden muss.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist für die EU von so grosser Bedeutung, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sie einem Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit zustimmen würde. Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage wäre ich mit solchen Experimenten vorsichtig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll Schweizer Bürgern und Bürgerinnen vorbehalten bleiben. Wer stimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sind meines Erachtens zu tief angesetzt und sollten erhöht werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Von Kulturförderung profitieren vor allem die höheren Einkommensschichten, deshalb ist das kritisch zu hinterfragen. Als Alternative kann ich mir Kulturgutscheine für Familien mit geringen Einkommen vorstellen.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Ich bin der Meinung, dass das Kulturangebot für Jugendliche in der Stadt Thun heute zu gering ist. Hier darf die Stadt durchaus mehr Geld in die Hand nehmen. Das fördert auch die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Aber bitte politisch ausgewogen.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Die Preise sollen generell kostendeckend sein, damit die Institution ohne Steuergelder auskommt. Eine Diskriminierung auswärtiger Gäste sehe ich nicht.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Scheint mit aber nicht gerade das grösste Problem der Stadt Thun zu sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuern sind Geld, das den Bürgern und Bürgerinnen gehört. Jedes Potential für Steuersenkungen ist deshalb auszunutzen. Individuen treffen bessere Entscheide zum Umgang mit ihrem Geld als der Staat mit Steuern.

Bau öffentliches Hallenbad

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Hallenbäder sind sowohl im Bau als auch im Betrieb - finanziell gesehen - schwarze Löcher. Die Stadt Thun würde hier ein finanzielles Risiko eingehen, dass meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist.

Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung

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Investitionen in Infrastrukturen sind notwendig und lohnen sind längerfristig. Allerdings: Es ist klar zu priorisieren und die Umsetzung kritisch zu begleiten.

Senkung Liegenschaftssteuer

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Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton Bern sind unsere Liegenschaftssteuern zu hoch. Priorität hat für mich aber eine Steuerreduktion für alle Steuerzahlenden in der Stadt Thun.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Der Staat soll private Unternehmen nicht konkurrenzieren. Die Reduktion solcher Angebote beim Staat eröffnet zudem das Potential für Steuerreduktionen.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Die Stadt Thun soll zumindest ihre kommunalen Regulierungen regelmässig kritisch überprüfen und wo angezeigt abbauen.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Eine Einschränkung der kurzfristigen Vermietung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum. Solch ein Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er ein reales Problem löst. Der Anteil von Airbnb ist in der Stadt Thun unbedeutend und hat keinen Einfluss auf den Wohnmarkt.

Einführung Mindestlohn

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Die Festlegung von Mindestlöhnen ist in der Schweiz Sache der Sozialpartner. Also von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das hat sich bewährt. Unser liberaler Arbeitsmarkt trägt stark zum Erfolgsmodell Schweiz bei. Daran sollten wir nichts ändern.

Tourismusförderung begrenzen

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Die Stadt Thun soll jetzt erst einmal das eingegeben Postulat seriös abarbeiten und anschliessend dem Stadtrat eine Strategie für das Thema Tourismus vorlegen, die sämtliche Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei soll auch die Tourismusförderung geprüft werden.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Mangelnder bezahlbarer Wohnraum ist eines der grössten Probleme in der Stadt Thun. Verdichtung ist eine Massnahme, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum

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Mangelnder bezahlbarer Wohnraum ist eines der grössten Probleme in der Stadt Thun. Umnutzung ist eine Massnahme, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Stärkere Gewichtung Wohnraum

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Das Zusammendenken von Arbeiten und Wohnen wird meines Erachtens in Zukunft dringend notwendig sein, um die Pendlerströme zu reduzieren und die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Der Stadtrat hat der Thuner Velo-Initiative klar zugestimmt. Der Gemeinderat ist mit der Umsetzung beauftragt. Ich hätte mir allerdings einen Gegenvorschlag des Gemeinderats gewünscht. Die Initiative ist doch etwas extrem. Ich wünsche mir eine Umsetzung mit Augenmass.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Hauptstrassen sind verkehrsorientierte Strassen. Hier lehne ich Tempo 30 klar ab. Das führt nur zu Mehrverkehr in den Quartieren. Zudem spricht die aktuelle rechtliche Lage gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrasssen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ich erachte den öffentlichen Verkehr in der Stadt Thun als für gut ausgebaut. Eine Erweiterung des Angebots ist meines Erachtens nicht angezeigt.

Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung

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Die Verkehrsbelastung in der Stadt Thun wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ein Wunder wird das nicht lösen. Es braucht es eine solche Tunnellösung.

Umwelt & Energie

Entsiegelung und Begrünung Stadtraum

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Eine Anpassung an die Klimaveränderung ist auch in der Stadt Thun notwendig. Die Lebensqualität in unserer schönen Stadt muss auch bei hohen Temparaturen erhalten bleiben.

Lockerung Vorschriften für Erneuerbare

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Der Bedarf an Energie wird in unserem Land generell zunehmen. Es gilt Prioritäten zu setzen. Die Produktion von Energie ist für mich wichtiger als der Ortsbild- und Denkmalschutz.

Förderung Solarausbau

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Die Stadt Thun soll die Bewilligungen für solche Anlagen und generell die Bauvorschriften vereinfachen. Eine finanzielle Beteiligung sehe ich nicht.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Ich bin der festen Überzeugung, dass Anreize in der Breite besser funktionieren als Verbote und Einschränkungen.

Verschärfung Aktionsplan Netto Null

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Bereits Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 sind ambitioniert. Die Stadt Thun soll sich darauf konzentrieren, dieses Ziel zu erreichen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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In der Stadt Thun leben nicht nur Digital Natives. Auch Bürger und Bürgerinnen, die sich mit digitalen Systemen nicht wohl fühlen, sollen Zugang zu den Dienstleistungen der Stadt Thun haben.

Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist eine Bundesaufgabe.

Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen

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Die Fristen sollen aber ambitioniert sein. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt das Gesuch als bewilligt.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Als liberaler Mensch stehe ich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch gegenüber. Allerdings sehe ich das Sicherheitsbedürfnis - gerade von Frauen - der Bevölkerung am Abend und in der Nacht. Bspw. am Bahnhof. Es muss jedoch klare Kriterien für die Löschung der Daten geben.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Gewalt gegen Frauen geht gar nicht. Für den Mitteleinsatz muss es aber klare Kriterien und Erfolgskontrollen geben. Zudem erwarte ich, dass ohne ideologische Scheuklappen auch die Probleme im Rahmen der migrantischen Bevölkerung adressiert werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Präsenz der Polizei hat eine präventive Wirkung und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste

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Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Allerdings ist die Polizei durch verschiedene andere Aufgabe gebunden. Somit eine Frage der Kosteneffizienz.

Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle

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Ja, diesen Raum sollten wir Menschen mit Suchtkrankheiten zur Verfügung stellen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat zu wissenschaftlicher Innovation. steigender Lebenserwartung, Bildung für alle, Reduktion der Armut etc. geführt. Eine Erfolgsgeschichte.

Staatliche Umverteilung

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Eine gewisse Umverteilung ist sicher notwendig. Diese ist aber in der Schweiz (Steuern, AHV, Prämienverbilligungen etc.) schon stark umgesetzt worden und muss nicht weiter ausgebaut werden.

Bestrafung Krimineller

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Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft zeigt sich auch dadurch, wie sie mit ihren Kriminellen umgeht. Deshalb ist für mich die Wiedereingliederung wichtiger als die Bestrafung. Aber: Der Schutz der Bevölkerung darf nicht vernachlässigt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne Wirtschaftswachstum können wir Umweltschutz und die Entwicklung hin zu Netto-Null CO2 gar nicht finanzieren. Zudem wäre auch unser Sozialstaat nicht mehr bezahlbar. Das würde die Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen in der Bevölkerung nochmals reduzieren.

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