Michael Bircher
FDP.Die Liberalen | 04 20.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Thun den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfe wird mit Steuergeldern finanziert. Missbräuche sind deshalb im Interesse aller Steuerzahlenden zu verhindern.
Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt Thun stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Die Stadt Thun soll solche Wohnformen vor allem mit einfachen und schnellen Baubewilligungsverfahren ermöglichen. Zudem müssen die Bauvorschriften so gestaltet sein, dass kostengünstige Umbauten möglich sind.
Ausbau der Kinderbetreuung
Soll die Stadt Thun die familienergänzende Kinderbetreuung stärker finanziell fördern und für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Dieses Angebot wird überproportional von den obersten Einkommensschichten genutzt. Somit werden hier Steuergelder der Allgemeinheit für Familien aufgewendet, die die Betreuung finanziell auch selbst tragen können.
Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Ich halte diese Ausgaben für sinnvoll, da sie Folgekosten für die Allgemeinheit verhindern. Sie müssen aber an klare und überprüfbare Leistungsvereinbarungen geknüpft sein.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie, dass an den Volksschulen der Stadt Thun vermehrt separativ geführte Förderklassen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bildungsbedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten angeboten werden?
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Die integrative Schule ist gescheitert. Es braucht ein Schulangebot, dass den Interessen aller Kinder und Jugendlichen gerecht wird.
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Die Berner Bevölkerung hat die Bildungsinitiative klar abgelehnt. Nötig ist der Stopp der integrativen Schule und ein Lehrplan, der sich auf das Wesentliche fokussiert.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Dann kommt das Geld bei denjenigen Meschen an, die es wirklich benötigen. Aber verbunden mit klaren Auflagen und einer Erfolgskontrolle.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt Thun für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Ohne gute Kenntnisse der Landesprache ist eine Integration nicht möglich. Geld, das hier investiert wird, spart der Allgemeinheit in der Zukunft Steuern. Zudem wird der "normale" Schulunterricht entlastet.
Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht
Soll der Einsatz digitaler Geräte im Unterricht an den Thuner Volksschulen eingeschränkt werden?
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Die Kinder und Jugendlichen müssen lernen mit digitalen Geräten umzugehen. Dazu gehören aber meines Erachtens auch Zeitfenster, während welchen auf digitale Geräte verzichtet werden muss.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit ist für die EU von so grosser Bedeutung, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sie einem Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit zustimmen würde. Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage wäre ich mit solchen Experimenten vorsichtig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Stimm- und Wahlrecht soll Schweizer Bürgern und Bürgerinnen vorbehalten bleiben. Wer stimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sind meines Erachtens zu tief angesetzt und sollten erhöht werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Thun die finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Von Kulturförderung profitieren vor allem die höheren Einkommensschichten, deshalb ist das kritisch zu hinterfragen. Als Alternative kann ich mir Kulturgutscheine für Familien mit geringen Einkommen vorstellen.
Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Thun Jugendkulturangebote finanziell stärker unterstützen (z. B. Midnight Thun, Pumptrack und Jugendtreffs)?
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Ich bin der Meinung, dass das Kulturangebot für Jugendliche in der Stadt Thun heute zu gering ist. Hier darf die Stadt durchaus mehr Geld in die Hand nehmen. Das fördert auch die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Aber bitte politisch ausgewogen.
Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Thun) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Die Preise sollen generell kostendeckend sein, damit die Institution ohne Steuergelder auskommt. Eine Diskriminierung auswärtiger Gäste sehe ich nicht.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Scheint mit aber nicht gerade das grösste Problem der Stadt Thun zu sein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Steuern sind Geld, das den Bürgern und Bürgerinnen gehört. Jedes Potential für Steuersenkungen ist deshalb auszunutzen. Individuen treffen bessere Entscheide zum Umgang mit ihrem Geld als der Staat mit Steuern.
Bau öffentliches Hallenbad
Befürworten Sie, dass die Stadt Thun ein neues öffentliches Hallenbad baut?
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Hallenbäder sind sowohl im Bau als auch im Betrieb - finanziell gesehen - schwarze Löcher. Die Stadt Thun würde hier ein finanzielles Risiko eingehen, dass meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist.
Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung
Soll Thun grössere Investitionen in die städtische Infrastruktur auch dann tätigen, wenn dadurch die Verschuldung steigt?
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Investitionen in Infrastrukturen sind notwendig und lohnen sind längerfristig. Allerdings: Es ist klar zu priorisieren und die Umsetzung kritisch zu begleiten.
Senkung Liegenschaftssteuer
Soll die Stadt Thun die Liegenschaftssteuer senken?
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Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton Bern sind unsere Liegenschaftssteuern zu hoch. Priorität hat für mich aber eine Steuerreduktion für alle Steuerzahlenden in der Stadt Thun.
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt bzw. städtisch kontrollierte Unternehmen auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Der Staat soll private Unternehmen nicht konkurrenzieren. Die Reduktion solcher Angebote beim Staat eröffnet zudem das Potential für Steuerreduktionen.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt Thun die kommunalen Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Die Stadt Thun soll zumindest ihre kommunalen Regulierungen regelmässig kritisch überprüfen und wo angezeigt abbauen.
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Eine Einschränkung der kurzfristigen Vermietung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum. Solch ein Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er ein reales Problem löst. Der Anteil von Airbnb ist in der Stadt Thun unbedeutend und hat keinen Einfluss auf den Wohnmarkt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Die Festlegung von Mindestlöhnen ist in der Schweiz Sache der Sozialpartner. Also von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das hat sich bewährt. Unser liberaler Arbeitsmarkt trägt stark zum Erfolgsmodell Schweiz bei. Daran sollten wir nichts ändern.
Tourismusförderung begrenzen
Soll die Stadt Thun seine Tourismusförderung begrenzen, wenn dadurch die Belastung für Wohnungen, Verkehr und Bevölkerung reduziert werden kann?
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Die Stadt Thun soll jetzt erst einmal das eingegeben Postulat seriös abarbeiten und anschliessend dem Stadtrat eine Strategie für das Thema Tourismus vorlegen, die sämtliche Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei soll auch die Tourismusförderung geprüft werden.
Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mangelnder bezahlbarer Wohnraum ist eines der grössten Probleme in der Stadt Thun. Verdichtung ist eine Massnahme, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Mangelnder bezahlbarer Wohnraum ist eines der grössten Probleme in der Stadt Thun. Umnutzung ist eine Massnahme, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Stärkere Gewichtung Wohnraum
Soll die Stadt Thun bei der Entwicklung grösserer Areale Wohnraum gegenüber Gewerbe- und Arbeitsflächen stärker gewichten (z.B. Entwicklungsschwerpunkt Thun Nord)?
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Das Zusammendenken von Arbeiten und Wohnen wird meines Erachtens in Zukunft dringend notwendig sein, um die Pendlerströme zu reduzieren und die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Thun?
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Der Stadtrat hat der Thuner Velo-Initiative klar zugestimmt. Der Gemeinderat ist mit der Umsetzung beauftragt. Ich hätte mir allerdings einen Gegenvorschlag des Gemeinderats gewünscht. Die Initiative ist doch etwas extrem. Ich wünsche mir eine Umsetzung mit Augenmass.
Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Thun flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Hauptstrassen sind verkehrsorientierte Strassen. Hier lehne ich Tempo 30 klar ab. Das führt nur zu Mehrverkehr in den Quartieren. Zudem spricht die aktuelle rechtliche Lage gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrasssen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt Thun zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs einsetzen (z. B. vergünstigte Abonnemente oder Angebotsausbau)?
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Ich erachte den öffentlichen Verkehr in der Stadt Thun als für gut ausgebaut. Eine Erweiterung des Angebots ist meines Erachtens nicht angezeigt.
Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung
Soll zur Verkehrsentlastung von Thun und des rechten Thunerseeufers eine neue Tunnellösung (bspw. Hübelitunnel oder Aarequerung Süd) verfolgt werden?
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Die Verkehrsbelastung in der Stadt Thun wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ein Wunder wird das nicht lösen. Es braucht es eine solche Tunnellösung.
Umwelt & Energie
Entsiegelung und Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Thun vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Eine Anpassung an die Klimaveränderung ist auch in der Stadt Thun notwendig. Die Lebensqualität in unserer schönen Stadt muss auch bei hohen Temparaturen erhalten bleiben.
Lockerung Vorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Der Bedarf an Energie wird in unserem Land generell zunehmen. Es gilt Prioritäten zu setzen. Die Produktion von Energie ist für mich wichtiger als der Ortsbild- und Denkmalschutz.
Förderung Solarausbau
Soll die Stadt Thun den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Die Stadt Thun soll die Bewilligungen für solche Anlagen und generell die Bauvorschriften vereinfachen. Eine finanzielle Beteiligung sehe ich nicht.
Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Ich bin der festen Überzeugung, dass Anreize in der Breite besser funktionieren als Verbote und Einschränkungen.
Verschärfung Aktionsplan Netto Null
Die Stadt Thun hat einen Aktionsplan zur Erreichung von Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 beschlossen. Soll dieser Aktionsplan verschärft werden (strengere Klimaschutzmassnahmen)?
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Bereits Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 sind ambitioniert. Die Stadt Thun soll sich darauf konzentrieren, dieses Ziel zu erreichen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt Thun dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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In der Stadt Thun leben nicht nur Digital Natives. Auch Bürger und Bürgerinnen, die sich mit digitalen Systemen nicht wohl fühlen, sollen Zugang zu den Dienstleistungen der Stadt Thun haben.
Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Thun mehr finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
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Das ist eine Bundesaufgabe.
Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen
Soll die Stadt verbindliche Bearbeitungsfristen für häufige Bewilligungs- und Verwaltungsverfahren einführen?
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Die Fristen sollen aber ambitioniert sein. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt das Gesuch als bewilligt.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Als liberaler Mensch stehe ich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch gegenüber. Allerdings sehe ich das Sicherheitsbedürfnis - gerade von Frauen - der Bevölkerung am Abend und in der Nacht. Bspw. am Bahnhof. Es muss jedoch klare Kriterien für die Löschung der Daten geben.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt Thun stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Gewalt gegen Frauen geht gar nicht. Für den Mitteleinsatz muss es aber klare Kriterien und Erfolgskontrollen geben. Zudem erwarte ich, dass ohne ideologische Scheuklappen auch die Probleme im Rahmen der migrantischen Bevölkerung adressiert werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Thun?
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Die Präsenz der Polizei hat eine präventive Wirkung und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste
Sollen Sicherheitsaufgaben in der Stadt Thun künftig nicht mehr an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden?
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Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Allerdings ist die Polizei durch verschiedene andere Aufgabe gebunden. Somit eine Frage der Kosteneffizienz.
Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle
Soll die bestehende Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige in der Stadt Thun um einen beaufsichtigten Konsumraum ergänzt werden?
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Ja, diesen Raum sollten wir Menschen mit Suchtkrankheiten zur Verfügung stellen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die freie Marktwirtschaft hat zu wissenschaftlicher Innovation. steigender Lebenserwartung, Bildung für alle, Reduktion der Armut etc. geführt. Eine Erfolgsgeschichte.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Eine gewisse Umverteilung ist sicher notwendig. Diese ist aber in der Schweiz (Steuern, AHV, Prämienverbilligungen etc.) schon stark umgesetzt worden und muss nicht weiter ausgebaut werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft zeigt sich auch dadurch, wie sie mit ihren Kriminellen umgeht. Deshalb ist für mich die Wiedereingliederung wichtiger als die Bestrafung. Aber: Der Schutz der Bevölkerung darf nicht vernachlässigt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ohne Wirtschaftswachstum können wir Umweltschutz und die Entwicklung hin zu Netto-Null CO2 gar nicht finanzieren. Zudem wäre auch unser Sozialstaat nicht mehr bezahlbar. Das würde die Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen in der Bevölkerung nochmals reduzieren.
Commentari
Die Stadt Thun soll in erster Linie ihre Bauvorschriften überarbeiten, damit kostengünstiges Bauen ermöglicht wird. Bspw. Vereinfachte Baubewilligungen, Verzicht auf Unterkellerung, Reduktion der Deckenhöhe und minimale Anwendung von Minergiestandards.