Anthony Goldstein

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Politik setzt auf mehr und schnelleres Bauen, bessere Verteilung, Verdichtung und weniger Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Keine staatliche Eingriffe die nur Wenigen zu Gute kommen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Punktell, wenn ein Problem gelöst werden soll: Ja. Nur leiden wir eher an einem Überangebot an staatlichen Angeboten.

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Preisgünstiger Wohnraum soll nur an wirtschaftlich benachteiligte Menschen vergeben werden. Um Missbrauch zu verhindern, sind Einkommens- und Belegungsvorschriften bei Mietbeginn und während der Mietdauer periodisch zu kontrollieren.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Etliche Schweizer Gemeinden in den Kantonen Bern und Luzern haben bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bereits erfolgreich auf ein Betreuungsgutscheinsystem umgestellt - mit positiven Effekten für Familien, Kitas und die öffentliche Hand.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir unterstützen den Gedanken der schulischen Integration – aber mit Augenmass. Fachlich anspruchsvolle Schulstunden sind nicht der entscheidende und auch nicht der richtige Ort, um ein solches Experiment auf dem Buckel aller durchzuführen.

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die FDP steht für Schulnoten ein und fordert den Fokus der Schulen auf die konsequente Vermittlung grundlegender Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Förderklassen ist unser Rezept!

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Bildungsschancen sind ein liberales Anliegen, Gutscheine besser als Objekfinanzierung

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerung ist der Weg!

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Kantonalrechtlich vorgegben und erst kürzlich auf kantonaler Ebene so festgesetzt.

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anbgeote sind ausreichend.

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Begrüssenswert

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kontextualisierung ja, Abdecken nein.

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Werbeverbot haben wir aktiv bekämpft und wollen uns weiterhin dagegen einsetzen

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedes Jahr stellen wir einen entsprechenden Antrag auf Steuersenkung

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen. Eine Ausgabenobergrenze ist wichtig, damit sich das Staatwesen auf seine primären Aufgaben konzentriert und nicht eindringt in Bereiche, in denen Private besser sind.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber: kein Stopp bei Polizei, Spitälern etc.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sache des Bundesrechts, der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Gemäss neuesten Untersuchungen hat die Verwaltung jede andere «Branche» bzgl. Arbeitsbedingungen inkl. Lohn mittlerweile überholt.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der autofreie Hauptbahnhof entspringt einer idealisieten Vorstellung von Mobilität und wird in der Realität viele Probleme schaffen. Umverkehr via Rosengarten ist nicht zielführend.

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Punktuell kann ein Ausbau Sinn machen, ncht aber als Grundsatz, Zugang zu allen Liegenschaften für ältere Menschen, Handwerker, Notfalldienste muss sicher gestellt sein. Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir stehen zum Parkplatzkompromiss

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zürcher Flughafen hat im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Die Hubfunktion wäre gefährdet und damit ein entscheidender Standortfaktor.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär Sache des Bundes, dennoch leistet die Stadt bereits heute sehr viel.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lieber mehr Polizisten auf der Strasse wie im Büro

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Der Schutz der Gesellschaft ist mindestens so wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.

Umweltschutz

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Kommentar

Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten.