Ivette Djonova
FDP.Die Liberalen | 0202
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Mieterhöhungen werden vom Markt nur akzeptiert, weil Wohnungsknappheit herrscht. Kann mehr und einfacher gebaut werden, würde sich dieses Problem minimieren.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass klar und griffig gegen Sozialhilfemissbrauch vorgegangen wird. Sozialhilfemissbrauch geht zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies kann punktuell der Fall sein, wenn es von der Bevölkerung effektiv benötigt wird. In Zürich gibt es derzeit aber ein Überangebot, das zusätzlich betreffend Finanzen nicht stringent geführt wird.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Kosten mittelfristig nicht gesenkt werden können, können wir uns unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Selbstredend müssen diese Reduktionen am sinnvollen Ort eingesetzt werden und nicht pauschal.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht dazu kommen, dass Vielverdiener von städtisch vergünstigtem Wohnraum zu Lasten der übrigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern profitieren.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Betreuungsgutscheine vereinfachen das komplexe Subventionsmodell und stellen sicher, dass die finanzielle Unterstützung gezielt dort hinfliesst, wo der Bedarf besteht.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das momentane System hat bewiesen, dass es die Kindern, Eltern und Lehrpersonen übermässig belastet, anstatt Vorteile zu bringen.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sichert den Fokus und ein gewisses Vermittlungsniveau des Stoffes in grundlegenden Schulkompetenzen (Rechnen, Lesen, Schreiben).
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sollen die Möglichkeit erhalten, in Förderklassen individuell unterrichtet zu werden. Dafür müssen die bestehenden Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es handelt sich hier um eine relativ hohe Einkommensklasse, die von staatlichen Subventionierungen profitieren würde.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Bildungschancen sind zentral. Solche Schülerinnen und Schüler müssen in den bestehenden Strukturen besser integriert werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Verträge sind ein bewährter Weg, der aber nicht unendlich zu Gunsten der EU dehnbar sein darf.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Politische Rechte sollen weiterhin an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Der Weg dahin ist die Einbürgerung.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wohnsitzpflicht hängt mir der Integration und einer Bestätigung der Einbürgerungsabsicht zusammen und sollte nicht abgeschafft werden.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Angebote sind ausreichend.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integrationskurse sind wichtig, damit Menschen aus anderen keine Randgruppen bilden, sondern in ihr Umfeld integriert werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies kann effektiv dazu beitragen, die Ausbreitung zu stoppen.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zwecks Herstellung eines ordentlicheren Stadtbilds, welches die politische oder ethnische Herkunft der Passantinnen und Passanten nicht verletzt.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Discos und Bars sind grundsätzlich privatwirtschaftliche Unternehmen, die nicht staatlich subventioniert werden sollen.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier würde ein ganzer Wirtschafts- und Wertschöpfungszweig ohne ersichtlichen Mehrwert wegrationalisiert.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Zürich handhabt solche Fälle leider viel zu locker, was zu erheblichen Einschränkungen der Eigentumsgarantie und des Sicherheitsgefühls der Anwohnenden führt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung ist bei einem haushälterischen Umgang mit den Finanzen nicht nur möglich, sondern dringend nötig.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Ausgabengrenze ist wichtig, damit die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verwaltung wächst ansonsten überproportional zur Bevölkerung und dies schlägt sich negativ in den Staatsausgaben nieder.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier greift die freie Marktwirtschaft, obwohl eine gewisse Kontrolle der aus anderen Ländern bekannten Problematik nötig ist.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bürokratische Aufwand in diesem Bereich ist bereits jetzt unverhältnismässig hoch.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatsnahe Betriebe müssen dahingehend tendenziell besser überprüft werden.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die städtischen Angestellten haben schon heute teilweise bessere Anstellungsbedingungen, als in der Privatwirtschaft. Dies verzerrt den Arbeitsmarkt.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, dies ist erheblicher Teil einer effizienten Lösung gegen den Wohnungsmangel.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Superblocks werden in der Stadt Zürich leider vermehrt ideologisch und nicht aus praktischen Gründen eingesetzt. Sie verschlechtern die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden und bieten kaum oder nur sehr punktuelle Vorteile.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Hauptbahnhof ist ein Hauptverkehrspunkt, der nicht aus ideologischen Gründen zu Lasten aller Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt werden darf.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Velorouten sind nötig, müssen aber gleichberechtigt mit allen übrigen Verkehrsteilnehmenden (MIV, Fussgängerinnen und Fussgänger, Gewerbe, ÖV) berücksichtigt werden.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das könnte eine sinnvolle Massnahme sein, um die Wohnungsknappheit zu entschärfen. Bei weniger strenger Regulierung könnten die Flächen effizienter genutzt werden.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es hat zu wenig Parkplätze gemessen am Bedarf der Zürcher Bevölkerung.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Nachtflugverbot in Zürich ist viel strenger als an anderen, internationalen Flughäfen und könnte die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist punktuell zu entscheiden. Zürich ist bereits relativ stark begrünt und der an sich begrüssenswerte Anspruch kann der Barrierefreiheit entgegenstehen.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entsorgungscoupons dienen der Bevölkerung und sollten utopischen/ ideologischen Entsorgungskonzepten vorgehen.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sperrgut sollte weiterhin mit dem Auto angeliefert werden können, weil dies der praktischen Realität und den Bedürfnissen entspricht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solide Beziehungen zur EU sind wichtig, dürfen aber nicht zu einem Nachteil der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung führen.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde zu einer Verschlankung des Systems führen.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparenz ist grundsätzlich wünschenswert, bringt aber einen administrativen Aufwand mit sich, dessen Mehrwert nicht unbedingt gegeben ist.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitalisierung ist positiv, sofern sie funktioniert und für alle verständlich ist (evtl. Nebenprozesse für ältere Leute).
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist Sache des Bundes. Dennoch setzt sich die Stadt Zürich bereits heute stark in diesem Bereich ein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Neutralitätsbegriff wird heutzutage sehr stark gedehnt.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Sicherheitsbedürfnis geht vor, sofern der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies trägt zur Sicherheitsgewährleistung bei.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es handelt sich um eine bekannte Problematik, bei der zusätzliche Mittel zu einer gezielten Verbesserung der Situation führen können.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Generalverdacht gegenüber der Polizei ist nicht angebracht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da sich die Sicherheitslage in der Stadt Zürich in den letzten Jahren enorm verändert hat, ist dies sinnvoll.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der gemeinnützige Wohnungsbau wird in der Stadt Zürich bereits stark gefördert. Um die Wohnungsnot zu lindern, muss schnelleres und unkomplizierteres Bauen möglich werden zwecks Verdichtung, damit alle fair davon profitieren.