Erik Meier

Die Stadt Freiburg soll gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen. In den letzten Jahren ist in der Immobilienbranche der Trend zu beobachten, dass bezahlbare Wohnungen immer seltener werden. Damit die Stadt ein Ort für alle bliebt, wo alle Menschen, auch bei finanziellen Schwierigkeiten ihren Platz haben, sollte die Stadt gemeinnützigen Wohnungsbau attraktiv gestalten. So kultiviert man den Austausch und gestaltet eine Stadt, in welcher jede*r am kulturellen Leben teilnehmen kann.

Der Kampf gegen Missbrauch von Sozialhilfebeziehenden ist legitim. Er sollte aber nicht unproportional geführt werden. Schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit sollen, so gut wie möglich, verhindert werden und weniger einschneidende Massnahmen bevorzugt werden. Jedwegige Massnahme sollte aber nur zielgerichtet in Konkordanz mit der individuell-konkreten Situation getroffen werden. Sonst besteht die Gefahr eines teuren Apparatus, welcher sein Ziel, die Verminderung der Kosten, verfehlt.

Menstruationsbeschwerden stellen eine echte Belastung für Menstruierende dar. 3 Tage ohne Arztzeugnis stellt zudem eine zeitliche Limite fest, welche gegen einen Missbrauch der Krankheitstage ankämpft.

Familienergänzende Kinderbetreuung stärkt die Entscheidungsautonomie junger Familien. Sie privilegiert die Gleichheit zwischen den Eltern, da die Kinderbetreuung weniger dem Weniger-Verdienden-Elternteil auferlegt wird. Zudem gibt es finanzielle Interessen, die jungen Eltern wieder in den Arbeitsmarkt einzuschliessen.

Menschen mit Behinderung sollten mit so wenig Hürden wie möglich konfrontiert sein, wenn sie am gesellschaftlichen wie politischen Leben teilnehmen. Es ist Aufgabe der Stadt, welche von einer hoheitlichen Position profitiert, den Zugang so Barrierefrei wie möglich zu gestalten.

Strassen direkt vor den Schulen bergen ein Risiko für Verkehrsteilnehmende sowie für die Lernenden. Indem man bestimmte, sensible Strasse während gewisser Perioden sperrt, kreiert man einen sichereren Schulweg und bevorzugt sanfte Mobilität. Nichtsdestotrotz bleibt ein Strassenabschnitt mit stark verminderter Geschwindigkeit ein effektives Mittel gegen Unfälle. Diese Massnahme sollte prioritär geprüft werden, bevor man einen Streckenabschnitt für den motorisierten Individualverkehr sperrt.

Die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in Regelklassen fördert einen gesunden Austausch zwischen Kindern. Alle profitieren von einer grösseren Inklusion, gerade wenn diese Inklusion dementsprechend im Alltag gelebt wird. Eine Inklusion sollte aber nicht die Lernqualität in den Klassen beeinträchtigen und eine solche Entscheidung sollte im Einzelfall getroffen werden

Algorithmen verstehen, KI erkennen und Falschinformationen einteilen zu können, stellen Kernkompetenzen der politischen sowie gesellschaftlichen Zukunft dar. Die Kompetenzen in diesen Bereichen zu verstärken, ist synonym damit, die Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, ohne starre Regelungsmechanismen und Verbote aufzustellen.

Gleicher und gerechter Zugang zu Bildung ist essentiel in einer partizipativen Demokratie und ist ein Grundpfeiler eines ausgewogenen Diskurses, in welchem jeder Mensch dieselbe Chance hat, sich zu informieren und sich zu bilden. Zudem ist ein gleicher Zugang zu Bildung ein effektives Mittel, um gegen Generationenarmut anzukämpfen und langzeitliche Kosten, welche von einem etwaigen Schulabbruch oder Arbeitslosigkeit verursacht werden, zu senken

Die Zweisprachigkeit in der Stadt ist ein enormes Potential für jeden Menschen. Zweisprachigkeit soll nicht nur angepriesen, sondern gelebt und gefördert werden. Sie stellt zudem einen grossen Vorteil dar, da im Schweizer Kontext die Zweisprachigkeit D-F hoch geschätzt wird. Die Stadt sollte mehr Massnahmen ergreifen, den sprachlichen Austausch zu fördern, sodass die Menschen akademisch und beruflich besser gestellt sind und der soziale Zusammenhalt gefördert wird

Die Einbürgerungen noch komplizierter zu Gestalten stellt ein grosses Hindernis an der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe dar. Jede Anforderung sollte als Ziel haben, sicherzustellen, dass die Person die Schweiz als Staat und dessen Institutionen, Gesetze und Abläufe kennt und anerkennt. Man muss sich bemühen, im Integrationsprozess jedwegige Willkür abzubauen und ausschliesslich sachliche Kriterien hinzuziehen, welche auch eine Person mit Schweizer Staatsbürgerschaft bestehen könnte.

Das Schengen-Abkommen lässt die Schweizer Staatsbürger*innen von einer grossen Freiheit profitieren. Personenkontrollen an der Aussengrenze des Schengen-Bereiches genügen. Verstärkte Personenkontrollen an der Schweizer Grenze sollten nur punktuell erfolgen, wenn diese durch einen externen Grund gerechtfertigt sind

Das Personenfreizügigkeitsabkommen sowie die Bilateralen stellen für die Schweiz eine erhöhte Partizipation am europäischen Markt dar. Wir profitieren als Schweiz von diesen Abkommen. Sei es ein vereinfachter Zugang zu europäischen Projekten, der Zugang zu relativ billiger Arbeitskraft oder den vereinfachten Kapitalfluss zwischen den Staaten. Der Weg der Bilateralen ist für die wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Kraft der Schweiz von enormer Relevanz

Menschen mit einer C-Niederlassungsbewilligung leben schon eine geraume Zeit in der Schweiz, verständigen sich in einer Landessprache und stehen finanziell auf ihren eigenen Beinen. Diese Personen nicht verstärkt am politischen Leben einzubeziehen, ist in gewisser Weise antidemokratisch. Menschen vom politischen Leben fernzuhalten, weil sie sich noch nicht eingebürgert haben, aber neben Schweizern leben, mit ihnen lernen oder arbeiten ist auf kommunaler sowie kantonaler Ebene falsch

Eine „City Card“ würde ein effektives Mittel darstellen, um mehr Menschen einen basischen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz privilegiere ich den Weg einer Aufenthaltsbewilligung. Bei einer gegebenen Aufenthaltsbewilligung verbringen diese Menschen ihre Zeit in der Stadt, beteiligen sich am kulturellen Leben und sind ein Mehrwert für unsere Gesellschaft.

Indem sich die Stadt über Kampagnen für eine nachhaltigere Ernährung einsetzt und die Menschen sensibilisiert, stellt die Stadt bessere Rahmenbedingungen für die Region und für die öffentliche Gesundheit her. Diese verbesserten Rahmenbedingungen verstärken unsere regionale Klimaresilienz und unterstützt regionale Kreisläufe, von welcher kleinere, regionale Produzenten profitieren.

Drogenabhängige Menschen konsumieren und werden weiterhin konsumieren. Injektionsräume zu schaffen, bedeutet Drogenkonsum von den Strassen fernzuhalten. Solche Injektionsräume stellen aber einen grossen Aufwand dar. Wenn nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, könnte ein Injektionsraum auch das Gegenteil bewirken. Es ist dementsprechend enorm wichtig, ein solches Projekt tatkräftig zu unterstützen und mit den nötigen Mittel auszustatten, damit es sein Ziel erreichen kann.

Sportförderung ist in der Stadt ein wichtiges Instrument für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine wichtige Freizeitaktivität für jung und alt. Sport zu fördern, fördert den Austausch zwischen Kulturen, Generationen und Sprachen. Das Sportangebot ist in der Stadt bereits präsent und zufriedenstellend. Eine Massnahme ist es, auf das bestehende Angebot verstärkt Aufmerksam zu machen.

Die Kulturförderung der Stadt ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig und entspricht dem Anspruch der neueren Generationen. Kulturanlässe aus dem privaten Bereich haben oft (finanzielle) Hürden, um an diesen teilzunehmen. Diese finanzielle Hürde stellt meiner Meinung nach das grösste Problem für die Jungen in der Stadt dar. Das Problem ist nicht das fehlende Angebot, sondern die hohen Kosten. Die Stadt sollte sich dafür engagieren, Kulturangebot für alle erschwinglich zu gestalten

Der Mehraufwand, welcher geschlechterinklusive Sprache darstellt, ist minim. Meines Erachtens nach, gibt es keine stichfesten Argumente gegen das Gendern. Die staatlichen Institutionen sollten dem Zeitgeist Rechnung tragen, und ihre gesamte offizielle Kommunikation in geschlechterinklusiver Sprache verfassen.

Aufgrund der aktuellen angespannten finanziellen Situation der Stadt, ist es nur legitim, auf gewisse Leistungen und Ausgaben zu verzichten. Diese sollten aber zielgerichtet sein und, sofern möglich, nicht die Menschen treffen, welche auf solche Leistungen angewiesen sind. Dies öffnet eine Debatte, welche Leistungen mit Priorität zu erhalten sind und welche Kürzungen welche Auswirkungen haben werden. Diese Bewusstwerdung kann der Stadt längerfristig helfen, seine Ausgaben tiefer zu halten.

Steuererhöhungen sollten als letztes Mittel zum Zuge kommen. Zuerst sollte die Stadt gewisse, nicht-dringende und wenig ausmachende Leistungen kürzen. Sollte es zu einer Steuererhöhung kommen, so sollte unter keinen Umständen die Unterschicht stärker darunter leiden als die Oberschicht.

Der öffentliche Verkehr ist ein verankertes, gut funktionierendes System in der Stadt Freiburg. Die Stadt sollte den Verlust der Mittel kompensieren, um den Menschen der Stadt weiterhin zu ermöglichen, auf ihr privates Auto zu verzichten und den öffentlichen Verkehr zu benützen. So sind gute Rahmenbedingungen gegeben, dass die Stadt nicht von Autos überrannt wird und lässt Menschen nicht liegen, welche auf einen guten öV angewiesen sind.

Eine lokale Währung ist für mich ausgeschlossen, da sie nur umgesetzt werden kann, wenn man den Bewohner*innen der Stadt gewisse Beschränkungen auferlegt, wie die Bezahlung eines Teils des Lohnes in der lokalen Währung. Den lokalen Konsum durch Gutscheine, Kampagnen oder anderer Massnahmen zu fördern ist im Interesse der Umwelt, der lokalen Produzierenden und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Eine Frau hat Anspruch auf gleichen Lohn für dieselbe Arbeit wie ein Mann. Wenn andere Massnahmen bisher dies nicht umsetzen konnten, so sind strengere Kontrollen legitim und ein wirksames Mittel, um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Staatliche Subventionen sollte nicht bestehende Ungerechtigkeiten fördern.

Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten öffnet den Menschen der Stadt Zugang zu gewissen Leistungen und Märkten zu anderen Zeiten. Von dieser Liberalisierung würden vor allem die jüngere Generation profitieren, welche einen Anspruch aufstellt, auch zu späteren Uhrzeiten noch einkaufen gehen zu können. Gleichzeitig würden sie den Markt stärken, da dieser, durch etwaige verlängerte Öffnungszeiten, mehr Absatz generieren kann.

Das Freiburger Volk hat einen Mindestlohn erst kürzlich abgelehnt. Daraus lässt sich schliessen, dass das Volk diese Massnahme als nicht zielführend sieht. Gerade Studierende und Teilzeitarbeitende profitieren davon, dass kein verbindlicher Mindestlohn definiert ist. Nichtsdestotrotz sollte jede arbeitende Person von ihrer Arbeit leben können. Dafür braucht es im Zweifelsfall ein funktionierendes Sozialsystem, welche es allen Menschen ermöglicht, in Würde zu leben.

Werbeplakate verzieren unsere Stadt, regen zum Konsum auf und fördern den Wettbewerb. Diese Abzuschaffen sollte nicht als Ziel verfolgt werden. Stattdessen sollte, sofern möglich, der Inhalt der Werbeplakate stärker reguliert werden. Werbeplakate mit Glücksspielen, Sportwetten oder weiteres sollten verboten werden, da sie keinen gesunden Konsum verfolgen.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gibt den Fussgänger*innen, Velofahrenden und anderen, langsamer bewegenden Teilnehmende des öffentlichen Lebens mehr Sicherheit und eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Wenige Minuten von Autofahrenden sind nicht mehr Wert als die allgemeine Lebensqualität in der Stadt und die Sicherheit, gerade von Kindern und Senior*innen.

Velowege sind ein wirksames Mittel, um die sanfte Mobilität zu fördern. Ein grosser Aspekt der Sicherheit kann durch Geschwindigkeitsbegrenzungen für den motorisierten Verkehr erfüllt werden. Abseits der Geschwindigkeitsbegrenzung ist es wichtig, ein grösseres Netz aus Velowegen bereitzustellen, sodass man in allen Fällen per Veloweg von A nach B kommt.

Vorschriften für den Wohnungsbau sollten nicht generell gelockert werden. Gerade vom Denkmalschutz profitieren wir und zukünftige Generationen. Wenn aber starke öffentliche Interessen für eine Lockerung im Individualfall sprechen, sollte eine kleine Abweichung möglich sein.

Eine grosse Verbindungsgarage im Stadtzentrum vermittelt ein falsches Bild. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, den sanften Verkehr, geraden den öV verstärkt zu fördern um so, längerfristig, den Rückgriff auf das private Auto redundant zu machen. Nun in den motorisierten Individualverkehr gross zu investieren ist der falsche Ansatz. Es sollte ein langfristiges Ziel sein, das Auto so gut wie möglich vom Stadtzentrum zu entfernen, um den dadurch gewonnen Platz den Menschen geben zu können.

Auszubildende nach der obligatorischen Schule reisen weiterhin mit dem öV um in die Schule zu gelangen. Ein Grossteil dieser Lernenden verdient aber genug Geld, um sich das Abonnement selbst zu zahlen. Es sollte keine generelle Massnahme sein, allen Personen in Ausbildung das Jahresabonnement zu zahlen. Wenn ein Mensch die finanziellen Mittel dazu nicht hat, aber darauf angewiesen ist, so sollte diese Person dieses gratis bekommen, ungeachtet ob diese Person in Ausbildung ist oder nicht.

Anreize und Zielvereinbarungen profitieren von einer grösseren Akzeptanz in der Gesellschaft. Gleichzeitig lassen sie den Haushalten und Unternehmen eine grössere Entscheidungsautonomie. Punktuell könnten Verbote oder Einschränkungen das Ziel aber besser erreichen, als gross angelegte Anreize.

Um dem grossen Energieverbrauch von Haushalten entgegenzuwirken, ist eine verbesserte Isolierung vonnöten. Dies stellt einen geeigneten Ansatz dar, um unsere Emissionen zu verkleinern. Der Ausbau erneuerbaren Energien ist zentral. Denn, wir werden nie mehr von der Energie wegkommen. Die Energie muss aus sauberen, erneuerbaren Quellen bezogen werden, um unsere Emissionen weiterhin zu senken. Hierbei muss man Anreize kreieren, statt durch Verbote die Menschen dazu zu zwingen.

Grünfläche in einer Stadt begünstigt eine gute mentale Gesundheit. Der alltägliche Zugang zur Natur ist für die Menschen wichtig. Zudem haben mehr Grünflächen und Naturflächen zum Ergebnis, dass sie bei hohen Temperaturen abkühlen, erhöhte Wassermengen bei Starkregen besser speichern und die Luftqualität verbessern.

Der Verbot von nicht recycelbaren Stoffen ist nicht der richtige Ansatz. Oft werden diese Stoffe aus finanziellen Gründen gewählt. Ein Verbot käme einer Verteuerung von kulturellen Veranstaltungen gleich, deren Zugang vergünstigt werden sollte. Durch finanzielle Anreize soll die Benützung solcher Stoffe redundant gemacht werden.

Um die lokale Klimaresilienz zu verstärken sollte die Entsiegelung von Böden beschleunigt werden. Auch wenn dies zu Problemen führt mit Immobilieninteressen, sollte dem öffentlichen Interesse einer klimagerechten, effizienten Benützung des Boden Vorrang gegeben werden. Ein Ansatz ist es, bereits bestehende Gebäude zu requalifizieren und dichter zu gestalten, und durch vorausschauende Planung späteren Konflikten zuwider zu kommen.

In einer globalisierten Welt, welche in den letzten Jahren von Unrecht geprägt sind, sollte sich die Schweiz für das Recht einsetzten. Die Schweiz hat bereits den Präzedenz geschaffen, wirtschaftliche Sanktionen der EU zu folgen. Auf Unrecht nicht zu reagieren, schadet der Kredibilität der Schweiz und ihrer menschenrechtlichen Tradition. Neutralität muss dem Zeitgeist folgen und eine Lockerung ist vonnöten.

Um Kosten und Zeit zu sparen, sollten Verwaltungsdienstleistungen vor allem digital in Anspruch genommen werden. Hierfür braucht es eine ausgebaute Infrastruktur, welche dem digitalen Zeitalter gerecht ist. Eine Abschaffung der physischen Schalter widerspricht dem Grundsatz, alle Menschen den Zugang zu solchen Dienstleistungen zu ermöglichen. Es braucht keine Abschaffung, sonder eine starke Umorientierung der Verwaltungen.

Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der lokalen Medien ist ein öffentlicher Zuschuss ein Ansatz, um Lokalpolitik präsenter zu machen. Die Subvention sollte aber nur sachlicher Berichterstattung dienen und nicht für andere Zwecke benützt werden

Angesichts der humanitären Tradition der Schweiz, angesichts dessen dass Neutralität sich dem aktuellen Zeitgeist anpassen sollte, befürworte ich eine Stellungsnahme des Bundesrates. Wenn der Bundesrat untätig bleibt, so sollte die Stadt diesen dazu anrufen, tätig zu werden. So wie jeder Mensch die Pflicht hat, sich für Menschenrechte einzusetzen und etwaige Verstösse zu kritisieren, obliegt diese Pflicht auch den anderen hoheitlichen Institutionen der Schweiz

Eine starre Obergrenze für die Anzahl der städtischen Angestellten festzulegen, ist nicht zielführend. So könnte man auf konjunkturelle Schwankungen nur beschränkt reagieren. Es sollte aber ein Leitziel der Stadt sein, sein administratives Personal so klein zu halten wie möglich.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann nur selten Übergriffe oder Straftaten vorbeugen. Vor allem provozieren sie ein Gefühl der „ständigen“ Überwachung für die Bevölkerung. Die Stadt sollte andere Massnahmen nutzen, um diese sicherer zu gestalten; mehr Prävention, mehr Menschen vor Ort und eine gute Ausstattung des öffentlichen Bereiches.

Strengere Massnahmen sollten aber zentral eine Sensibilisierung verfolgen und keine unproportionnale Strafen verhängen. Die Bekämpfung von illegal entsorgtem Abfall ist im Interesse der Allgemeinheit, da sie zu einer saubereren Stadt mit mehr Lebensqualität führt. Dies muss aber gepaart werden mit einer vereinfachten Infrastruktur für die Trennung von Abfall.

Eine erhöhte Polizeipräsenz in der Stadt kann zu einem Gefühl der Beobachtung oder der Unsicherheit führen. Wenn man immer auf Polizist*innen trifft, hat man das Gefühl, dass es sonst dort nicht sicher wäre. Eine gezieltere Massnahme ist die Sensibilisierung und Prävention von Straftaten, welche durch ein solides Sozialhilfesystem gestützt werden. Sollte die Polizeipräsenz erhöht werden, so sollte diese nur punktuell passieren, an Orten und Uhrzeiten, in welchen empirisch die Gefahr erhöht ist.

Damit alle langfristig von einer freien Marktwirtschaft profitieren können, muss diese durch Bestimmungen geregelt werden. Es braucht wirksame Mittel, um gegen untreuen Wettbewerb ankämpfen zu können. Zudem sollen die Gewinne einer Marktwirtschaft zu einem gewissen Teil auch umverteilt werden, sodass sozial und finanziell schwächer gestellte Menschen auch davon profitieren.

Eine Umverteilung durch den Staat ist enorm wichtig für eine funktionierende Gesellschaft, welche einen Zusammenhalt hat. Damit die Reichsten nicht immer wie reicher werden, während immer mehr in Armut leben, muss eine effektive Besteuerung vom Einkommen und Vermögen vorgenommen werden. Genauso wichtig wie die Besteuerung, ist dann eine effektive Umverteilung. Der Staatsapparat sollte so klein wie möglich gehalten werden, sodass mehr Geld für die Umverteilung bleibt.

Die Aussage ist für viele Haushalte finanziell nicht tragbar und entspricht dem aktuellen Zeitgeist nicht. Statt ein starres Schema, mit predefinierten Rollen zu bestätigen, sollte man Rahmenbedingungen kreieren, welche es allen Eltern offen lassen, wie sie ihr Familienleben organisieren wollen. Dabei sollte kein Schema über das andere privilegiert werden, sondern vollends an die Entscheidungsautonomie der Eltern abhängig sein.

Durch Prävention kann man den grössten Schaden abwehren. Prävention grosser Katastrophen ist billiger als eine Schadensbehebung im Nachhinein. Jede Last am Wirtschaftswachstum ist in gewisser Weise ein Ersparnis für die Zukunft, da man nun nur einen Bruchteil einbüsst, den man sonst ausgeben müsste. Der Umweltschutz sollte eines der zentralen Anliegen sein, welches bei jeder Entscheidung berücksichtigt werden sollten, um den zukünftigen Generationen ein Leben in Würde zu ermöglichen