Thorsten Fink

FDP.Die Liberalen

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Ein Ausbau würde Unternehmen und Arbeitgeber zu stark belasten, insbesondere KMU. Eine Förderung der Familien über andere Anreize (Steuerrabatte, Förderung von Teilzeitarbeit u.ä.) ist jedoch begrüssenswert.

Prämienverbilligungen ausbauen

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Die Höhe der Prämienverbilligung sollte sich an den Vorschriften des Bundes orientieren. Zusätzliche, darüber hinausgehende, Mittel sind nicht nötig. Diese Frage wurde am 25.11.25 ohnehin vom Volk abschliessend beantwortet.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Kanton sollte sich dafür einsetzen, ausreichende Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Hausarztpraxen unterstützen

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Hausarztpraxen sind Unternehmen, die sich am Markt bewähren und durchsetzen müssen. Für sie sollten gleich lange Spiesse gelten, wie für alle Unternehmen und Berufsgruppen.

Spitalplanung verstärken

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Doppelspurigkeiten im Gesundheitswesen sind zu vermeiden, Zusammenarbeit ist überregional zu fördern und die Angebote müssen koordiniert werden.

Schule & Bildung

Handyverbot einführen

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Ein Verbot widerspricht der Eigenverantwortung. Vielmehr sollten klare Regeln gelten und die Medienerziehung in der Familie und der Schule gefördert werden. Ein Verbot muss immer das letzte Mittel bleiben, zumal das Erlernen digitaler Kompetenzen für die Zukunft elementar sein wird.

Wiedereinführung Förderklassen

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Der Regelunterricht darf durch Systemsprenger und notorische Störer nicht beeinträchtigt werden. Darunter leiden alle Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrpersonen.

Fremdsprachen-Klassen

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Grundsätzlich sollen diese Kinder am Regelunterricht teilnehmen können, es muss jedoch separate zusätzliche Lektionen zur Sprachförderung in der Schule geben.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Die Unterrichtung in der zweitwichtigsten Landessprache ist enorm wichtig und Sprachkompetenzen werden im Kindesalter am einfachsten erworben. Ein Verzicht gefährdet den Zusammenhalt der Sprachregionen.

Bildungschancen

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Für die Bildung ist die Schule zuständig. Es braucht hierfür keine Gutscheine für private, kommerzielle Anbieter. Wenn eine Förderung stattfindet, dann sollte dies im Rahmen des Schulunterrichtes, z.B. in zusätzlichen Lernateliers, stattfinden.

Migration & Integration

Beziehungen zur EU

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Die Schweiz hat bereits enge Beziehungen zur Schweiz. Diese gilt es zu fördern und zu erhalten, vor allem in Zeiten globaler Konflikte, Zollstreitigkeiten und sich eintrübender Wirtschaftsaussichten. Ein EU-Beitritt ist jedoch grundsätzlich auszuschliessen.

Ausländerstimmrecht

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Menschen, die in der Schweiz wählen möchten, können sich, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, einbürgern lassen. Aktives und passives Wahlrecht sind grundsätzliche den Staatsbürgerinnen und -bürgern vorbehalten.

Ausbau Integrationsförderung

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Integration muss auf Eigeninitiative und dem erklärten Willen der ausländischen Personen beruhen. Hierzu benötigt es keine stärkere Unterstützung, die vorhandenen Angebote sind ausreichend.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Sprachkenntnisse in einer Langessprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration. Ohne diese ist eine Einbürgerung mit Integration nicht möglich.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Asylsozialhilfe dient den Asylbewerbern direkt bei der Bestreitung ihres täglichen Lebens. Sie ist nicht dazu gedacht, ins Ausland transferiert zu werden. Eine Bezahlkarte würde diese Zweckentfremdung erschweren.

Bilaterale Verträge künden

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Der Bilaterale Weg muss gestärkt werden. Er hat sich bewährt und beide Partner profitieren von ihm.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Für Kulturunternehmen müssen die gleichen Kriterien gelten, wie für andere Unternehmungen auch. Sie müssen sich am Markt behaupten, ein nachgefragtes Angebot erbringen und nachhaltig wirtschaftlich tragfähig bleiben. Eine projektbasierte, befristete Förderung kann erwogen werden.

Verbot Genderstern

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Trennung Staat & Kirche

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Strengerer Tierschutz

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuern sind zu senken, wenn dies haushaltstechnisch möglich ist. Ein ausgeglichener bzw. positiver Haushalt muss das Ziel der kommenden Jahre sein. Sollten sich daraus Möglichkeiten zu Steuersenkung ergeben, so ist eine solche zu prüfen.

Tiefsteuerpolitik

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Die Steuerstrategie hat sich bewährt.

Individualbesteuerung

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Ehepaare dürfen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.

Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau

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Überschüsse müssen auch z.B. für Investitionen genutzt werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Unternehmen im Ausland müssen dortiges Recht und dortige Sozialstandards einhalten. Ein Zwang zu schweizerischen Standards würde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, ausserdem einen Eingriff in die Autonomie dieser Staaten.

Prüfung Regulierungsauswirkung

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Liberalisierung Öffnungszeiten

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Stellenbestand einfrieren

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Der Kanton benötigt Flexibilität, um auf steigende, aber auch auf sinkende Anforderungen reagieren zu können.

Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung

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Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Durch Zurverfügungstellung von Bauland, zügiger Bearbeitung von Baugesuchen, Ermöglichung innerer Verdichtung, Denkmalschutz mit Vernunft und Augenmass.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Verdichteter Bauen

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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Obwalden ist nach wie vor ländlich geprägt und der MiV muss weiter ermöglicht und nicht verhindert werden.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Ausbau ÖV

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Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Dies können am besten die Gemeinden beurteilen und es sollte in ihrer Autonomie und Verantwortung entschieden werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Politikfinanzierung

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Einfache Sprache

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Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Neutralität strikt auslegen

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Wer eine C-Bewilligung hat und in den Polizeidienst möchte, sollte i.d.R. ohne Probleme ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen und die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Prävention häusliche Gewalt

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Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz

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Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Kommentar

Inländische Straftäter müssen, je nach Delikt, eine Chanve zur Wiedereingliederung erhalten. Ausländische Kriminelle haben diese Chance verwirkt, hier steht, ab einer bestimmten Schwere des Verbrechens, die Bestrafung und konsequente Ausschaffung im Zentrum des Handelns.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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