Thorsten Fink
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligungen ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Höhe der Prämienverbilligung sollte sich an den Vorschriften des Bundes orientieren. Zusätzliche, darüber hinausgehende, Mittel sind nicht nötig. Diese Frage wurde am 25.11.25 ohnehin vom Volk abschliessend beantwortet.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Der Kanton sollte sich dafür einsetzen, ausreichende Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Obwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Hausarztpraxen sind Unternehmen, die sich am Markt bewähren und durchsetzen müssen. Für sie sollten gleich lange Spiesse gelten, wie für alle Unternehmen und Berufsgruppen.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Doppelspurigkeiten im Gesundheitswesen sind zu vermeiden, Zusammenarbeit ist überregional zu fördern und die Angebote müssen koordiniert werden.
Schule & Bildung
Handyverbot einführen
Soll der Kanton Obwalden ein einheitliches Handyverbot an allen Volksschulen beschliessen (wie zum Beispiel im Kanton Nidwalden)?
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Ein Verbot widerspricht der Eigenverantwortung. Vielmehr sollten klare Regeln gelten und die Medienerziehung in der Familie und der Schule gefördert werden. Ein Verbot muss immer das letzte Mittel bleiben, zumal das Erlernen digitaler Kompetenzen für die Zukunft elementar sein wird.
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Der Regelunterricht darf durch Systemsprenger und notorische Störer nicht beeinträchtigt werden. Darunter leiden alle Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrpersonen.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Grundsätzlich sollen diese Kinder am Regelunterricht teilnehmen können, es muss jedoch separate zusätzliche Lektionen zur Sprachförderung in der Schule geben.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Die Unterrichtung in der zweitwichtigsten Landessprache ist enorm wichtig und Sprachkompetenzen werden im Kindesalter am einfachsten erworben. Ein Verzicht gefährdet den Zusammenhalt der Sprachregionen.
Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Für die Bildung ist die Schule zuständig. Es braucht hierfür keine Gutscheine für private, kommerzielle Anbieter. Wenn eine Förderung stattfindet, dann sollte dies im Rahmen des Schulunterrichtes, z.B. in zusätzlichen Lernateliers, stattfinden.
Migration & Integration
Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz hat bereits enge Beziehungen zur Schweiz. Diese gilt es zu fördern und zu erhalten, vor allem in Zeiten globaler Konflikte, Zollstreitigkeiten und sich eintrübender Wirtschaftsaussichten. Ein EU-Beitritt ist jedoch grundsätzlich auszuschliessen.
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Menschen, die in der Schweiz wählen möchten, können sich, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, einbürgern lassen. Aktives und passives Wahlrecht sind grundsätzliche den Staatsbürgerinnen und -bürgern vorbehalten.
Ausbau Integrationsförderung
Soll der Kanton Obwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Integration muss auf Eigeninitiative und dem erklärten Willen der ausländischen Personen beruhen. Hierzu benötigt es keine stärkere Unterstützung, die vorhandenen Angebote sind ausreichend.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Sprachkenntnisse in einer Langessprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration. Ohne diese ist eine Einbürgerung mit Integration nicht möglich.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe?
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Die Asylsozialhilfe dient den Asylbewerbern direkt bei der Bestreitung ihres täglichen Lebens. Sie ist nicht dazu gedacht, ins Ausland transferiert zu werden. Eine Bezahlkarte würde diese Zweckentfremdung erschweren.
Bilaterale Verträge künden
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Bilaterale Weg muss gestärkt werden. Er hat sich bewährt und beide Partner profitieren von ihm.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Für Kulturunternehmen müssen die gleichen Kriterien gelten, wie für andere Unternehmungen auch. Sie müssen sich am Markt behaupten, ein nachgefragtes Angebot erbringen und nachhaltig wirtschaftlich tragfähig bleiben. Eine projektbasierte, befristete Förderung kann erwogen werden.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Obwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuern sind zu senken, wenn dies haushaltstechnisch möglich ist. Ein ausgeglichener bzw. positiver Haushalt muss das Ziel der kommenden Jahre sein. Sollten sich daraus Möglichkeiten zu Steuersenkung ergeben, so ist eine solche zu prüfen.
Tiefsteuerpolitik
Es ist eine Priorität des Kantons Obwalden im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tiefe Steuersätze anzubieten. Befürworten Sie dies?
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Die Steuerstrategie hat sich bewährt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ehepaare dürfen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.
Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau
Sollen Haushaltsüberschüsse des Kantons ausschliesslich zum Abbau von Schulden eingesetzt werden?
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Überschüsse müssen auch z.B. für Investitionen genutzt werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Unternehmen im Ausland müssen dortiges Recht und dortige Sozialstandards einhalten. Ein Zwang zu schweizerischen Standards würde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, ausserdem einen Eingriff in die Autonomie dieser Staaten.
Prüfung Regulierungsauswirkung
Soll der Kanton Obwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Obwalden eingefroren werden?
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Der Kanton benötigt Flexibilität, um auf steigende, aber auch auf sinkende Anforderungen reagieren zu können.
Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung
Soll der Kanton Obwalden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
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Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Durch Zurverfügungstellung von Bauland, zügiger Bearbeitung von Baugesuchen, Ermöglichung innerer Verdichtung, Denkmalschutz mit Vernunft und Augenmass.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Obwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Obwalden ist nach wie vor ländlich geprägt und der MiV muss weiter ermöglicht und nicht verhindert werden.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der A8 entlang des Loppers ergreifen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Obwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Obwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Commentari
Dies können am besten die Gemeinden beurteilen und es sollte in ihrer Autonomie und Verantwortung entschieden werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Politikfinanzierung
Soll im Kanton Obwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Einfache Sprache
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache (schriftlich und zum Anhören) zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Obwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
Wer eine C-Bewilligung hat und in den Polizeidienst möchte, sollte i.d.R. ohne Probleme ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen und die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz
Soll der Kanton Obwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten mit dem Kanton Nidwalden stärker zusammenarbeiten?
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Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Obwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Inländische Straftäter müssen, je nach Delikt, eine Chanve zur Wiedereingliederung erhalten. Ausländische Kriminelle haben diese Chance verwirkt, hier steht, ab einer bestimmten Schwere des Verbrechens, die Bestrafung und konsequente Ausschaffung im Zentrum des Handelns.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein Ausbau würde Unternehmen und Arbeitgeber zu stark belasten, insbesondere KMU. Eine Förderung der Familien über andere Anreize (Steuerrabatte, Förderung von Teilzeitarbeit u.ä.) ist jedoch begrüssenswert.