Severin Wallimann
Schweizerische Volkspartei | Bisher
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligungen ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Obwalden leistet mit einem bewährten System gezielte Unterstützung. Statt mehr Mittel für die Prämienverbilligung muss die Ursache der steigenden Prämien bekämpft werden, vor allem die zu hohen über die obligatorische Krankenversicherung abgerechneten Kosten.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinderbetreuung und Erziehung sind Aufgabe der Eltern.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Obwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hausärzte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung, womit dem Kanton im Sinne der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung eine gewisse Verantwortung zukommt. Gegen steuerliche Anreize ist wenig einzuwenden, während darüber hinaus gehende Massnahmen vor allem mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch zu hinterfragen sind.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine effiziente Gesundheitsversorgung ist eine koordinierte Spitalplanung unerlässlich. Auch im Gesundheitswesen ist jedoch wo möglich und sinnvoll der freie Wettbewerb der staatlichen Lenkung vorzuziehen.
Schule & Bildung
Handyverbot einführen
Soll der Kanton Obwalden ein einheitliches Handyverbot an allen Volksschulen beschliessen (wie zum Beispiel im Kanton Nidwalden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu viel Bildschirmzeit wirkt sich negativ auf die Entwicklung der Kinder aus, etwa durch die Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit. Die Schule stet daher in der Verantwortung, die Kinder während der Schulzeit vor diesen Auswirkungen zu schützen, während die Eltern für die restliche Zeit verantwortlich sind.
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die integrative Schule ist gescheitert. Lernschwache und verhaltensauffällige Schüler, die sich nicht in den Klassenverband einfügen können, stören den Unterricht. Damit werden in der Regelklasse alle am Lernerfolg gehindert und die Lehrer überfordert. Die separate Beschulung in Förderklassen hilft allen.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Beherrschen der Unterrichtssprache ist Voraussetzung für jedes Lernen. Die Eltern sind dabei in der Verantwortung und müssen auch die finanziellen Auswirkungen einer separaten Sprachausbildung tragen.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Primarschule soll nur eine Fremdsprache unterrichtet werden, um die Schüler nicht zu überfordern. Die zweite Fremdsprache wird in der Oberstufe unterrichtet. Als Landessprache ist Französisch dem Englisch vorzuziehen.
Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bildungschancen werden vor allem durch Überforderung als Auswirkung der integrativen Schule, durch Bildungsexperimente, fehlenden Fokus sowie zu hohe Ansprüche an die Volksschule geschmälert. Reformen müssen diese Ursachen beheben.
Migration & Integration
Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden bilateralen Verträge sind der richtige Weg der Zusammenarbeit. Eine institutionelle Anbindung würde die Demokratie und Souveränität beschneiden. Die Schweiz ist in allen Bereichen erfolgreicher unterwegs als die EU. Jede Übernahme von EU-Vorgaben und Regulierungen kann nur eine Nivellierung nach unten bedeuten.
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Rechte und Pflichten gehören zusammen. Wer mitentscheiden möchte, soll sich um die Staatsbürgerschaft bemühen.
Ausbau Integrationsförderung
Soll der Kanton Obwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration ist Sache der Zugewanderten.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Staatsbürgerschaft ist eine der wertvollsten weltweit, was höchste Anforderungen an Einbürgerungswillige rechtfertigt.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlkarten sind eine einfache und effiziente Möglichkeit, um Missbrauch zu bekämpfen.
Bilaterale Verträge künden
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemäss Verfassung steuert die Schweiz die Zuwanderung eingeständig. Das Freizügigkeitsabkommen enthält Ausnahmeklauseln, die angerufen werden können. Die Schweiz muss das Abkommen nicht von sich aus kündigen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kulturförderung ist keine vordergründige Staatsaufgabe. Es besteht mit dem Swisslosfonds ein gutes Förderinstrument mittels Spezialfinanzierung. Direkte Beiträge aus der Staatsrechnung sollten angesichts der Kantonsfinanzen reduziert werden.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Offizielle Stellen haben die geltende Rechtsschreibung anzuwenden.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Obwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehende Trennung von Kirche und Staat genügt. Obwalden ist ein katholisch geprägter Kanton und soll es auch bleiben.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz verfügt bereits über strengste Tierschutzvorgaben. Weitere Verschärfungen sind nicht notwendig.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwalden muss im Sinne der erfolgreichen Steuerstrategie weiterhin steuerlich attraktiv bleiben.
Tiefsteuerpolitik
Es ist eine Priorität des Kantons Obwalden im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tiefe Steuersätze anzubieten. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Steuerstrategie ist ein grosser Erfolg. Der Steuerertrag konnte insgesamt gesteigert werden, obwohl jeder einzelne weniger Steuern bezahlt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung ist ungerecht, weil Eltern mit ungleicher Einkommensverteilung benachteiligt werden. Den Initianten geht es darum, Familienmodelle gegeneinander auszuspielen. Um die Heiratsstrafe abzuschaffen, gibt es mit aufgeteilter Berechnung oder Verzicht auf Steuerprogression wesentlich bessere Wege, die niemanden benachteiligen und keinen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen.
Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau
Sollen Haushaltsüberschüsse des Kantons ausschliesslich zum Abbau von Schulden eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Konzernverantwortung wurde von der Obwaldner Bevölkerung abgelehnt.
Prüfung Regulierungsauswirkung
Soll der Kanton Obwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der beste Weg, die Auswirkungen auf Unternehmen zu reduzieren, ist keine neue Regulierungen zu beschliessen. Dass den Auswirkungen von Regulierungen Beachtung geschenkt werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade in einer schnelllebigen Zeit braucht es Momente der Ruhe für alle.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Obwalden eingefroren werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die öffentliche Verwaltung ist gemessen am Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum übermässig gewachsen. Der Stellenbestand soll höchsten so schnell wachsen dürfen wie die Bevölkerungszahl.
Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung
Soll der Kanton Obwalden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst gilt es, die Bedürfnisse der lokalen Gewerbebetriebe zu befriedigen. Insbesondere bei Gewerberäumlichkeiten besteht bereits ein Mangel.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeinnütziger Wohnungsbau ist keine Staatsaufgabe.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um den steigenden Strombedarf zu decken, dürfen effiziente erneuerbare Energien nicht durch übermässigen Umwelt- und Landschaftsschutz behindert werden. Dies betrifft insbesondere die Wasserkraft. Solar-Grosskraftwerke gehören jedoch nicht dazu und verdienen keine Bevorzugung gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Liberalisierungen sind grundsätzlich zu begrüssen. Aufgrund des masslosen Bevölkerungswachstums ist die Verdichtung leider unabdingbar.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Obwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Finanzielle Anreise sind Verboten in jedem Fall vorzuziehen. Klimaziele sind generell zu hinterfragen.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. In der Regel dienen die Investitionen auch der Senkung der Betriebskosten, die sich somit auch ohne staatliche Unterstützung auszahlen.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Förderbeiträge genügen.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der A8 entlang des Loppers ergreifen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neben der Autobahn dient auch die Hauptstrasse um dem Lopper dem Durchgangsverkehr.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Obwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwalden verfügt über eine gute Abdeckung im öffentlichen Verkehr. Grössere Ausbauten wären aufgrund der ländlichen Struktur zu wenig effizient.
Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Obwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Obwalden verfügt über bedarfsgerechte Fuss- und Velowege. Einem Ausbau würde wertvolles Kulturland zum Opfer fallen und wäre wenig effizient.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verkehrsorientierte Strassen dienen dem motorisierten Verkehr. Es gilt generell Tempo 50.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Politikfinanzierung
Soll im Kanton Obwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Parteispender haben ein Recht auf Anonymität. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Empörung durch Medien und Parteien Hochkultur hat.
Einfache Sprache
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache (schriftlich und zum Anhören) zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Behörden sollen generell in verständlicher Sprache kommunizieren.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verwaltung hat sich daran zu orientieren und ihre Abläufe zu digitalisieren. Dem Bürger muss es jedoch überlassen bleiben, auf welchem Weg er Behördengänge erledigen möchte.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bewaffnete Neutralität schützt uns als kleines Land.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Videoüberwachung soll zweckmässig eingesetzt werden dürfen.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Obwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Personen, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, müssen Schweizer Staatsbürger sein.
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Konsequente Strafverfolgung und harte Strafen sind die bessere Prävention als Kampagnen, die ihr Zielpublikum wohl selten erreichen.
Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz
Soll der Kanton Obwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten mit dem Kanton Nidwalden stärker zusammenarbeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Obwalden arbeitet wo sinnvoll bereits mit dem Nachbarkanton zusammen.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Obwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwalden hat eine der schweizweit geringsten Polizeidichten. Offene Grenzen bedingen, dass Kriminaltourismus wirksam abgeschreckt wird.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Jeder Ausbau der Sozialversicherungen belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch höhere Lohnbeiträge.