Severin Wallimann

Schweizerische Volkspartei | Incumbent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Jeder Ausbau der Sozialversicherungen belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch höhere Lohnbeiträge.

Prämienverbilligungen ausbauen

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Der Kanton Obwalden leistet mit einem bewährten System gezielte Unterstützung. Statt mehr Mittel für die Prämienverbilligung muss die Ursache der steigenden Prämien bekämpft werden, vor allem die zu hohen über die obligatorische Krankenversicherung abgerechneten Kosten.

Förderung Kinderbetreuung

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Kinderbetreuung und Erziehung sind Aufgabe der Eltern.

Hausarztpraxen unterstützen

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Hausärzte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung, womit dem Kanton im Sinne der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung eine gewisse Verantwortung zukommt. Gegen steuerliche Anreize ist wenig einzuwenden, während darüber hinaus gehende Massnahmen vor allem mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch zu hinterfragen sind.

Spitalplanung verstärken

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Für eine effiziente Gesundheitsversorgung ist eine koordinierte Spitalplanung unerlässlich. Auch im Gesundheitswesen ist jedoch wo möglich und sinnvoll der freie Wettbewerb der staatlichen Lenkung vorzuziehen.

Schule & Bildung

Handyverbot einführen

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Zu viel Bildschirmzeit wirkt sich negativ auf die Entwicklung der Kinder aus, etwa durch die Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit. Die Schule stet daher in der Verantwortung, die Kinder während der Schulzeit vor diesen Auswirkungen zu schützen, während die Eltern für die restliche Zeit verantwortlich sind.

Wiedereinführung Förderklassen

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Die integrative Schule ist gescheitert. Lernschwache und verhaltensauffällige Schüler, die sich nicht in den Klassenverband einfügen können, stören den Unterricht. Damit werden in der Regelklasse alle am Lernerfolg gehindert und die Lehrer überfordert. Die separate Beschulung in Förderklassen hilft allen.

Fremdsprachen-Klassen

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Das Beherrschen der Unterrichtssprache ist Voraussetzung für jedes Lernen. Die Eltern sind dabei in der Verantwortung und müssen auch die finanziellen Auswirkungen einer separaten Sprachausbildung tragen.

Verzicht Französisch in Primarschule

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In der Primarschule soll nur eine Fremdsprache unterrichtet werden, um die Schüler nicht zu überfordern. Die zweite Fremdsprache wird in der Oberstufe unterrichtet. Als Landessprache ist Französisch dem Englisch vorzuziehen.

Bildungschancen

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Die Bildungschancen werden vor allem durch Überforderung als Auswirkung der integrativen Schule, durch Bildungsexperimente, fehlenden Fokus sowie zu hohe Ansprüche an die Volksschule geschmälert. Reformen müssen diese Ursachen beheben.

Migration & Integration

Beziehungen zur EU

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Die bestehenden bilateralen Verträge sind der richtige Weg der Zusammenarbeit. Eine institutionelle Anbindung würde die Demokratie und Souveränität beschneiden. Die Schweiz ist in allen Bereichen erfolgreicher unterwegs als die EU. Jede Übernahme von EU-Vorgaben und Regulierungen kann nur eine Nivellierung nach unten bedeuten.

Ausländerstimmrecht

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Rechte und Pflichten gehören zusammen. Wer mitentscheiden möchte, soll sich um die Staatsbürgerschaft bemühen.

Ausbau Integrationsförderung

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Integration ist Sache der Zugewanderten.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Die Schweizer Staatsbürgerschaft ist eine der wertvollsten weltweit, was höchste Anforderungen an Einbürgerungswillige rechtfertigt.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten sind eine einfache und effiziente Möglichkeit, um Missbrauch zu bekämpfen.

Bilaterale Verträge künden

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Gemäss Verfassung steuert die Schweiz die Zuwanderung eingeständig. Das Freizügigkeitsabkommen enthält Ausnahmeklauseln, die angerufen werden können. Die Schweiz muss das Abkommen nicht von sich aus kündigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Kulturförderung ist keine vordergründige Staatsaufgabe. Es besteht mit dem Swisslosfonds ein gutes Förderinstrument mittels Spezialfinanzierung. Direkte Beiträge aus der Staatsrechnung sollten angesichts der Kantonsfinanzen reduziert werden.

Verbot Genderstern

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Offizielle Stellen haben die geltende Rechtsschreibung anzuwenden.

Trennung Staat & Kirche

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Die bestehende Trennung von Kirche und Staat genügt. Obwalden ist ein katholisch geprägter Kanton und soll es auch bleiben.

Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz verfügt bereits über strengste Tierschutzvorgaben. Weitere Verschärfungen sind nicht notwendig.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Obwalden muss im Sinne der erfolgreichen Steuerstrategie weiterhin steuerlich attraktiv bleiben.

Tiefsteuerpolitik

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Die Steuerstrategie ist ein grosser Erfolg. Der Steuerertrag konnte insgesamt gesteigert werden, obwohl jeder einzelne weniger Steuern bezahlt.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist ungerecht, weil Eltern mit ungleicher Einkommensverteilung benachteiligt werden. Den Initianten geht es darum, Familienmodelle gegeneinander auszuspielen. Um die Heiratsstrafe abzuschaffen, gibt es mit aufgeteilter Berechnung oder Verzicht auf Steuerprogression wesentlich bessere Wege, die niemanden benachteiligen und keinen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen.

Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortung wurde von der Obwaldner Bevölkerung abgelehnt.

Prüfung Regulierungsauswirkung

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Der beste Weg, die Auswirkungen auf Unternehmen zu reduzieren, ist keine neue Regulierungen zu beschliessen. Dass den Auswirkungen von Regulierungen Beachtung geschenkt werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit.

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Gerade in einer schnelllebigen Zeit braucht es Momente der Ruhe für alle.

Stellenbestand einfrieren

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Die öffentliche Verwaltung ist gemessen am Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum übermässig gewachsen. Der Stellenbestand soll höchsten so schnell wachsen dürfen wie die Bevölkerungszahl.

Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung

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Zuerst gilt es, die Bedürfnisse der lokalen Gewerbebetriebe zu befriedigen. Insbesondere bei Gewerberäumlichkeiten besteht bereits ein Mangel.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist keine Staatsaufgabe.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Um den steigenden Strombedarf zu decken, dürfen effiziente erneuerbare Energien nicht durch übermässigen Umwelt- und Landschaftsschutz behindert werden. Dies betrifft insbesondere die Wasserkraft. Solar-Grosskraftwerke gehören jedoch nicht dazu und verdienen keine Bevorzugung gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz.

Verdichteter Bauen

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Liberalisierungen sind grundsätzlich zu begrüssen. Aufgrund des masslosen Bevölkerungswachstums ist die Verdichtung leider unabdingbar.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Finanzielle Anreise sind Verboten in jedem Fall vorzuziehen. Klimaziele sind generell zu hinterfragen.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. In der Regel dienen die Investitionen auch der Senkung der Betriebskosten, die sich somit auch ohne staatliche Unterstützung auszahlen.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Die bestehenden Förderbeiträge genügen.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Die Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Neben der Autobahn dient auch die Hauptstrasse um dem Lopper dem Durchgangsverkehr.

Ausbau ÖV

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Obwalden verfügt über eine gute Abdeckung im öffentlichen Verkehr. Grössere Ausbauten wären aufgrund der ländlichen Struktur zu wenig effizient.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Der Kanton Obwalden verfügt über bedarfsgerechte Fuss- und Velowege. Einem Ausbau würde wertvolles Kulturland zum Opfer fallen und wäre wenig effizient.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Verkehrsorientierte Strassen dienen dem motorisierten Verkehr. Es gilt generell Tempo 50.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Politikfinanzierung

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Parteispender haben ein Recht auf Anonymität. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Empörung durch Medien und Parteien Hochkultur hat.

Einfache Sprache

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Die Behörden sollen generell in verständlicher Sprache kommunizieren.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Die Verwaltung hat sich daran zu orientieren und ihre Abläufe zu digitalisieren. Dem Bürger muss es jedoch überlassen bleiben, auf welchem Weg er Behördengänge erledigen möchte.

Neutralität strikt auslegen

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Die bewaffnete Neutralität schützt uns als kleines Land.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung soll zweckmässig eingesetzt werden dürfen.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Personen, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, müssen Schweizer Staatsbürger sein.

Prävention häusliche Gewalt

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Konsequente Strafverfolgung und harte Strafen sind die bessere Prävention als Kampagnen, die ihr Zielpublikum wohl selten erreichen.

Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz

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Der Kanton Obwalden arbeitet wo sinnvoll bereits mit dem Nachbarkanton zusammen.

Polizeipräsenz

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Obwalden hat eine der schweizweit geringsten Polizeidichten. Offene Grenzen bedingen, dass Kriminaltourismus wirksam abgeschreckt wird.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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