Thomas Rüegg

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonale Eingriffe in dem Markt sind zu verhindern. Stattdessen sollten in der Raumplanung Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den zu restriktiven Beschlüsse der Vergangenheit entgegenwirken und damit eine günstige Entwicklung von Wohnraum ermöglichen.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Entlastung der Familien sollte über andere Elemente wirkungsvoll erfolgen, so wie es im Steuergesetz bereits geschehen ist.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja ist dahingehend zu verstehen, als dass die bereits bestehenden Gesetze konsequent auch dann angewendet werden, wenn es auch zu Ungunsten des Klienten ausfällt. Stichwort: Schadensminderungspflicht, Subsidiarität usw.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle System ist kritisch zu hinterfragen, damit die Beiträge nicht noch ganz aus dem Ruder laufen. Schwelleneffekte sind zu identifizieren und zu eliminieren.

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um eine finanzierbare, dezentrale Gesundheitsversorgung über den ganzen Kanton aufrechterhalten zu können, benötigt es ein zentrale Planung und Steuerung. Das Gesundheitswesen ist zu komplex und zu stark reguliert.

Medizinische Grundversorgung Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja im Sinne von konzeptionellen Rahmenbedingungen (siehe Steuerung Spiatlplanung) und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses Modell zur Überforderung der Lehrerschaft und der Kinder führt.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zielführender ist der Abbau von übertriebenen Anforderung an die Anbieter von Betreuungsangeboten.

Beteiligung an Studiengebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Dauer sagt nichts über den Integrationsgrad einer Person aus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine verbesserte Integration von Ausländer/-innen ist zielführend. Die Unterstützung ist jedoch an Zielereichungen zu binden. Kein Giesskannenprinzip.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung der Wohnbevölkerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vollständige Finanzierung Frauenhaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einfrierung Stellenbestand

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja im Sinne der Unterstützung für den öffentlichen Verkehr. Es liegt in der Natur der Sache, dass in ländliche Regionen nicht die gleichen Frequenzen wie in städtischen Gebieten erzielt werden können. Für die dezentrale Entwicklung unseres Kantones jedoch, ist ein funktionierendes ÖV-Netz existenziell.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weniger Regulierungen für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung Bergbahnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Möglichkeiten reichen aus.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Windkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst sollte das Potenzial der Wasserkraft voll ausgeschöpft werden.

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biotope

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau des Schutzes ist nicht angezeigt.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sind zielführende Massnahmen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja im Sinne von: die heutige Praxis ist eine Sinn entfremdete Umsetzung der ursprünglichen Zielsetzung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Arten von Mobilität ermöglichen Entwicklungen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt dort zu digitalisieren, wo ein Mehrwert für alle Anspruchsgruppen entsteht und die Dienstleistungsqualität gesteigert werden kann.

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider kommen wir nicht darum herum, die physische Präsenz von Sicherheitspersonal mit technologischen Elementen sinnvoll zu ergänzen.

Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem eine höhere Transparenz würde die Glaubwürdigkeit steigern und das Vertrauen in die Institution stärken.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider kommen wir nicht darum herum, mit mehr Präsenz ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Konsequenzen aus Verhalten und Ergehen muss spürbar sein. Zu oft wird vergessen, dass die Opfer von Verbrechen keine Wahl hatten und nicht selten das Leben lang für das Fehlverhalten anderer büssen.

Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das Wachstum ermöglich uns die Mittel und Möglichkeiten für umsetzbare Massnahmen.