Thomas Rüegg

FDP.Die Liberalen | 01.01 | Incumbent
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

No Rather no Rather yes Yes
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Kantonale Eingriffe in dem Markt sind zu verhindern. Stattdessen sollten in der Raumplanung Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den zu restriktiven Beschlüsse der Vergangenheit entgegenwirken und damit eine günstige Entwicklung von Wohnraum ermöglichen.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

No Rather no Rather yes Yes
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Die Entlastung der Familien sollte über andere Elemente wirkungsvoll erfolgen, so wie es im Steuergesetz bereits geschehen ist.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Eher ja ist dahingehend zu verstehen, als dass die bereits bestehenden Gesetze konsequent auch dann angewendet werden, wenn es auch zu Ungunsten des Klienten ausfällt. Stichwort: Schadensminderungspflicht, Subsidiarität usw.

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Das aktuelle System ist kritisch zu hinterfragen, damit die Beiträge nicht noch ganz aus dem Ruder laufen. Schwelleneffekte sind zu identifizieren und zu eliminieren.

Stärkung kantonale Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes
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Um eine finanzierbare, dezentrale Gesundheitsversorgung über den ganzen Kanton aufrechterhalten zu können, benötigt es ein zentrale Planung und Steuerung. Das Gesundheitswesen ist zu komplex und zu stark reguliert.

Medizinische Grundversorgung Randregionen

No Rather no Rather yes Yes
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Eher ja im Sinne von konzeptionellen Rahmenbedingungen (siehe Steuerung Spiatlplanung) und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

No Rather no Rather yes Yes
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses Modell zur Überforderung der Lehrerschaft und der Kinder führt.

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Förderung Kinderbetreuung

No Rather no Rather yes Yes
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Zielführender ist der Abbau von übertriebenen Anforderung an die Anbieter von Betreuungsangeboten.

Beteiligung an Studiengebühren

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Die Dauer sagt nichts über den Integrationsgrad einer Person aus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Eine verbesserte Integration von Ausländer/-innen ist zielführend. Die Unterstützung ist jedoch an Zielereichungen zu binden. Kein Giesskannenprinzip.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

No Rather no Rather yes Yes

Begrenzung der Wohnbevölkerung

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

No Rather no Rather yes Yes

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Medienförderung

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

No Rather no Rather yes Yes

Vollständige Finanzierung Frauenhaus

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

No Rather no Rather yes Yes

Steuer auf Zweitliegenschaften

No Rather no Rather yes Yes

Einfrierung Stellenbestand

No Rather no Rather yes Yes

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

No Rather no Rather yes Yes

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

No Rather no Rather yes Yes

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

No Rather no Rather yes Yes

Service Public im ländlichen Raum

No Rather no Rather yes Yes
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Eher ja im Sinne der Unterstützung für den öffentlichen Verkehr. Es liegt in der Natur der Sache, dass in ländliche Regionen nicht die gleichen Frequenzen wie in städtischen Gebieten erzielt werden können. Für die dezentrale Entwicklung unseres Kantones jedoch, ist ein funktionierendes ÖV-Netz existenziell.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

No Rather no Rather yes Yes

Weniger Regulierungen für Unternehmen

No Rather no Rather yes Yes

Unterstützung Bergbahnen

No Rather no Rather yes Yes
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Die bestehenden Möglichkeiten reichen aus.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

No Rather no Rather yes Yes

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Windkraft

No Rather no Rather yes Yes
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Zuerst sollte das Potenzial der Wasserkraft voll ausgeschöpft werden.

Schutz Grossraubtiere

No Rather no Rather yes Yes

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

No Rather no Rather yes Yes

Förderung Biotope

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Ausbau des Schutzes ist nicht angezeigt.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

No Rather no Rather yes Yes

Verdichtetes Bauen

No Rather no Rather yes Yes
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Das sind zielführende Massnahmen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Ausbau Langsamverkehr

No Rather no Rather yes Yes

Verbot Tempo 30

No Rather no Rather yes Yes
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Eher ja im Sinne von: die heutige Praxis ist eine Sinn entfremdete Umsetzung der ursprünglichen Zielsetzung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

No Rather no Rather yes Yes
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Alle Arten von Mobilität ermöglichen Entwicklungen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt dort zu digitalisieren, wo ein Mehrwert für alle Anspruchsgruppen entsteht und die Dienstleistungsqualität gesteigert werden kann.

Stimmrechtsalter 16

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

No Rather no Rather yes Yes

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

No Rather no Rather yes Yes

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

No Rather no Rather yes Yes
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Leider kommen wir nicht darum herum, die physische Präsenz von Sicherheitspersonal mit technologischen Elementen sinnvoll zu ergänzen.

Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

No Rather no Rather yes Yes
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Vor allem eine höhere Transparenz würde die Glaubwürdigkeit steigern und das Vertrauen in die Institution stärken.

Erhöhte Polizeipräsenz

No Rather no Rather yes Yes
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Leider kommen wir nicht darum herum, mit mehr Präsenz ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Die Konsequenzen aus Verhalten und Ergehen muss spürbar sein. Zu oft wird vergessen, dass die Opfer von Verbrechen keine Wahl hatten und nicht selten das Leben lang für das Fehlverhalten anderer büssen.

Umweltschutz

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das Wachstum ermöglich uns die Mittel und Möglichkeiten für umsetzbare Massnahmen.

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