Jonas Leuthold

Grünliberale Partei | 02.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Kommentar

Das Gesetz über die Förderung von Wohnraum, welches Anfang dieses Jahres in Kraft trat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob es weit genug ging, wird sich zeigen. Speziell in den Tourismusregionen bezweifle ich es. https://www.gr-lex.gr.ch/app/de/texts_of_law/950.250

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Kommentar

Die Erhöhungen der letzten Jahrzehnte bewegten sich konsequent unter der Teuerung und waren nicht ausreichend. Auch der "cut-off" der Ausbildungszulagen mit 25 macht in der heutigen Zeit keinen Sinn. Mit Militärdienst und Regelstudienzeit ist ein Masterabschluss mit 25 unrealistisch.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Zulagen sind bereits jetzt sehr tief.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Infolge der SP Initiative im Sommer 2024 hat der Bund einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der dieses Jahr in Kraft trat. Hier muss man abwarten, wie sich die Lage im Kanton entwickelt. Ein starrer Wert von 10% scheint mir nicht sehr sinnvoll, die bisherigen gezielten Verbilligungen könnten allerdings ausgebaut werden. Das Bündner System der abgestuften Selbstbehalte sollte Schweizweit übernommen werden. https://www.bag.admin.ch/de/newnsb/V63gs2ItKxaun3huh9-OH

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Der Kanton sollte schneller eingreifen können, wenn etwas aus dem Ruder läuft, Beispiel: Spital Oberengadin

Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Aktuell macht der Kanton genug und stellt die dezentrale Gesundheitsversorgung sicher. Dies muss auch in Zukunft so bleiben.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Umsetzung muss sinnvoll sein. Eine integrative Schule ist essenziell für Akzeptanz und soziale Integration, allerdings müssen ruhige Lernumgebungen und individuelle Förderungen gewährleistet werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Förderunterricht-Gutscheine scheinen mir wenig sinnvoll, Chancengleichheit in der Bildung ist allerdings wichtig. Gymivorbereitsungskurse an Primarschulen, sowie eine Verbesserung der Chancen für Buben (nur 40% der gymnasialen Maturitäten) wären Wünschenswert.

Förderung Kinderbetreuung

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Das Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung in Graubünden des letzten Jahres war ein Schritt in die richtige Richtung. Auch hier wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob es ausreicht. https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2025/Seiten/2025050701.aspx

Beteiligung an Studiengebühren

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Das duale Bildungssystem sollte als gleichwertige Alternative zum akademischen Studium stehen. Es ist für Graubünden wichtig, Fachkräfte direkt im Kanton auszubilden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer Stimm- und Wahlrecht will, kann und soll sich einbürgern lassen, oder zumindest eine Niederlassungsbewilligung C beantragen. Nur auf die Aufenthaltsdauer, nicht aber auf die Integration zu schauen, macht wenig Sinn.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration sollte nicht wie jetzt von Freiwilligenarbeit abhängen müssen. Der Kanton sollte hier zusätzlich unterstützen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Es sollte bei der Integrationsförderung angesetzt werden, dann kommen die höheren Sprachkenntnisse automatisch.

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Die Initiative wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. Natürlich möchte niemand eine komplett überfüllte Schweiz, die Initiative ist allerdings die wohl schlechteste "Lösung".

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

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Die kontrollierten Drogenabgaben helfen den Betroffenen und bekämpfen den Schwarzmarkt.

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Genau so wenig, wie Gendern jemandem aufgezwungen werden sollte, sollte es jemandem verboten werden. Jeder soll sich frei ausdrücken können.

Ausbau Medienförderung

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Unabhängige Medien sind essenziell für eine funktionierende Demokratie

Kürzung Kulturförderung

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Vollständige Finanzierung Frauenhaus

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Die momentane Finanzierung entsprechend des Leistungsauftrags 2026-2029 reicht meiner Meinung nach aus. Sollte das Frauenhaus in grössere finanzielle Schwierigkeiten geraten, muss der Kanton eingreifen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen wurden bereits in dieser Legislatur vorgenommen. Bei einem Budgetdefizit von 90 Millionen Franken im Jahre 2025, und geplanten Defiziten zwischen 118 und 137 Millionen im Finanzplan 2026–2028 müssen erneute Steuersenkungen nicht diskutiert werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Schweizweit ist laut Bund mit Mindereinnahmen von ungefähr zwei Milliarden Franken zu rechnen. Dementsprechend wird ein Teil dieser Mindereinnahmen auch Graubünden treffen. Um diese auszugleichen, wäre eine Steuer auf Zweitliegenschaften sinnvoll, speziell auch um die Wohnungsknappheit in Tourismusregionen zu bekämpfen.

Einfrierung Stellenbestand

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Falls der Bund dem Kanton neue Aufgaben überträgt, muss der Stellenbestand angepasst werden können.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Jeder soll flexibel so leben können, wie er möchte.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Seit dem 1. Juli 2020 sind Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Kontrolliert wird dies vom Kanton allerdings nicht, eine einfache Selbstdeklaration des Unternehmens genügt. Stichprobenkontrollen könnten hier Sinn machen.

Service Public im ländlichen Raum

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Förderung des öffentlichen Verkehrs ist mir ein zentrales Anliegen. Speziell Grüsch ist mittlerweile sehr schlecht an das Schweizer Zugnetz angeschlossen, insbesondere für ältere Personen ist das Erreichen der Anschlüsse (2 bzw. 3 Minuten Umsteigezeit für mehrere hundert Meter) fast unmöglich.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Die Ansiedlung neuer Firmen wird bereits schweizweit stark unterstützt und ist Hauptgrund der Zuwanderung.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

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Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Landschaftsschutz definitiv, Umweltschutz je nach Situation.

Ausbau Windkraft

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Windkraft ist die günstigste Energiequelle, die wir bislang fast gar nicht nutzen. Zum Vergleich (die Skifahrer kennen ihn bereits): Österreich hat knapp 1500 Windanlagen, die Schweiz nur 50.

Schutz Grossraubtiere

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Problemtiere müssen schnell geschossen werden, wahllos Familienstrukturen der Rudel zu zerstören schiesst allerdings über das Ziel hinaus.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Förderung Biotope

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Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Verdichtetes Bauen

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Nur in Kombination mit sinnvoller Raumplanung. Das wahllose Zupflastern von Grüsch hat uns leider zu Recht aus dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz geworfen. https://www.baublatt.ch/baubranche/ortsbilder-mehrere-buendner-dorfbilder-verlieren-schutzstatus-37253

Ausbau Langsamverkehr

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Den Ausbau den Gemeindne zu überlassen ist nicht der richtige Weg, hier muss der Kanton viel aktiver werden.

Verbot Tempo 30

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Rund 60 % aller schweren Verkehrsunfälle passieren in der Schweiz innerorts. Die Sterbewahrscheinlichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger ist bei einer Kollision mit einem Fahrzeug, das 50 km/h schnell unterwegs ist, um das Sechsfache höher als bei 30 km/h.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der motorisierte Individualverkehr wurde bereits jahrzehntelang zu stark gefördert, während der öffentliche Verkehr sowie der Langsamverkehr vernachlässigt wurden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Hauptsächlich digital ja, ausschliesslich digital nein.

Stimmrechtsalter 16

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Die Wahlbeteiligung junger Menschen ist bereits vergleichsweise niedrig. Die Senkung des Stimmrechtsalter wäre ein Schritt dies zu bekämpfen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungsarbeit ist nicht Sache des Kantons.

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

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Wenn wir bei 5 Sitzen Quoten für alles einführen, gibt es bald keine Kandidatenkombination mehr, welche diese erfüllen kann. Repräsentation ist allerdings wichtig.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wir brauchen keinen Polizeistaat. Die Schweiz lebt von Freiheit, nicht von Massenüberwachung durch Palantir und co.

Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

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Viele Kantone haben Probleme mit Rassismus und Sexismus (Beispiel Polizei Lausanne), das soll in Graubünden nicht auch so werden. Als "Freund und Helfer" des Volkes haben Polizisten eine wichtige Vorbildsfunktion.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Komplett unkontrollierte Märkte führen unweigerlich zu Monopolstellungen, die ausgenutzt werden. Ein simples Beispiel dafür ist die Preisabsprache zwischen Walmart und Pepsi, die den Konsumenten massiv schadet. Eine freie Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn es weiterhin Gesetze gibt, die Macht- und Monopolmissbrauch verhindern. https://www.forbes.com/sites/errolschweizer/2025/12/18/how-walmart-and-pepsico-rigged-prices-and-supercharged-food-inflation/

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ausschlaggebend für das Kindeswohl ist die Qualität der Kindesbetreung, unabhängig ob sie durch einen Elternteil oder eine Kita stattfindet. Sicher ist in vielen Situationen die Betreuung durch ein Elternteil besser, genau so gibt es allerdings Situationen, in denen eine hochwertige Kita besser für das Kindeswohl ist. Beide Optionen sollten möglich sein, jeder sollte hier frei entscheiden können. Vollzeit Betreuung durch ein Elternteil als die beste Option für alle darzustellen, ist falsch.

Bestrafung Krimineller

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Resozialisierung ist eindeutig die effektivste Sicherheitsmassnahme für die Gesellschaft. Rückfallquoten sinken signifikant durch rehabilitative Massnahmen. Eine reine Bestrafung würde zu mehr Kriminalität führen.

Umweltschutz

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Konsequent gedacht ist das gar kein Widerspruch. Wir brauchen eine intakte und gesunde Umgebung, um überhaupt zu wirtschaften. Stärkerer Umweltschutz ist fast immer auch die wirtschaftlichste Option. So ist beipielsweise erneuerbarer Strom weit günstiger als fossile Brennstoffe. https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.html

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