Martijn van Kleef

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Wohnungsmarkt braucht eine Regulierung. Die Mietpreise sind zu hoch und der Leerbestand zu tief.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schritt in die Sozialhilfe ist belastend genug.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krankenkassenprämien sind ein Fass ohne Boden und für viele Menschen schlicht nicht mehr stemmbar. Es braucht Unterstützung.

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Medizinische Grundversorgung Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gegen die Abwanderung kann eine gute dezentrale Gesundhetsversorgung entgegenwirken.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind eine inklusive Gesellschaft, dazu kann die Volksschule einen Beitrag leisten. Es müssen aber auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies ermöglichen. Genügend personelle, finanzielle und strukturelle Ressourcen für die Interdisziplinären Teams und kleine Klassen/Gruppen. Die Schule kann nicht alles richten. Für Kinder mit multiplen Herausforderungen und auch für Kinder mit herausforderndem Sozialverhalten braucht es manchmal gesonderte Lösungen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das klingt nach privaten Anbietern. Das muss verhindert werden. Die Volksschule muss das leisten können. Auch hier geht es ausreichend Ressourcen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir flächendeckende und kostengünstige Angebote haben, dann können wir auch in strukturell schwachen Regionen Familien binden und die Bildungsangebote erhalten. Günstige familienergänzende Angebote wirken gegen die Abwanderung.

Beteiligung an Studiengebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mitbestimmung ist ein zentraler Faktor gegen Ausgrenzung. Eine inklusive Gesellschaft interessiert sich für seine Bürgerinnen und Bürger.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Situation in vielen Lagern ist untragbar. Wir alle haben Verantwortung. Diese muss die Schweiz wahrnehmen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprache ist das Tor zur Welt. Wenn wir an den Herausforderungen der Migration etwas machen wollen, dann müssen wir uns mit ihnen verständigen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Angebote zur Sprachförderung.

Begrenzung der Wohnbevölkerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen Ideen und Lösungsansätze bei einer gelingenden Integration unserer ausländischen Mitbürger:innen. Diese Initiative bietet keine Lösungen. Sie verhindert sinnvolle Ansätze und treibt uns in die Isolation.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sucht ist eine Krankheit. Wer krank ist, braucht Betreuung und Pflege. Die kontrollierte Drogenabgabe kann das bieten.

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichstellung löst man nicht ausschliesslich mit einem „Stern“. Es ist aber ein möglicher Teil zur Lösung der Herausforderungen.

Ausbau Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Guter Journalismus ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind ein dreisprachiger Kanton. Zur Dreisprachigkeit gehört Kultur. Sie ist essenziell.

Vollständige Finanzierung Frauenhaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gewalt an Frauen hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, es zeigen sich Tendenzen, welche die Situation eher verschlechtern. Es braucht diese „Schutzräume“ für Frauen, welche mit Gewalt konfrontiert werden und wurden. Ausserdem ist die Zahl der Femizide in der Schweiz immer noch zu hoch.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen Lösungen gegen den Wohnungsmangel. Die Zweitwohnungen leisten keinen Beitrag dazu.

Einfrierung Stellenbestand

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonalen Verwaltungen tragen wesentlich dazu bei, dass es im Kanton in vielen Dingen gut läuft.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzliche arbeiten Menschen Teilzeit, weil es dafür einen triftigen Grund gibt. Wenn jemand nach dem Pensionsalter noch arbeiten möchte, dann erreicht man das allenfalls mit zusätzlichen Anreizen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf und kann nicht sein, dass es da noch Unterschiede gibt.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weniger Regulierungen für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung Bergbahnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nur partiell und zeitlich begrenzt, damit diese ihre Strukturen überprüfen und das Angebot anpassen können.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben nur eine Natur. Diese Lebensgrundlage gilt es maximal zu schützen.

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Windkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Druck zur Erreichung der Klimaziele muss erhöht werden.

Förderung Biotope

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung schützt die bestehenden natürlichen Reserven.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade im Rheintal ist das Potenzial enorm.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langsamerer Individualverkehr erhöht die Sicherheit auf den Strassen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mitbestimmung fördert die Identifikation.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das löst keine Probleme.

Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7