Martijn van Kleef

Sozialdemokratische Partei | 06.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Der Wohnungsmarkt braucht eine Regulierung. Die Mietpreise sind zu hoch und der Leerbestand zu tief.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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Der Schritt in die Sozialhilfe ist belastend genug.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind ein Fass ohne Boden und für viele Menschen schlicht nicht mehr stemmbar. Es braucht Unterstützung.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Gegen die Abwanderung kann eine gute dezentrale Gesundhetsversorgung entgegenwirken.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Wir sind eine inklusive Gesellschaft, dazu kann die Volksschule einen Beitrag leisten. Es müssen aber auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies ermöglichen. Genügend personelle, finanzielle und strukturelle Ressourcen für die Interdisziplinären Teams und kleine Klassen/Gruppen. Die Schule kann nicht alles richten. Für Kinder mit multiplen Herausforderungen und auch für Kinder mit herausforderndem Sozialverhalten braucht es manchmal gesonderte Lösungen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Das klingt nach privaten Anbietern. Das muss verhindert werden. Die Volksschule muss das leisten können. Auch hier geht es ausreichend Ressourcen.

Förderung Kinderbetreuung

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Wenn wir flächendeckende und kostengünstige Angebote haben, dann können wir auch in strukturell schwachen Regionen Familien binden und die Bildungsangebote erhalten. Günstige familienergänzende Angebote wirken gegen die Abwanderung.

Beteiligung an Studiengebühren

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Mitbestimmung ist ein zentraler Faktor gegen Ausgrenzung. Eine inklusive Gesellschaft interessiert sich für seine Bürgerinnen und Bürger.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Situation in vielen Lagern ist untragbar. Wir alle haben Verantwortung. Diese muss die Schweiz wahrnehmen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprache ist das Tor zur Welt. Wenn wir an den Herausforderungen der Migration etwas machen wollen, dann müssen wir uns mit ihnen verständigen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Es braucht Angebote zur Sprachförderung.

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Wir brauchen Ideen und Lösungsansätze bei einer gelingenden Integration unserer ausländischen Mitbürger:innen. Diese Initiative bietet keine Lösungen. Sie verhindert sinnvolle Ansätze und treibt uns in die Isolation.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

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Sucht ist eine Krankheit. Wer krank ist, braucht Betreuung und Pflege. Die kontrollierte Drogenabgabe kann das bieten.

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Gleichstellung löst man nicht ausschliesslich mit einem „Stern“. Es ist aber ein möglicher Teil zur Lösung der Herausforderungen.

Ausbau Medienförderung

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Guter Journalismus ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.

Kürzung Kulturförderung

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Wir sind ein dreisprachiger Kanton. Zur Dreisprachigkeit gehört Kultur. Sie ist essenziell.

Vollständige Finanzierung Frauenhaus

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Die Gewalt an Frauen hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, es zeigen sich Tendenzen, welche die Situation eher verschlechtern. Es braucht diese „Schutzräume“ für Frauen, welche mit Gewalt konfrontiert werden und wurden. Ausserdem ist die Zahl der Femizide in der Schweiz immer noch zu hoch.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wir brauchen Lösungen gegen den Wohnungsmangel. Die Zweitwohnungen leisten keinen Beitrag dazu.

Einfrierung Stellenbestand

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Die kantonalen Verwaltungen tragen wesentlich dazu bei, dass es im Kanton in vielen Dingen gut läuft.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Grundsätzliche arbeiten Menschen Teilzeit, weil es dafür einen triftigen Grund gibt. Wenn jemand nach dem Pensionsalter noch arbeiten möchte, dann erreicht man das allenfalls mit zusätzlichen Anreizen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es darf und kann nicht sein, dass es da noch Unterschiede gibt.

Service Public im ländlichen Raum

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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

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Aber nur partiell und zeitlich begrenzt, damit diese ihre Strukturen überprüfen und das Angebot anpassen können.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Wir haben nur eine Natur. Diese Lebensgrundlage gilt es maximal zu schützen.

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Ausbau Windkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Der Druck zur Erreichung der Klimaziele muss erhöht werden.

Förderung Biotope

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Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Verdichtetes Bauen

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Verdichtung schützt die bestehenden natürlichen Reserven.

Ausbau Langsamverkehr

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Gerade im Rheintal ist das Potenzial enorm.

Verbot Tempo 30

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Langsamerer Individualverkehr erhöht die Sicherheit auf den Strassen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Stimmrechtsalter 16

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Mitbestimmung fördert die Identifikation.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Das löst keine Probleme.

Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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