Romy Mayer

Schweizerische Volkspartei | 04.12
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

stattdessen raumplanerischer Handlungsspielraum den Gemeinden (zurück-)geben sowie Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigen

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

insbesondere soll die Allgemeinverbindlichkeit der SKOS- Richtlinien widerrufen werden

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Prämienverbilligung ist nur Symptombekämpfung, Problematik der steigenden KK-Prämien ist anderweitig zu lösen

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bewahren, dabei ist Rücksicht auf die Regionen zu nehmen

Medizinische Grundversorgung Randregionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

in der heutigen Ausgestaltung stellt die Integration eine kaum zu bewältigende Aufgabe für die Schulen dar, daher ist "Integration" gescheitert

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die jetzigen Förderinstrumente sind schon sehr komfortabel und müssen nicht weiter ausgebaut werden

Beteiligung an Studiengebühren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

SVP-Fraktion unterstützt Vorschlag, dass Beiträge von max. 25% der Studiengebühren ausgerichtet werden, ein Minimum ist nicht notwendig

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Begrenzung der Wohnbevölkerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Medienförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vollständige Finanzierung Frauenhaus

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einfrierung Stellenbestand

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Lohngleichheit ist grundsätzlich gewährleistet und wird bereits ausreichend kontrolliert

Service Public im ländlichen Raum

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

wichtig ist, dass das Angebot nicht durch Lastenverschiebungen zu den Gemeinden (z. B. ÖV) verschlechtert wird

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

bestehende rechtliche Grundlage nutzen und ausschöpfen

Weniger Regulierungen für Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Unterstützung Bergbahnen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Fangfrage; für Wasserkraftprojekte ja, für Wind- und Solaranlagen ist der Landschaftsschutz und der Wille der (lokalen) Bevölkerung wichtiger

Ausbau Windkraft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Biotope

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Frage sollte von den Gemeinden und der dort lebenden Bevölkerung entschieden werden; eine verordnete Verdichtung geht dabei über das Ziel hinaus.

Ausbau Langsamverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot Tempo 30

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Digitalisierung vereinfacht vieles, doch das Angebot muss weiterhin zweigleisig (digital u. analog) möglich sein, um Bevölkerungsgruppen nicht auszuschliessen.

Stimmrechtsalter 16

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein medial stark verbreiteter Einzelfall wird überbewertet; der Kanton hat hier angemessen reagiert und die betroffene Person weiterbeschäftigt.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Bereich der aktiven Kriminalitätsbekämpfung und zur Prävention – insbesondere bei schweren Straftaten – ist dies sinnvoll. Bei fiskalisch motivierten Geschwindigkeits- sowie teilweise auch Verkehrskontrollen hingegen nicht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Entscheidung liegt in der Verantwortung der Eltern; jedoch sollte die Fremdbetreuung von Kindern gegenüber der Selbstbetreuung nicht bevorzugt oder stärker gefördert werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ein funktionierender Rechtsstaat ist unerlässlich; insbesondere bei Gewaltverbrechen müssen klare, konsequente und wirksame Strafen gewährleistet sein.

Umweltschutz

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Kommentar

Heute wird bereits viel für den Umweltschutz getan, weshalb zusätzliche Verschärfungen – insbesondere zulasten der Wirtschaft – nicht erforderlich erscheinen.

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