Romy Mayer

Schweizerische Volkspartei | 04.12
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

No Rather no Rather yes Yes
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stattdessen raumplanerischer Handlungsspielraum den Gemeinden (zurück-)geben sowie Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigen

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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insbesondere soll die Allgemeinverbindlichkeit der SKOS- Richtlinien widerrufen werden

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Prämienverbilligung ist nur Symptombekämpfung, Problematik der steigenden KK-Prämien ist anderweitig zu lösen

Stärkung kantonale Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes
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Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bewahren, dabei ist Rücksicht auf die Regionen zu nehmen

Medizinische Grundversorgung Randregionen

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

No Rather no Rather yes Yes
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in der heutigen Ausgestaltung stellt die Integration eine kaum zu bewältigende Aufgabe für die Schulen dar, daher ist "Integration" gescheitert

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Förderung Kinderbetreuung

No Rather no Rather yes Yes
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Die jetzigen Förderinstrumente sind schon sehr komfortabel und müssen nicht weiter ausgebaut werden

Beteiligung an Studiengebühren

No Rather no Rather yes Yes
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SVP-Fraktion unterstützt Vorschlag, dass Beiträge von max. 25% der Studiengebühren ausgerichtet werden, ein Minimum ist nicht notwendig

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Einbürgerungsrecht

No Rather no Rather yes Yes

Begrenzung der Wohnbevölkerung

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

No Rather no Rather yes Yes

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Medienförderung

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

No Rather no Rather yes Yes

Vollständige Finanzierung Frauenhaus

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

No Rather no Rather yes Yes

Steuer auf Zweitliegenschaften

No Rather no Rather yes Yes

Einfrierung Stellenbestand

No Rather no Rather yes Yes

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

No Rather no Rather yes Yes

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist grundsätzlich gewährleistet und wird bereits ausreichend kontrolliert

Service Public im ländlichen Raum

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wichtig ist, dass das Angebot nicht durch Lastenverschiebungen zu den Gemeinden (z. B. ÖV) verschlechtert wird

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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bestehende rechtliche Grundlage nutzen und ausschöpfen

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

No Rather no Rather yes Yes

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Fangfrage; für Wasserkraftprojekte ja, für Wind- und Solaranlagen ist der Landschaftsschutz und der Wille der (lokalen) Bevölkerung wichtiger

Ausbau Windkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Förderung Biotope

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Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Verdichtetes Bauen

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Diese Frage sollte von den Gemeinden und der dort lebenden Bevölkerung entschieden werden; eine verordnete Verdichtung geht dabei über das Ziel hinaus.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung vereinfacht vieles, doch das Angebot muss weiterhin zweigleisig (digital u. analog) möglich sein, um Bevölkerungsgruppen nicht auszuschliessen.

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

No Rather no Rather yes Yes

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

No Rather no Rather yes Yes
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Ein medial stark verbreiteter Einzelfall wird überbewertet; der Kanton hat hier angemessen reagiert und die betroffene Person weiterbeschäftigt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Im Bereich der aktiven Kriminalitätsbekämpfung und zur Prävention – insbesondere bei schweren Straftaten – ist dies sinnvoll. Bei fiskalisch motivierten Geschwindigkeits- sowie teilweise auch Verkehrskontrollen hingegen nicht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Entscheidung liegt in der Verantwortung der Eltern; jedoch sollte die Fremdbetreuung von Kindern gegenüber der Selbstbetreuung nicht bevorzugt oder stärker gefördert werden.

Bestrafung Krimineller

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Ein funktionierender Rechtsstaat ist unerlässlich; insbesondere bei Gewaltverbrechen müssen klare, konsequente und wirksame Strafen gewährleistet sein.

Umweltschutz

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Heute wird bereits viel für den Umweltschutz getan, weshalb zusätzliche Verschärfungen – insbesondere zulasten der Wirtschaft – nicht erforderlich erscheinen.

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