Michael Laager

FDP.Die Liberalen | 0403 | Bisher
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Der Wohnungsbau sollte primär durch den Markt geregelt werden. Staatliche Eingriffe sollten möglichst gering bleiben. Im Grundsatz für Mehr bauen erleichtern statt gezielt subventionieren.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sozialhilfe soll Missbrauch verhindern und klare Anreize zur Integration in den Arbeitsmarkt setzen, gleichzeitig aber ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung soll gezielt ausgebaut werden, damit Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig müssen die Kosten im Gesundheitswesen wirksam begrenzt werden.

Unterstützung pflegender Angehöriger

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Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag und sollen gezielt besser unterstützt werden, insbesondere wenn dadurch teurere institutionelle Pflege vermieden werden kann.

Senkung der Psychotherapie-Tarife

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Schulen sollen die Möglichkeit haben, bei Bedarf auch separative Förderangebote einzusetzen, wenn dies sowohl den betroffenen Kindern als auch den Regelklassen zugutekommt.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist wichtig, soll aber primär durch ein leistungsfähiges Bildungssystem und gute Rahmenbedingungen erreicht werden. Zusätzliche Fördermassnahmen sind gezielt und subsidiär einzusetzen.

Förderung von Kinderbetreuungsangeboten

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Ein gutes Angebot an Kinderbetreuung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Staatliche Unterstützung soll jedoch gezielt, subsidiär und finanzierbar bleiben.

Schulnoten statt Lernberichte

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Schulnoten sollen weiterhin eingesetzt werden, können jedoch durch ergänzende Lernberichte sinnvoll ergänzt werden, um eine ganzheitliche Beurteilung zu ermöglichen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung ist wichtig, sollte jedoch grundsätzlich an das Bürgerrecht gebunden bleiben. Gleichzeitig sollen Integrations- und Einbürgerungsprozesse fair und zugänglich gestaltet sein. (siehe auch Votum im Landrat)

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge soll begrenzt werden. Priorität haben Hilfe vor Ort sowie die Sicherstellung, dass die bestehenden Kapazitäten nicht überlastet werden.

Strengere Sozialhilfe-Regeln für Geflüchtete

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Die Sozialhilfe soll Integration fördern und klare, faire Regeln gewährleisten. Anpassungen bei fehlender Mitwirkung sind möglich, gleichzeitig muss ein menschenwürdiger Mindeststandard gesichert bleiben.

Verschärfung Einbürgerung

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Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Die Zuwanderung soll wirksam gesteuert werden, starre Obergrenzen sind jedoch nicht zielführend. Entscheidend ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Bedürfnissen und gesellschaftlicher Tragbarkeit.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Eine kontrollierte und klar regulierte Abgabe von Cannabis kann sinnvoll sein, insbesondere zur Eindämmung des Schwarzmarkts und zum besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten.

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Behörden sollen eine verständliche und bürgernahe Sprache verwenden. Starre Verbote sind jedoch nicht zielführend. Wichtig ist eine pragmatische und situationsgerechte Anwendung.

Ausbau Medienförderung

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Eine unabhängige Medienlandschaft ist wichtig, direkte staatliche Förderungen sind jedoch zurückhaltend einzusetzen.

Rückzug aus Kulturförderung

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Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Der Kanton soll sie weiterhin unterstützen, jedoch effizient, gezielt und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten.

Feuerwerksverbot

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Rücksicht auf Lärm, Umwelt und Tiere ist wichtig. Statt eines generellen Verbots sind jedoch verhältnismässige Einschränkungen und klare Regeln der bessere Weg.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen sind grundsätzlich anzustreben, sofern sie finanzpolitisch verantwortbar sind. In den nächsten vier Jahren steht jedoch eine Überprüfung der Ausgaben im Vordergrund und Steuersenkungen sind kaum realisierbar. Danach ist eine Steuersenkung notwendig.

Sparanstrengungen

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Der Kanton soll seine Ausgaben regelmässig überprüfen und bei Bedarf Prioritäten setzen. Einsparungen sind sinnvoll, sofern zentrale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts soll nicht durch neue zusätzliche Steuern kompensiert werden. Neue Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer sind zu vermeiden.

Einfrierung Stellenbestand

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Der Stellenbestand soll effizient und bedarfsgerecht gesteuert werden. Ein genereller Einstellungsstopp ist zu unflexibel, Ziel ist eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung Sportbahnen

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Investitionen können sinnvoll sein, wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind und eine nachhaltige Entwicklung der Region unterstützen. Eine Unterstützung ist jedoch sorgfältig zu prüfen und an klare Bedingungen zu knüpfen.

Einführung Mindestlohn

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Ein staatlich festgelegter Mindestlohn wird abgelehnt. Löhne sollen durch den Arbeitsmarkt und Sozialpartnerschaften festgelegt werden, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist ein wichtiges Ziel. Zusätzliche staatliche Kontrollen sollen jedoch verhältnismässig bleiben und den administrativen Aufwand für Unternehmen nicht unnötig erhöhen.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wichtiges Instrument, um Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Solche Massnahmen sollen gezielt, transparent und finanziell verantwortbar eingesetzt werden.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Regulierungen und Auflagen sollen auf das notwendige Mass reduziert werden, um Unternehmen zu entlasten und Innovation zu fördern. Gleichzeitig müssen wichtige Schutzinteressen (z. B. Umwelt und Bevölkerung) gewahrt bleiben.

Umwelt & Energie

Förderung nachhaltiger Tourismus

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Nachhaltigkeit im Tourismus ist wichtig, Massnahmen sollen jedoch verhältnismässig bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Zusätzliche Abgaben oder Auflagen sind zurückhaltend einzusetzen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, gleichzeitig müssen praktikable Lösungen für Landwirtschaft und Bevölkerung gewährleistet bleiben.

Bau von Windkraftwerken

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Windkraftprojekte sollen kritisch geprüft werden. Aufgrund von Eingriffen in Landschaft und Umwelt ist beim Ausbau Zurückhaltung geboten.

Förderung erneuerbarer Energien

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Erneuerbare Energien sollen vor allem durch gute Rahmenbedingungen und marktwirtschaftliche Anreize gefördert werden. Direkte Subventionen sind zurückhaltend und gezielt einzusetzen.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente sollen im Zentrum der Klimapolitik stehen. In gewissen Bereichen können jedoch auch klare Regeln notwendig sein.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtetes Bauen kann helfen, Boden zu sparen und den Wohnraum effizienter zu nutzen. Entscheidend ist eine sorgfältige Planung mit Rücksicht auf Lebensqualität und Ortsbild.

Autofreie Sonntage Klöntal

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ausbau Tempo 20/30

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Weitere flächendeckende Tempo-30- und Begegnungszonen sind nicht zielführend. Wichtiger sind punktuelle Massnahmen dort, wo sie tatsächlich zur Sicherheit beitragen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wichtig. Engpässe sollen gezielt beseitigt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Ausschliesslich digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Ein vollständiges „Digital-Only“-Prinzip wird jedoch abgelehnt, da der Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet bleiben muss.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Kaderstellen sollen primär nach Qualifikation besetzt werden. Auf starre Quoten kann verzichtet werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann zur Sicherheit beitragen, soll jedoch gezielt, verhältnismässig und unter Wahrung des Datenschutzes eingesetzt werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Staat voraus. Eine Zulassung von Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft ist daher kritisch zu prüfen und aktuell eher abzulehnen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl stärken und ist dort sinnvoll, wo sie effektiv zur Prävention beiträgt.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Prävention und Unterstützung für Betroffene sollen gezielt gestärkt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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