Michael Laager

Der Wohnungsbau sollte primär durch den Markt geregelt werden. Staatliche Eingriffe sollten möglichst gering bleiben. Im Grundsatz für Mehr bauen erleichtern statt gezielt subventionieren.

Die Sozialhilfe soll Missbrauch verhindern und klare Anreize zur Integration in den Arbeitsmarkt setzen, gleichzeitig aber ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.

Die Prämienverbilligung soll gezielt ausgebaut werden, damit Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig müssen die Kosten im Gesundheitswesen wirksam begrenzt werden.

Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag und sollen gezielt besser unterstützt werden, insbesondere wenn dadurch teurere institutionelle Pflege vermieden werden kann.

Schulen sollen die Möglichkeit haben, bei Bedarf auch separative Förderangebote einzusetzen, wenn dies sowohl den betroffenen Kindern als auch den Regelklassen zugutekommt.

Chancengerechtigkeit ist wichtig, soll aber primär durch ein leistungsfähiges Bildungssystem und gute Rahmenbedingungen erreicht werden. Zusätzliche Fördermassnahmen sind gezielt und subsidiär einzusetzen.

Ein gutes Angebot an Kinderbetreuung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Staatliche Unterstützung soll jedoch gezielt, subsidiär und finanzierbar bleiben.

Schulnoten sollen weiterhin eingesetzt werden, können jedoch durch ergänzende Lernberichte sinnvoll ergänzt werden, um eine ganzheitliche Beurteilung zu ermöglichen.

Politische Mitbestimmung ist wichtig, sollte jedoch grundsätzlich an das Bürgerrecht gebunden bleiben. Gleichzeitig sollen Integrations- und Einbürgerungsprozesse fair und zugänglich gestaltet sein. (siehe auch Votum im Landrat)

Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge soll begrenzt werden. Priorität haben Hilfe vor Ort sowie die Sicherstellung, dass die bestehenden Kapazitäten nicht überlastet werden.

Die Sozialhilfe soll Integration fördern und klare, faire Regeln gewährleisten. Anpassungen bei fehlender Mitwirkung sind möglich, gleichzeitig muss ein menschenwürdiger Mindeststandard gesichert bleiben.

Die Zuwanderung soll wirksam gesteuert werden, starre Obergrenzen sind jedoch nicht zielführend. Entscheidend ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Bedürfnissen und gesellschaftlicher Tragbarkeit.

Eine kontrollierte und klar regulierte Abgabe von Cannabis kann sinnvoll sein, insbesondere zur Eindämmung des Schwarzmarkts und zum besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Behörden sollen eine verständliche und bürgernahe Sprache verwenden. Starre Verbote sind jedoch nicht zielführend. Wichtig ist eine pragmatische und situationsgerechte Anwendung.

Eine unabhängige Medienlandschaft ist wichtig, direkte staatliche Förderungen sind jedoch zurückhaltend einzusetzen.

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Der Kanton soll sie weiterhin unterstützen, jedoch effizient, gezielt und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten.

Rücksicht auf Lärm, Umwelt und Tiere ist wichtig. Statt eines generellen Verbots sind jedoch verhältnismässige Einschränkungen und klare Regeln der bessere Weg.

Steuersenkungen sind grundsätzlich anzustreben, sofern sie finanzpolitisch verantwortbar sind. In den nächsten vier Jahren steht jedoch eine Überprüfung der Ausgaben im Vordergrund und Steuersenkungen sind kaum realisierbar. Danach ist eine Steuersenkung notwendig.

Der Kanton soll seine Ausgaben regelmässig überprüfen und bei Bedarf Prioritäten setzen. Einsparungen sind sinnvoll, sofern zentrale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts soll nicht durch neue zusätzliche Steuern kompensiert werden. Neue Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer sind zu vermeiden.

Der Stellenbestand soll effizient und bedarfsgerecht gesteuert werden. Ein genereller Einstellungsstopp ist zu unflexibel, Ziel ist eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung.

Investitionen können sinnvoll sein, wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind und eine nachhaltige Entwicklung der Region unterstützen. Eine Unterstützung ist jedoch sorgfältig zu prüfen und an klare Bedingungen zu knüpfen.

Ein staatlich festgelegter Mindestlohn wird abgelehnt. Löhne sollen durch den Arbeitsmarkt und Sozialpartnerschaften festgelegt werden, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Lohngleichheit ist ein wichtiges Ziel. Zusätzliche staatliche Kontrollen sollen jedoch verhältnismässig bleiben und den administrativen Aufwand für Unternehmen nicht unnötig erhöhen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wichtiges Instrument, um Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Solche Massnahmen sollen gezielt, transparent und finanziell verantwortbar eingesetzt werden.

Regulierungen und Auflagen sollen auf das notwendige Mass reduziert werden, um Unternehmen zu entlasten und Innovation zu fördern. Gleichzeitig müssen wichtige Schutzinteressen (z. B. Umwelt und Bevölkerung) gewahrt bleiben.

Nachhaltigkeit im Tourismus ist wichtig, Massnahmen sollen jedoch verhältnismässig bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Zusätzliche Abgaben oder Auflagen sind zurückhaltend einzusetzen.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, gleichzeitig müssen praktikable Lösungen für Landwirtschaft und Bevölkerung gewährleistet bleiben.

Windkraftprojekte sollen kritisch geprüft werden. Aufgrund von Eingriffen in Landschaft und Umwelt ist beim Ausbau Zurückhaltung geboten.

Erneuerbare Energien sollen vor allem durch gute Rahmenbedingungen und marktwirtschaftliche Anreize gefördert werden. Direkte Subventionen sind zurückhaltend und gezielt einzusetzen.

Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente sollen im Zentrum der Klimapolitik stehen. In gewissen Bereichen können jedoch auch klare Regeln notwendig sein.

Verdichtetes Bauen kann helfen, Boden zu sparen und den Wohnraum effizienter zu nutzen. Entscheidend ist eine sorgfältige Planung mit Rücksicht auf Lebensqualität und Ortsbild.

Weitere flächendeckende Tempo-30- und Begegnungszonen sind nicht zielführend. Wichtiger sind punktuelle Massnahmen dort, wo sie tatsächlich zur Sicherheit beitragen.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wichtig. Engpässe sollen gezielt beseitigt werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Ein vollständiges „Digital-Only“-Prinzip wird jedoch abgelehnt, da der Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet bleiben muss.

Kaderstellen sollen primär nach Qualifikation besetzt werden. Auf starre Quoten kann verzichtet werden.

Videoüberwachung kann zur Sicherheit beitragen, soll jedoch gezielt, verhältnismässig und unter Wahrung des Datenschutzes eingesetzt werden.

Der Polizeidienst setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Staat voraus. Eine Zulassung von Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft ist daher kritisch zu prüfen und aktuell eher abzulehnen.

Eine sichtbare Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl stärken und ist dort sinnvoll, wo sie effektiv zur Prävention beiträgt.

Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Prävention und Unterstützung für Betroffene sollen gezielt gestärkt werden.