Noela Ramadani

Jungfreisinnige | 05.05.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Direkte Subventionen für Wohnbaugenossenschaften lehne ich eher ab, da Wohnraum primär durch den Markt entstehen soll.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig, soll aber primär durch flexible Arbeitsmodelle und Lösungen der Arbeitgeber gefördert werden, nicht durch einen staatlichen Ausbau der Elternzeit.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Sozialhilfe muss den Bedürftigen zugutekommen. Eine wirksame und verhältnismässige Missbrauchsbekämpfung stärkt die Akzeptanz des Systems und schützt die Solidarität der Gesellschaft.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Eine gewisse Koordination ist notwendig, jedoch soll der Wettbewerb zwischen Leistungserbringern erhalten bleiben. Eine zu starke staatliche Steuerung kann Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integration ist grundsätzlich sinnvoll, wenn sie dem einzelnen Kind gerecht wird. Entscheidend ist, dass genügend Ressourcen und Fachpersonen vorhanden sind. Wo dies nicht gegeben ist, müssen auch andere Schulformen möglich bleiben.

Separativer Unterricht

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Gezielte Sprachförderung in separaten Klassen kann den Einstieg ins Bildungssystem erleichtern. Ziel muss jedoch eine rasche Integration in die Regelklasse sein, sobald die nötigen Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen sind zentral für den nationalen Zusammenhalt. Englisch ist wichtig, sollte aber ergänzend und nicht auf Kosten des Französischen bzw. Deutschen unterrichtet werden.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen entstehen vor allem durch starke Schulen und gut ausgebildete Lehrpersonen. Ein weiterer Ausbau gezielter Förderprogramme ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Rechte sollen an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben. Wer langfristig mitbestimmen möchte, hat mit der Einbürgerung einen klaren und etablierten Weg.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Humanitäre Hilfe ist wichtig, sollte aber prioritär vor Ort geleistet werden. Die Schweiz soll bestehende Verpflichtungen erfüllen, ohne zusätzliche Kontingente einzugehen, die Kantone und Gemeinden überfordern könnten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist zentral, setzt aber Eigenverantwortung voraus.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Einbürgerung soll Ausdruck einer gelungenen Integration sein. Klare Anforderungen, insbesondere bei Sprachkenntnissen, stärken die Akzeptanz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten können Transparenz erhöhen und Missbrauch reduzieren. Wichtig ist eine praktikable Umsetzung, die den Grundbedarf der Betroffenen sicherstellt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie sichern Marktzugang, Arbeitsplätze und Wohlstand. Eine Kündigung würde erhebliche Risiken mit sich bringen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kulturelle Institutionen sind wichtig, dennoch ist bei Investitionen dieser Grössenordnung Zurückhaltung geboten. Der Kanton soll seine Mittel prioritär für Kernaufgaben einsetzen und private sowie andere Finanzierungsquellen stärker einbeziehen.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die staatliche Kommunikation soll verständlich, einheitlich und für alle zugänglich sein. Ideologisch geprägte Sonderzeichen erschweren die Lesbarkeit und sollten in der offiziellen Kommunikation nicht vorgeschrieben werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Der Staat soll keine Ernährungsform vorschreiben. Ein vielfältiges Angebot, das auch tierische Produkte umfasst, trägt der Wahlfreiheit der Mitarbeitenden und Studierenden Rechnung.

Direkte Medienförderung

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Eine direkte staatliche Finanzierung von Medien kann die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden. Gute Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sind wirksamer als direkte Subventionen.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Trennung von Staat und Religion ist ein wichtiges Prinzip. Leistungen mit klarer gesamtgesellschaftlicher Wirkung können diskutiert werden, eine pauschale Unterstützung in dieser Höhe sehe ich jedoch kritisch.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine Senkung der Steueranlage stärkt die Standortattraktivität des Kantons Bern, entlastet Bevölkerung und Unternehmen und schafft Anreize für Investitionen und Wachstum.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie sorgt für Haushaltsdisziplin und schützt künftige Generationen vor übermässiger Verschuldung.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung beseitigt steuerliche Fehlanreize, fördert die Gleichstellung von Frau und Mann und stärkt die Erwerbsanreize, insbesondere für Zweitverdienende

Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten sollen fair abgegolten werden. Eine ausgewogenere Verteilung der Mittel zwischen Stadt und Agglomeration trägt zu mehr Transparenz und Akzeptanz im Finanzausgleich bei.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften würde neue Belastungen schaffen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts soll zu einer echten Entlastung führen und nicht durch neue Steuern kompensiert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung kann unternehmerische Freiheit stärken und politische Einflussnahme reduzieren. Entscheidend ist, dass die Stabilität der Bank und der Service public gewahrt bleiben.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein einheitlicher Mindestlohn greift stark in die Vertragsfreiheit ein und berücksichtigt regionale sowie branchenspezifische Unterschiede zu wenig. Löhne sollen primär zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern vereinbart werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Öffnungszeiten stärken den Detailhandel, kommen den Bedürfnissen der Kundschaft entgegen und ermöglichen neue Arbeitsmodelle.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein zentrales Anliegen. Bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sind transparente und verhältnismässige Kontrollen vertretbar. Entscheidend ist, dass der administrative Aufwand begrenzt bleibt und keine Überregulierung entsteht.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Digitale Plattformen fördern Innovation und Wettbewerb. Regulierungen sollen sich auf faire Rahmenbedingungen beschränken und nicht zu Markteintrittshürden für neue Anbieter führen.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Eine technologieoffene Energiepolitik ist wichtig für Versorgungssicherheit und Klimaziele. Neue Kernkraftwerke sollen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, Entscheide müssen aber auf Sicherheitsstandards, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz basieren

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf hohem Niveau. Weitere Verschärfungen können die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beeinträchtigen und sollten nur bei klar ausgewiesenem Mehrwert erfolgen.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist eine zentrale, erneuerbare und einheimische Energiequelle. Ein Ausbau stärkt die Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit vom Ausland.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll gezielt in Wohnquartieren eingesetzt werden. Auf verkehrsorientierten Hauptachsen braucht es einen flüssigen Verkehr und verlässliche Reisezeiten.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig, der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen muss aber für alle gewährleistet bleiben. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, ohne analoge Alternativen vollständig abzuschaffen.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die demokratische Teilhabe vereinfachen. Voraussetzung sind hohe Sicherheitsstandards, Missbrauchsschutz und Transparenz im Sammelprozess.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, der Kanton soll sich jedoch auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Bestehende Mittel sollen wirksam eingesetzt werden, statt zusätzliche Ausgaben zu tätigen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität schliesst aussenpolitische Verantwortung nicht aus. Die Schweiz soll sich weiterhin an internationalen Sanktionen beteiligen, wenn diese völkerrechtlich abgestützt sind.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Freiheit und Privatsphäre sind zentrale Grundwerte. Eine Ausweitung der Videoüberwachung greift unverhältnismässig in die persönliche Freiheit ein und darf kein Ersatz für gezielte Polizeiarbeit sein. Sicherheit muss rechtsstaatlich und ohne pauschale Überwachung gewährleistet werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst erfordert eine besonders enge Bindung an den Staat. Die Schweizer Staatsbürgerschaft schafft Vertrauen, klare Loyalität und Rechtssicherheit.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Demonstrationsfreiheit ist wichtig, muss jedoch geordnet erfolgen. Klare Bewilligungsregeln und ein konsequentes Vorgehen bei unbewilligten Demonstrationen tragen zur Sicherheit und zum Schutz Dritter bei.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Polizeimeldungen sollen sachlich informieren. Die Nationalität ist nur dann relevant, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts notwendig ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirkt präventiv. Sie ist ein zentrales Element einer wirksamen Sicherheitspolitik.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sollen frei entscheiden können, welches Betreuungsmodell für sie passt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides: klare Sanktionen und erfolgreiche Wiedereingliederung. Prävention und Resozialisierung erhöhen langfristig die Sicherheit.

Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz ist wichtig, sollte jedoch innovations- und marktbasiert erfolgen. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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