Urs Kuratli
Volt Schweiz | 22.01.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lebenskosten der Bürger:innen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen, während die Reallöhne stagnierten oder nur leicht zugenommen haben. Personen sollten nicht unter finanziellen Druck kommen müssen, nur weil sie sich dafür entscheiden eine Familie zu gründen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine verschärfte Überwachung führt nur zu unnötiger Bürokratie und Mehrkosten. Im Jahr 2023 wurden in der Stadt Bern 0.1% der Sozialhilfe missbräuchlich bezogen. Betrüger:innen wird es immer geben jedoch steht es in keinem Verhältnis bei einer solch geringen Zahl teure und bürokratische Massnahmen einzuführen, die alle treffen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat die tiefste Elternzeit in ganz Europa. Wohlstand bedeutet nicht eine reine Anhäufung von Geld, sondern auch ein glückliches Familienleben bei dem man auch was hat von der Familie. Wir von Volt unterstützen daher die Familienzeit-Initiative die 18 Wochen für beide Elternteile vorsieht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besonders im Kanton Bern. Es ist einer der teuersten Kantone und hat gleichzeitig eine Prämienverbilligung die überhaupt nicht ausreicht.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Bern soll noch darüber hinausgehen und selbst die Nachbarkantone in die Spitalplanung mit einbeziehen. Die Grundversorgung sowie Geburtshilfe muss im ganzen Kanton abgedeckt werden. Spezialisierte Behandlungen ohne Notfall sollten sich jedoch auf die städtischen Zentren konzentrieren um das teure Gesundheitswesen effizienter zu gestalten
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Länder wie Finnland oder Italien zeigen, dass von einem Inklusives Schulsystem alle Schüler:innen profitieren (auch die Leistungsstarken). Jedoch muss bei der Umsetzung einiges Berücksichtigt werden. Lehrpersonen benötigen dabei Unterstützung von Sonderpädagogen, Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um in der Schule dem Untericht folgen zu können braucht es zunächst ein gewisses Sprachniveau. Einfach nur in der gleichen Klasse zu sitzen fördert die Integration nicht. Es braucht zu beginn eine Intensive Sprachförderung. Diese sollte jedoch kurz gehalten werden, damit die Schüler:innen danach in die Reguläre Klasse integriert werden können.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die sozio-ökonomischen Faktoren führen heute zu einer Ungleichbehandlung. Dies kann durch Förderung gemindert werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Demokratie lebt von seinen Bürger:innen. Dazu gehören auch Migrant:innen. Sie leben hier, arbeiten hier und sollten deshalb auch hier mitreden dürfen in unserer Demokratie.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe. Lasst uns menschlich sein.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Absolut. Die Integration ist der Schlüssel zum Erfolg in der Migrationspolitik. Dazu gehören Unterstützungsangebote. So können sie sich erfolgreich integrieren und Teil unserer vielfältigen Gemeinschaft sein.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Einbürgerungsgesetz ist bereits heute sehr streng. Wichtig wäre es das Einbürgerungsgesetz schweizweit einheitlich zu gestalten und von regionaler Willkür zu befreien.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir lehnen die Einführung Bezahlkarten entschieden ab, da die Migrationsforschung eindeutig belegt, dass Sozialleistungen keinen relevanten ‚Pull-Faktor‘ für Flucht darstellen. Diese Massnahme ist reine Symbolpolitik rechtspopulistischer Politiker:innen. Asylsuchende werden stigmatisiert und Integration wird verhindert.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Isolation ist keine Lösung. Ein Abseitsstehen von der EU gefährdet unseren Wohlstand. Gerade wenn das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät, ist der Schulterschluss mit unseren demokratischen Nachbarn überlebenswichtig. Wir dürfen uns nicht abschotten, sondern müssen Werte wie Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Volt steht für ein starkes, demokratisches Europa mit der Schweiz als festem Bestandteil.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen jedoch Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleistet werden. Es braucht Informationskampagnen die über die Risiken von Cannabis Konsum hinweisen. Eine Verharmlosung muss vermieden werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist nichts stetiges sondern entwickelt sich immer weiter. Eine Gendergerechte Sprache fördert die Gleichstellung. Studien konnten klar zeigen, dass Mädchen/Frauen sich oft gegen typische "Männerberufe" entscheiden aufgrund der nicht gendergerechten Sprache.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt keinen Grund weshalb ein Fleischmenü angeboten werden muss. Besonders da der Fleischkonsum der Schweizer Bevölkerung deutlich über den Empfehlungen liegt, es dem Klima schadet und Massentierhaltung in der Schweiz eine Realität ist. Während der Woche mittags mal auf Fleisch zu verzichten schadet niemandem. Solche Vorschläge sind rein populistisch und lenken von echten Problem ab.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medien sind eine wichtige Säule unserer Demokratie. Gleichzeitig ist der Journalismus in einer Kriese. In einem solch kleinen Land wie der Schweiz ist eine kostendeckende regionale Berichterstattung nur schwer möglich.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir anerkennen die soziale Leistung welche die Kirche erbringt. Gleichzeitig ist eine solche Unterstützung nicht mehr zeitgemäss. Das Geld direkt in Soziale Projekte zu investieren wäre effizienter.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da gleichzeitig an vielen anderen Orten gespart wird, wie z.B in der Bildung ist die Steuersenkung wenig zielführend. Besonders da sie vor allem Gut verdienende entlasten während die, die bereits wenig verdienen wenig davon profitieren.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange damit Investitionen die einen Nachhaltigen Effekt auf die Finanzen haben gibt es keinen Grund an einer ideologischen Schuldenbremse festzuhalten. Jedoch sollten die Finanzen auch nicht aus dem Ruder laufen. Ein Balance Akt aus Investitionen und Verantwortung ist essentiel.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie fördert Gleichstellung. Die Heiratsstrafe muss endlich abgeschafft werden, damit wird endlich im 21.Jahrhundert ankommen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich wehre mich dagegen, Zentren gegeneinander auszuspielen. Dass Burgdorf und Langenthal für ihre Zentrumslasten entschädigt werden, ist fair und längst überfällig. Es ist jedoch falsch, dies durch Kürzungen bei der Stadt Bern zu finanzieren. Als Hauptstadt trägt Bern einzigartige Lasten (Demos, Sicherheit, soziale Einrichtungen), von denen der ganze Kanton profitiert. Wir fordern eine faire Abgeltung für alle Zentren, ohne den wirtschaftlichen Motor des Kantons zu schwächen.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin eher gegen den Verkauf der Mehrheit. Die BEKB ist ein Stabilitätsanker für die regionale Wirtschaft. Eine Privatisierung würde den Fokus einseitig auf Profitmaximierung verschieben. Für uns ist entscheidend: Als Mehrheitseigner behält der Kanton die strategische Kontrolle. Wir wollen diesen Hebel nutzen, um die BEKB zu einer Vorreiterin für nachhaltiges und ethisches Banking zu machen, statt öffentliches Eigentum für einen kurzfristigen Erlös aus der Hand zu geben.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Lohn sollte zum Leben reichen und die Existenz sichern. Armut trotz Arbeit widerspricht dem liberalen Leistungsversprechen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Öffnungszeiten entsprechen nicht mehr der heutigen Lebensrealitäten. Jedoch muss dabei die Arbeitnehmer:innenrechte gestärkt werden mit z.B. mit Lohnzuschüssen oder zusätzlichen Freitagen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lohngleichheit ist ein Verfassungsauftrag, welcher immer noch nicht erfüllt ist. Der Kanton muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Plattformen haben oft einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Fahrer:innen. Uber und co. müssen ihre "Mitarbeiter:innen" nach geltendem Recht entflöhen und behandeln und die dazugehörigen Sozialleistungen leisten.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden. Der ÖV hilft dem Klima wie auch dem Tourismus in unserem schönen und vielfältigem Kanton. Bei der Verwaltung setzt Volt besonders auf Digitalisierung nach Estnischem Vorbild. Jedoch sollte der Behördengang vor Ort möglich sein besonders für ältere Menschen auf dem Land.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Diskussion bindet Ressourcen und behindert den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Neue AKWs würden Jahre dauern und die finanziellen Mittel binden welche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötig wären. Dies kann zu einer Strommangellage führen. Ausserdem sind AKWs nicht wirtschaftlich und kosten uns einiges mehr als die Erneuerbaren.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Pestizide schaden der Biodiversität und unserem Trinkwasser sehr. Es ist jedoch zentral Landwirt:innen mit einzubeziehen und gemeinsam mit Wissenschaft pragmatische Lösungen zu finden.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Klimawandel schreitet ungebremst voraus. Daher ist der Umstieg auf Emissionsfreie Technologien wichtig. Der Schaden durch den Klimawandel wird deutlich teurer wenn wir nichts machen. Daher ist es auch eine Investition in unsere Zukunft
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tiere sollten Tiere sein dürfen und keine Ware.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich kenne die Situation in Gebieten mit Wolfspräsenz aus eigener Erfahrung und nehme die Ängste der Landwirtschaft sehr ernst. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Rückkehr der Grossraubtiere ökologisch richtig ist. Der Kanton sollte die Bauern beim Herdenschutz stärker unterstützen um ein Miteinander von Alpwirtschaft und Natur zu ermöglichen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV ist ein wichtiger Pfeiler beim Klimaschutz. Daher sollte der ÖV möglichst für alle attraktiv gestaltet werden.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solcher Ausbau würde die Stadt Bern verkehrstechnisch überfordern und Verkehr in die Quartiere leiten. Dies löst keine Probleme sondern verlagert sie nur. Ausserdem steht es im Wiederspruch mit der von Volt geforderten Klimaneutralität 2040.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir fordern eine echte Velohauptstadt wie in Utrecht. Velo fahren fördert die Gesundheit ist gut fürs Klima und macht die Stadt lebenswerter.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein generelles Verbot ist ein Ideologischer Angriff der "Bürgerlichen" Seite. Es macht mehr Sinn die Verkehrsregeln der spezifischen Situation anzupassen. Ausserdem wäre ein solches Verbot ein Angriff auf die Gemeindeautonomie.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine digitalisierte Verwaltung wie in Estland wie wir sie fordern hätte viele Vorteile wie Effizienz, Kosteneinsparungen und Bevölkerungsfreundlicher. Jedoch gibt es Menschen die durch ein Digital-Only-Prinzip abgehängt werden. Dies ist nicht Inklusiv, deshalb bin ich für eine Digitale Verwaltung wie in Estland jedoch muss der Behördengang vor Ort möglich bleiben.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Demokratie braucht ein digitales Update. E-Collecting verhindert Betrug, wie wir ihn zuletzt bei bezahlten Sammlungen erlebt haben, und vereinfacht die Teilhabe. Um jedoch die Ernsthaftigkeit von Anliegen zu wahren und eine Inflation von Referenden zu vermeiden, muss die Hürde bei rein digitaler Sammlung moderat nach oben angepasst werden.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Armut machen nicht an Kantonsgrenzen halt. Wir sehen den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit als strategische Notwendigkeit, um Fluchtursachen wirksam an der Wurzel zu bekämpfen und echte Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen. Solidarität ist die Basis für eine stabile Welt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, die Schweizer Neutralität ist ein relikt aus vergangener Zeit. In der heutigen Welt muss die Schweiz Verantwortung übernehmen und Staaten welche völkerrechtswidrig handeln mit den nötigen Mitteln sanktionieren.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Pauschale Ausbau von Videoüberwachung schwächt die Bürger:innenrechte und den Datenschutz. Studien zeigen zudem, dass Videoüberwachung Gewaltverbrechen nicht verhindern und nur zu einer Scheinsicherheit führt. Für mehr Sicherheit muss dies an der Wurzel angegangen werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine moderne Polizei sollte die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, um Vertrauen und interkulturelle Kompetenz zu stärken. Angesichts des akuten Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, auf bestens integrierte Bewerbende zu verzichten. Für uns zählen Eignung, Charakter und die Identifikation mit unseren Gesetzen mehr als der rote Pass.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Demonstrieren ist ein Grundrecht welches nicht angetastet werden darf. Auch wenn ich unbewilligte Demos persönlich ebenfalls nicht toll finde, so muss dies in einer Demokratie toleriert werden. Gewalttätige Demonstrant:innen gehören zur Rechenschaft gezogen werden. Es rechtfertigt jedoch keine unverhältnismässiges Durchgreifen der Polizei. Menschenrechte dürfen in solchen Situationen nicht optional werden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies führt zu einer pauschalen Stigmatisierung ohne die wirklichen Gründe zu kennen. Kriminalität ist nicht durch die Nationalität bestimmt sondern viel mehr von sozio-ökonomischen Faktoren.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Polizei zeigt bereits sichtbare Präsenz. Für einen Ausbau sehe ich derzeit keine Gründe
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Ich bevorzuge eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ein ungezügelter Kapitalismus führt zu Monopolen und wachsender Ungleichheit. Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Daher fordern wir gezielte Leitplanken damit unser Wirtschaftswachstum dem Gemeinwohl dient.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Ein Kind braucht Liebe und Geborgenheit und nicht veraltete Rollenbilder die Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit und Altersarmut treibt. Wenn die Eltern ein gutes und erfülltes Leben führen können so kann ein Kind davon mehr profitieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es ist nur menschlich eine möglichst harte Bestrafung für verbrechen zu fordern. Doch damit ist schlussendlich niemandem geholfen. Wichtig ist das solche verbrechen nie wieder passieren und weitere Menschen Opfer eines verbrechen werden. Länder die besonders Harte Strafen haben, haben meist auch eine höhere Rückfallquote. Länder wie Norwegen die sich mehr auf die Wiedereingliederung fokussieren haben eine der tiefsten Rückfallquoten. Lasst uns deshalb lieber versuchen Verbrechen zu verhindern.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaftswachstum und Umweltschutz muss nicht immer als Gegensatz verstanden werden. Umweltfreundliche Technologien können beispielsweise ein starker Antreiber für Wirtschaftswachstum sein. Ausserdem wird es unserer Wirtschaft langfristig schlechter gehen, wenn wir die ökologischen Grenzen ignorieren. Es ist Verantwortungslos der Umwelt und Wirtschaft der Zukunft gegenüber diese beiden Faktoren nicht zusammen zudenken.
Kommentar
An verschiedenen Orten im Kanton Bern herrscht ein Wohnungsmangel ob in der Stadt Bern oder dem Berner Oberland. Wohnen ist ein Grundrecht von unseren Bürger:innen und kein Luxusgut.