Robin Sten Rieser

Grüne Freie Liste | 09.10.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Kanton Bern muss für alle Bewohnenden bezahlbar bleiben.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Statt denen die wenig haben noch grössere Hürden und Sanktionen aufzubürden, müssen wir dort ansetzen wo tatsächlich unfairerweise die Allgemeinheit betrogen wird: bei Steuergeschenken an Grossunternehmen und extrem Wohlhabenden.

Ausbau Elternzeit

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Familien werden gestärkt durch eine faire und gleichberechtigte Elternzeit. Beide Elternteile sollen für ihre Kinder da sein können. Das stärkt langfristig Familien, Gesundheit, Teilhabe und Gleichberechtigung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämien müssen bezahlbar bleiben, dazu gehört neben Prämienverbilligungen auch die Diskussion über die Notwendigkeit von Zusatzversicherungen und der Logik des unbegrenzten Wachstums um profitabel zu bleiben. Wenn Gesundheitsdienstleister Umsätze laufend ateigern müssen um zh überleben, können die Prämien nur steigen. Wir brauchen ein sozial gerechtes und nicht einer Wachstumslogik unterworfenes Gesundheitswesen.

Kantonale Spitalplanung

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Eine überregionale und interkantonale Planung der Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen und bezahlbaren Gesundheitswesen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Gute Bildung ist ein Grundpfeiler für eine inklusive und stabile Demokratie. Investitionen in Bildung zahlen sich langfristig mehrfach aus: bessere Gesundheit, mehr Teilhabe, stabilere Gemeinschaften.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier lebt, soll such auch einbringen können. Dazu gehört das Stimm- hnd Wahlrecht auf Gemeindeebene.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Hürden aind bereits hoch, die Einbürgerung bedeutet für viele bereits jetzt eine grosse Belastung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Konsum entkriminalisieren und starken Jugendschutz fördern, sind ein zeitgemässer Weg mit Cannabis umzugehen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Gendergerechte Sprache schadet niemandem, sie schliesst mehr Menschen ein und schafft Akzeptanz für Minderheiten.

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Medienförderung trägt zum Diskurs und der Meinungsbildung bei. Starke Medien stärken unsere Demokratie!

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Gerade jetzt sind zahlreiche Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gleichstellung nötig.

Lockerung Schuldenbremse

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Investitionen in erneuerbare Energien und öffentlichen Verkehr dürfen nicht weiter aus finanzpolitischen Gründen aufgeschoben werden. Der Kanton Bern muss sich für die Zukunft wappnen!

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Der Kanton Bern muss die Zentrumslasten vollumfänglich abgelten und eine Aufwertung der Städte Burgdorf und Langenthal nicht auf Kosten der Stadt Bern durchführen, stattdessen kann auf Steuersenkungen für sehr wohlhabende Personen zum Wohle der Zentrumsstädte verzichtet werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Der Lohn aus Erwerbsarbeit muss zum Leben reichen!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Gesundheitsschutz beginnt bei unsere Nahrung - Einschränkungen bei gefährlichen Pestiziden schützen Bauern und Bäuerinnen und auch Konsument:innen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Wichtige Investitionen in die Zukunft müssen jetzt vorgenommen werden, diese finanzielle Last dürfen wir nicht späteren Generationen aufbürden.

Strengerer Tierschutz

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Alle Tiere haben ein würdiges Leben verdient. Wenn Nutztierhaltung dann in artgerechter Form!

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Der Bypass Bern-Ost ist v.a. als Mittel der Stadtreparatur eine wünschenswerte Massnahme. Ein Ausbau der Autobahn führt langfristig zu mehr Verkehr und damit mehr Treibhausgasausstoss - darum nein zu mehr Autobahnen!

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 schützt das Klima, die Gesundheit und Menschenleben!

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digital ja, aber ohne Bevölkerungsgruppen die keinen Zugang zu diesen Diensten haben abzuhängen!

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität muss nicht bedeuten Autokraten und Völkerrechtsverletzungen zu tolerieren. Sanktionen liegen im Handlungsbereich einer neutralen Nation und müssen zwingend eingesetzt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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