Monika Röthlisberger

Grüne | 12.17.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnungen sollen dem Investitionsmarkt entzogen werden. Gemeinnütziger Wohnungsbau, beispielsweise Wohnbaugenossenschaften, sind eine guter Weg dazu.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kinder zu haben ist im Kanton Bern für Wenigverdienende immer noch ein reales Armutsrisiko. Damit unsere Gesellschaft funktiert, sind wir darauf angewiesen, dass Menschen Kinder haben. Ergänzungsleistungen sollen deshalb Familien mit tiefem Einkommen stützen, damit sie nicht Sozialhilfe beantragen müssen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Bei Verdacht auf Missbrauch, soll ein Fall gut überprüft werden, aber die bisherigen Überprüfungsmöglichkeiten reichen aus. Sozialhilfemissbrauch ist kein verbreitetes Phänomen.

Ausbau Elternzeit

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Junge Familien sind immer noch sehr stark belastet. Beide Elternteile sollen sich beruflich und in der Familie engagieren können. Pensenreduktionen sind in manchen Berufen schwierig und in manchen Unternehmen ist das Verständnis für die Bedürfnisse junger Mütter oder Väter wenig vorhanden. Hier muss die Allgemeinheit unterstützen, denn wir alle profitieren davon, dass Menschen Kinder haben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Eine zentrale Steuerung der Spitalplanung ist eine der wenigen kostensenkenden Massnahmen im Gesundheitswesen, die sogar zu einer Qualitätsverbesserung der Gesundheitsdiensleistungen führt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Wort 'grundsätzlich' ist in dieser Aussage zentral. Jedes Kind soll in der Regelschule unterrichtet werden können, es sei denn seine Bedürfnisse können dort nicht so erfüllt werden, dass es gut lernen kann. Damit die integrative Schule für die allermeisten Kinder funktioniert, braucht es zwei Lehrpersonen pro Klasse.

Separativer Unterricht

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Es ist wichtig, dass fremdsprachige Kinder möglichst schon vor der obligatorischen Schulzeit anfangen Deutsch zu lernen (Spielgruppe, Kita). Ist das nicht möglich, ist es sinnvoll, wenn zuerst der Fokus auf die Deutschkenntnisse gelegt wird und dann erst der Übertritt in eine Regelklasse mit DaZ-Unterstützung erfolgt.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die vier Landessprachen sind ein wichtiger Teil unserer Kultur und das Erlernen von Französisch bzw. Deutsch sollte im Kanton Bern weiterhin oberste Priorität haben. Die Kinder sollen ganz konkret erleben, wie man ennet dem Röstigraben spricht.

Gleiche Bildungschancen

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Es braucht Massnahmen in der Ausbildung der Lehrpersonen, damit sie Schülerinnen und Schülern aus anderen Kulturen zutrauen, höhere Bildungswege erfolgreich zu durchlaufen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Mitbestimmung an der Urne führt automatisch zu besserer Integration. Wer seit Jahren Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen können/müssen. Als erster Schritt könnte der Kanton zumindest den Gemeinden erlauben, eine solche Mitbestimmung einzuführen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Fluchtrouten sind unmenschlich und gefährlich. Die Menschen, die es bis zu uns schaffen, werden unnötig noch mehr traumatisiert. Es wäre besser, Kontingente für Resettlementflüchtlinge einzuführen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Der Kanton Bern soll Ausländer:innen einen klaren Rahmen vorgeben, was Integration bedeutet und was die Berner Gesellschaft von ihnen verlangt. Dazu braucht es gute Förderangebote und Sozialarbeiterinnen, die diesen Rahmen schaffen und verbindlich überprüfen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Momentan werden eher zu wenige Ausländer:innen eingebürgert als zu viele.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Asylsuchenden sollen möglichst gleich behandelt werden wie andere Menschen in der Schweiz.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweizer Wirtschaft profitiert von den Fachkräften aus der EU und auch Schweizer Fachkräfte können einfach im Ausland Arbeit finden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kulturangebote wie das Kunsmuseum bereichert unser Leben in Bern und ist auch attraktiv für Besuchende.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis birgt durchaus Gefahren für die Konsumierenden und darauf sollte der Staat auch klar hinweisen, bzw. Präventionsprogramme lancieren. Cannabis sollte in Bezug auf den rechtlichen Rahmen aber gleichbehandelt werden mit anderen Drogen wie Alkohol, Snus und Tabak.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Geschlechtsneutrale Sprache ist ein gesellschaftlich verbreites Phänomen und spiegelt eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu mehr Akzeptanz zwischen unterschiedlichen Menschen führt. Es nützt nichts, die geschlechtsneutrale Sprache zu verbieten, um sie wieder loszuwerden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die kantonseigenen Kantinen und Personalrestaurants sollen ausgewogene, gesunde und klimagerechte Menüs anbieten. Wie sie das genau machen, sollte ihnen überlassen sein.

Direkte Medienförderung

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Von vermögenden Personen unabhängige, nach professionellen journalistischen Grundsätzen arbeitende Medien sind sehr wichtig für die Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie. Solche Medien haben das Potential, Menschen, die keine Medien mehr konsumieren, wieder zu motivieren, sich gut zu informieren.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirchen leisten einen enormen Beitrag in der Sozialhilfe von Randständigen der verschiedensten Gruppen. Es sollten aber auch Kirchen anderer Religionen unterstützt werden, sofern sie ebenfalls gesemtgesellschaftliche Leistungen erbringen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Man sollte das Geld besser in eine zweite Lehrperson pro Klasse und in Fördermassnahmen für die Ablösung von fossilen Heizungen investieren.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung ist Gleichstellung - Punkt.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ausschliesslich selbst genutzten Zweitliegenschaften verschärfen die Wohnungsnot und führen zu höheren Mieten und höherer Klimabelastung. Zweitliegenschaften sollten wenn immer möglich gemeinsam genutzt, bzw. vermietet werden.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Kantonsbevölkerung soll als Aktionärin von der guten Entwicklung der BEKB profitieren können und nicht nur Investor:innen, die es sich leisten können, privat Aktien zu kaufen.

Kantonaler Mindestlohn

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Mit CHF 4200 macht man keine grossen Sprünge. Arbeitet man zu 100% sollte dieses Einkommen garantiert sein, damit man von einem Einkommen seinen Grundbedarf decken kann ohne eine zweite Stelle annehmen zu müssen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Mit dem Onlinehandel besteht genug Liberalisierung.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Zumindest so lange, bis kein Lohnunterschied mehr besteht.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Der Arbeitnehmerschutz muss verbessert werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Der Kanton sollte elektronische Schalterangebote zentral für alle Gemeinden zur Verfügung stellen. Es macht keinen Sinn, dass jede Gemeinde ihre eigene Lösung entwickelt.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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AKWs sind nicht rentabel. Zudem sind sie gefährlich bei Störfällen (siehe Fukushima und Tschernobyl) und in Bezug auf die Lagerung der radioaktiven Abfälle.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die Prüfung der Wirkung synthetischer Pestizide ist fragwürdig, weil sie nicht auf reproduzierbaren Tests basiert. Ein Umdenken ist hier auch im Sinne der Landwirtschaft, haben landwirtschaftliche Mitarbeitende nachweislich ein höheres Risiko an Krebs zu erkranken.

Förderung erneuerbarer Energien

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Förderung soll die Menschen motivieren, Lösungen einzubauen, die möglichst kein CO2 mehr erzeugen.

Strengerer Tierschutz

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Tiere sind auch Menschen. Menschen sind auch Tiere.

Ausbau Wasserkraft

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Auch Umweltorganisationen unterstützen dies. Es ist wichtig, dass wir genügend ökologischen Strom produzieren können und nicht mehr auf Atomkraftwerke angewiesen sind.

Schutz Grossraubtiere

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Kosten/Nutzen-Abwägungen sollten objektiviert und professionalisiert werden, damit man rasch und situativ sinnvoll reagieren kann.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Insbesondere im ländlichen Gebiet soll es einfacher möglich werden, ohne eigenes Auto zu leben (Carsharing, Mitfahrplattformen, Buxi).

Autobahnausbau

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Ausbau von Strassen führt nachweislich zu Mehrverkehr.

Ausbau Langsamverkehr

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Velowege sollten durchgängiger werden, dass man weniger anhalten oder absteigen und wieder anfahren muss. Velo- und Fusswege sollten so sicher sein, dass 8-Jährige und 80-Jährige sie gerne befahren/begehen möchten.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts führt interessanterweise zu weniger Stau, da der Verkehr verflüssigt wird. Zudem erhöht sich die Verkehrssicherheit und es entsteht weniger Lärm.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Dienstleistungen sollen priorität digital angeboten werden, es muss aber immer auch möglich sein, sie analog zu beziehen (beispielsweise über einen Schalter, wo man persönlich vorsprechen kann oder über eine Telefonhotline).

Digitale Unterschriftensammlung

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Auch die Unterschriftensammlung muss im digitalen Zeitalter ankommen. Mit der eID wird sie zudem fälschungssicherer und der Aufwand der Gemeinden zur Überprüfung der Unterschriften wird reduziert.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Wir sind ein reiches Land und sollten andere Länder unterstützen, soweit wir können. Dies verhindert auch Migration.

Strikte Neutralitätspolitik

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Als europäisches Land sollten wir unseren Teil zur Sanktionierung von Unrechtsregimes beitragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Welches Problem lösen wir damit genau?

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung sollte erleichtert werden, dann bräuchte man diese Anforderung nicht anzupassen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Bei unbewilligten Demonstrationen sollen klarere und demokratisch legitimierte Regeln gelten, wie die Polizei diese eindämmen soll, damit die Demonstrierenden keinen Schaden anrichten und die Stadt unnötig von Gewaltbereiten in Beschlag genommen wird. Die Bewilligungspflicht soll aber nicht verschärft werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Nur wenn die Nationalität etwas mit dem vermuteten Delikt zu tun hat.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft gibt es in der Schweiz nicht. Würden auch Sozialkosten und Umweltkosten eingerechnet, könnte ich diesem Satz eher zustimmen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Für ein Kind ist es am besten, wenn die Eltern zufrieden sind mit dem Betreuungsmodell / Elternschaftsmodell, dass sie leben.

Bestrafung Krimineller

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Es bringt nichts, viele Kriminelle hinter Gitter aufzubewahren. Sie sollen wenn immer möglich wieder Teil der Gemeinschaft werden.

Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum ist langfristig auch nur möglich, wenn die Folgekosten der Klimaerwärmung wieder reduziert werden können.

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