Jonas Baumann-Fuchs

Evangelische Volkspartei | 15.03.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Aber mit klaren Spielregeln, Kostenmiete und dann auch "das richtige Publikum" in diesen Wohnungen. Habe ich mit Vorstössen (Stadtrat) Thun bereits kritisiert, diese Steuergelder dürfen nicht für Vergünstigungen für "Doppelverdiener" usw. dienen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das stützt Familien, die einen wichtigen Beitrag für unser Land leisten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Hilfe soll den Menschen zukommen, die diese auch wirklich brauchen. Ohne Kontrollen geht es nicht, man soll da aber nicht "unendlich" Geld dafür investieren. Punktuelle Kontrollen reichen, vergleichbar wie im Strassenverkehr (Rader usw.)

Ausbau Elternzeit

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Nationale Lösungen sind gefordert! Familien zu entlasten ist ein sehr wichtiges Thema.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Keine strikte 10%-Regel.

Kantonale Spitalplanung

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Die Gesundheitsversorgung muss für alle zahlbar bleiben/werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es müssen dafür auch Ressourcen bereitgestellt werden und entsprechende "Sonderklassen" auch reduziert werden. Die Gesellschaft muss lernen, mit Integration umzugehen, da auch in Berufswelt dringend ein Thema, in der Schule kann man diese Skills trainieren.

Separativer Unterricht

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Punktuell und in einzelnen Lektionen (Förderunterricht)

Erste Fremdsprache Englisch

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Im zweisprachigen Kanton Bern ist das nicht sinnvoll.

Gleiche Bildungschancen

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Armut ist "vererbbar", das müssen wir bekämpfen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn die Integration gelungen ist ja.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Besonders und vor allem schutzbedürftige Menschen (Folteropfer, Kinder, Jugendliche).

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration muss gelingen, sonst geben wir das Geld nachher aus. Darum ja.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Wenn dann viel eher einheitliche Regelungen!

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und lösen keine wirklich entscheidenden Probleme.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gute Beziehungen sind gerade in heutigen Zeiten sehr wichtig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Macht Sinn, da ja auch weitere Geldgeber helfen, die das sonst nicht tun.

Legalisierung Cannabis

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Unter bestimmten Voraussetzungen, Verkaufsregeln, gute Aufklärung, Bekämpfung des Handels usw. Alkohol ist je nach Nutzung auch schädlich und legal.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Aber da erwarte ich einheitliche schweizerische Lösungen, die gibt es im Moment nicht, resp. sie sind nicht vorgesehen. Pragmatischer Umgang damit.

Tierische Produkte in Kantinen

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Man kann über Standards reden und Nachhaltigkeit ist wichtig, aber ein durch die Politik verordneter Zwang ist nie dienlich und auch nicht zielführend. Nachfrage regelt.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Würde der Staat diese Leistungen erbringen müssen, wäre das viel teurer!

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Entlastung für untere Einkommen eher ja. Sonst sollte man in Krisen investieren, damit man im Wettbewerb gut dasteht.

Lockerung Schuldenbremse

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Nein, gutes Instrument.

Individualbesteuerung

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Heiratsstrafe müsste schon weg, aber nicht so. Gigantische Bürokratie, 1.7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen, lieber die Fairness-Initiative.

Anpassung Finanzausgleich

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Aber das darf nicht zu Lasten der Stadt Bern gehen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Profitieren von Dividenden, Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig.

Kantonaler Mindestlohn

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Aber das muss! unbedingt flexibel geschehen, damit Integrationsarbeitsplätze nicht gefährdet sind. Es kann aber nicht sein, dass der Staat dann "schlecht bezahlte Arbeitnehmer:innen" stützen muss, während gewisse Unternehmen sich "unschön" bedienen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Gesundheit ist auch ein Gut!

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das müssen wir endlich schaffen, wer sich nicht daran hält, soll auch nicht von Staatsaufträgen profitieren.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Spielregeln müssen der heutigen Zeit angepasst werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Damit gibt es weniger Zentrumslasten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Vorwärts nicht rückwärts!

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Auch da müssen wir endlich Schritte machen, wahrscheinlich macht es nicht überall Sinn, also punktuell könnte es ein Thema sein.

Förderung erneuerbarer Energien

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Ziele müssen erreicht werden, da braucht es gute Anreizsysteme. Aber der Kanton muss vor allem schauen, dass grosse Flächen (Schulen, Verwaltungen) dringend mit Solar aufgerüstet werden.

Strengerer Tierschutz

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Das Problem ist, dass damit der Import noch stärker wird. Auslauf ist nicht die einzige Messgrösse.

Ausbau Wasserkraft

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Dringend wichtig.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau führt zu noch mehr Verkehr, dort wo wichtig und belegbar aber punktuell investieren. Geld lieber für andere Mobilität einsetzen.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Sicherheit ist oberstes Mass.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digital stärken, andere Zeiten einschränken, aber ältere Menschen nicht "diskriminieren".

Digitale Unterschriftensammlung

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Datenschutz muss gewährleistet sein. Handschriftlich muss beibehalten werden trotzdem.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist Aufgabe des Bundes!

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität hat auch Grenzen!

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Dort wo die Sicherheit in Gefahr ist, ja, aber nicht "unangemessen".

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Bei "kritischen Fällen" genau hinschauen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationen sollen möglich sein, wer aber sich "schädigend" verhält, soll die Zeche zahlen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Lieber mehr in Prävention, Inklusion stecken und bei Wiederholungstaten klarer durchgreifen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Das verändert nur das subjektive Sicherheitsgefühl. An neuralgischen Orten macht das Sinn, mehr aber nicht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Sie hat einen Haken, denn ohne Leitplanken funktioniert es nicht. Da müsste man "frei" mal definieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das muss man deutlich differenzierter betrachten, es kann genauso besser sein, wenn ein Kind fremdbetreut wird. Es ist aber wichtig, dass Fremdbetreuung der Elternbetreuung nicht bevorzugt behandelt wird. Die Wahl muss bei den Eltern liegen.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht Strafe, aber ebenso Wiedereingliederung. Oder wo bleibt die Perspektive dann für diese Menschen und dann erst die Kosten. Hängt natürlich auch von den Taten ab.

Umweltschutz

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Nachhaltiges Wachstum berücksichtigt auch Umwelt. Es muss aber in einer guten Balance sein.

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