Roland Lüthi

Das ist Angelegenheit der Gemeinden.

Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Familien sollen entlastet werden, aber gezielt. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Ich befürworten insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden. Ausserdem müssen die Gesundheitskosten gesenkt

Überdies muss die Spitalplanung mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Ja. Aber sozial unverträgliche Kinder (Störefriede) sollten in separaten Klassen unterrichtet werden. Das Aargauer Modell als Vorbild. Alle gehen in die gleiche Schule aber nicht unbedingt in die gleiche Klasse.

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad). Viel wichtiger wäre jedoch eine frühe Erfassung (3 Jahre) und Förderung bei mangelnder Sprachkenntnisse. Auch andere Defizite sollten früh erkannt werden.

In Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden. Das Frühfranzösich ist ein Flopp. Es sollte ausschliesslich Deutsch (resp. Französisch) bis und mit 4. Klasse unterrichtet werden. Anschliessend Französisch (resp. Deutsch) ab der 5. und Englisch ab der 7. Klasse.

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Entscheid für diese Regelung muss bei der Gemeinde liegen. Es muss sich zudem nicht um einen Automatismus handeln.

Fördern UND Fordern. Gezielt und nach Bedarf. Im Asylbereich etwa werden die Sprachziele bei Weitem nicht erreicht. Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft. Bei zusätzliche Sozialarbeitenden müssten zuerst die Zile definiert werden.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Während des Asylprozesses oder bei abgewiesenen Personen ist es sinnvoll auf Bezahlkarten zu setzen, nach Gewährung des Asylstatus ist es allerdings abzulehnen sobald ein Einkommen erzielt wird.

Die bilateralen Verträge sind nicht zu Kündigen. Die Personenfreizügigkeit sollte jedoch neu, restriktiver, vereinbart werden

Das Kunstmuseum liegt im Aufgabenbereich des Kantons und ist daher durch den Kanton zu finanzieren. Die angestrebte Lösung ist ausgewogen und sinnvoll.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Sollte es keine Nachfrage nach tierischen Produkten geben, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen.

Wir befürworten eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist abzulehnen.

Die Steuern im Kanton Bern sind viel zu hoch. Das Ausgabenwachstum muss gestoppt werden.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen). Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV). Die Kontrollen der branchenspezifische Mindestlöhne sollte jedoch verschärft werden. Auch die Schwarzarbeit sollte intensiver bekämpft werden.

Das Arbeitsgesetz ist jedoch zwingend einzuhalten. Nacht- und Sonntagsarbeit muss mit zusätzlicher Freizeit entschädigt werden.

Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten allerdings bereits Lohngleichheitsauflagen. Der Kanton steht hier nicht bei Null.

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Die Qualität des öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, vorallem mit On-Demand-Angeboten. Intelligenz statt leere Züge und Busse. Mit dem gleichen Geld muss bessere Servicequalität erzielt werden. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen und Amtsstellen befürworten wir nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausbau der Energiespeicher, mehr Intelligenz und Effizienz.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst kleine Mitnahmeeffekte gibt.

Vorallem sollte der Futtermittelimport reduziert werden. Die Nutztiere wären automatisch mehr draussen in der Natur für die Rauhfutteraufnahme.

Die Ausbauten sind dringend nötig.

Wir haben zuviel Schalenwild. Der (Schutz-) Wald leidet. Mehr Grossraubtiere wären nötig. Gleichzeitig sollte der Kanton in den Herdenschutz investieren.

Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs soll aber nicht sinken. Intelligenze Lösungen sind gefragt und nicht mehr Beton.

Die Staus sind nicht wegen zuwenig Spuren auf der Autobahn, sondern weil das unterliegende Starssennetz den Verkehr nicht aufnehmen kann.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden. Die Gemeinden müssen diese Entscheide fällen.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Mit der e-ID ist dies auch sicher und zuverlässig möglich.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Die beste Entwicklungshilfe ist die wirtschaftliche Entwicklung basierend auf Rechtsstaatlichkeit.

Videoüberwachung ist nur gezielt an Hotspots nötig.

Andere Kantone haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Bei Gewalt muss härter Durchgegriffen werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist zu befürworten.

Wir haben ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Kriminellen aus wenigen Ländern. Dieses Problem ist zu lösen. Das Problembewusstsein würde durch die bekanntgabe der Nationalität gestärkt.

Die sichtbäre Präsenz verstärkt das Sicherheitsgefühl.

Liberal - nicht libertär. Bei Marktversagen muss der Staat jedoch eingreifen.