Rouven Annen

FDP.Die Liberalen | 07.03.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – vor allem für Personen und Familien, die knapp über der Bezugsgrenze für das Anrecht auf Sozialleistungen liegen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Entlastung von Familien ist eine zentrale Investition für die Gesellschaft. Sie ermöglicht den Familienmitgliedern die Teilhabe an der Gesellschaft und verbessert die Chancengleichheit der Kinder im Bildungssystem.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Regelungen im Kanton Bern sind im Vergleich zu anderen Kantonen bereits sehr streng. Weitere Verschärfungen könnten in Zukunft zu Mehrkosten führen.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die aktuelle Prämienlage stellt junge Menschen, Familien und Personen mit kleinem Einkommen vor grosse Herausforderungen.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung ist von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglicht ihnen die soziale Teilhabe am Schulalltag. Für Kinder, die nicht davon betroffen sind, ist sie wichtig für die Sozialisation und hilft, Vorurteile abzubauen. Wichtig ist, dass genügend Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung vorhanden sind und die Lehrkraft die Herausforderung stemmen kann.

Separativer Unterricht

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Intensivkurse sind für Kinder wichtig, damit sie dem Unterricht folgen und sich mit ihren Klassenkamerad*innen unterhalten können. Dies ist auch für den Lernerfolg und die Motivation der Kinder von zentraler Bedeutung. Förderlektionen in Deutsch wären statt separater Klassen förderlicher für die Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist zwar weltweit eine wichtige Sprache, jedoch ist Französisch aufgrund unserer geografischen Lage im Kanton Bern wichtiger.

Gleiche Bildungschancen

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Nicht alle Eltern können ihren Kindern die gleiche Unterstützung bei den Hausaufgaben oder beim Lernen bieten. Für Kinder, die lernen wollen und können, ist eine solche Förderung daher zentral. Wenn wir dies nicht wahrnehmen, geht viel Potenzial verloren.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Viele Menschen, die seit zehn Jahren hier sind, sind gut bis sehr gut integriert. Es sollte ihnen zustehen, bei der Gestaltung mitreden zu können. Ihr Erfahrungsschatz ist von grossem Wert für die Gemeinde.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Wichtig zu beachten ist, dass entsprechend der Ressourcen gehandelt wird. Die Betreuung von Geflüchteten muss sichergestellt sein.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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In Bern gibt es bereits viele Angebote verschiedener Akteure wie Kirchen, Hilfswerke oder Gemeinden. Dabei sind Zusammenarbeit und Erhaltung der Angebote zentral.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Hürden für eine Einbürgerung sind aktuell bereits hoch genug, eine Verschärfung ist daher nicht erforderlich.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Auch die Schweiz profitiert von den bilateralen Verträgen und der darin enthaltenen Personenfreizügigkeit. Die EU ist ein wichtiger Partner für die Schweiz, weshalb es wichtig ist, die Zusammenarbeit zu fördern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Der Erhalt von Kunst und Kultur ist wichtig für die nachfolgenden Generationen.

Legalisierung Cannabis

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Verfahren bei geringen Mengen verursachen einen hohen administrativen Aufwand und Kosten. Diese Ressourcen wären an anderen Stellen der Strafbehörden besser eingesetzt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Inklusive Sprache ist wichtig für eine gesunde Bevölkerung. Bei deren Umsetzung ist eine einheitliche und einfach umsetzbare Lösung wichtig.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ein solches Vorhaben ist aufwendig und führt zu unnötigen Mehrkosten. Die Kantinen und Restaurants sollen bedarfsorientiert handeln und reagieren können.

Direkte Medienförderung

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In der aktuellen Weltlage ist die Sicherstellung von seriösen Medien von zentraler Bedeutung.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Durch ihre Tätigkeiten in der Gemeinwesenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Familien- und Altersarbeit sowie Sozialberatung, füllen sie Lücken, die die Politik derzeit nicht schliessen kann. Müsste der Kanton Bern diese Aufgaben selbst übernehmen, wäre dies deutlich teurer und es würde viel Wissen und Erfahrung verloren gehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Steuerlast ist für viele Menschen im Kanton Bern eine grosse Herausforderung. Die Folgen sind Verschuldungen von KMU und Personen mit geringen Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Löhne müssen ausreichen, um den Grundbedarf sowie die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Kein Vollzeitangestellter sollte um seine finanzielle Existenz bangen müssen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Auch heute sind diese Ungleichheiten noch Realität. Deshalb müssen sie geprüft und angegangen werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Aktuell erleben wir einen Rückgang an diversen Stellen. Oft sind ältere Generationen davon betroffen, die weitere Reisen nicht mehr gut bewältigen können.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Bau neuer Atomkraftwerke ist sehr kostenintensiv und aufwendig. Erneuerbare Energien und die dafür benötigte Infrastruktur sind eine nachhaltigere Investition.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Pestizide richten nicht nur in der Natur, sondern auch beim Menschen selbst Schaden an. Regelmässige Prüfungen und klare Regelungen sind daher von zentraler Bedeutung.

Förderung erneuerbarer Energien

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Förderbeiträge für erneuerbare Energien führen indirekt auch zu vermehrter Forschung in diesem Bereich, da das Interesse daran grösser ist. Die Folge sind effizientere Geräte und Infrastruktur.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen attraktiver gestaltet werden. Das bedeutet bessere Verbindungen und Erreichbarkeit.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Die Gebenheiten vor Ort und der Bedarf gilt es individuell zu prüfen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Analoge Dienstleistungen werden auch weiterhin benötigt. Ein Ausbau der digitalen Dienstleistungen ist jedoch ebenfalls wichtig.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die ausgebaute Sicherheit und Stabilität in den betroffenen Gebieten trägt auch zur Sicherheit im Inland bei..

Strikte Neutralitätspolitik

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Ein Verzicht auf eine Reaktion ist nicht zwangsläufig neutral. Es ist wichtig, mit Bedacht und in Absprache mit Verbündeten zu reagieren. Im Zentrum sollte dabei die Wahrung der Menschenrechte stehen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Nach gründlicher Abklärung der Tauglichkeit und der Voraussetzungen für den Polizeidienst würde dies dem Mangel an Einsatzkräften entgegenwirken.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei ist aktuell gut sichtbar präsent. Vor allem in den urbanen Teilen des Kantons.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Es gibt viele verschiedene Familienmodelle. Für das Kind sind Bezugspersonen wichtig, an die es sich anvertrauen kann und bei denen es sich geborgen fühlt.

Bestrafung Krimineller

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Eine Wiedereingliederung ist entscheidend, um straffällige Personen langfristig und nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren.

Umweltschutz

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