Aliosha Walter

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine starke Wirtschaft führt zu höheren Löhnen und Wohlstand. Die EL ist leider nur eine Symptombekämpfung aufgrund einer schlechten Wirtschaftspolitik. Wenn dann müsste man sich Gedanken über die Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen des Sozialamts machen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Lösungen, welche den Prämienanstieg bekämpfen.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, sofern dies dem Prämienanstieg entgegenwirkt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Verträge müssen m.E. nicht gekündigt werden. Aber ein Vertrag ohne freies Zuzugsrecht sollte verhandelt und angestrebt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer die geschlechterneutrale Sprache privat verwenden will, soll das ungehindert tun. Der Zwang dazu seitens und innerhalb einer Behörde darf nicht sein.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wahl des Essens ist Privatsache.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da je nach System (gemeinsame oder individuelle Besteuerung) die eine oder andere Familienform schlechter gestellt wird, sollte nicht starr auf die Individualbesteuerung gepocht werden, sondern ein Wahlrecht des Systems bestehen. Familien sollten die individual oder gemeinsame Besteuerung wählen können.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... da derzeit der Wohnraum knapp ist.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne sind zu starr und tragen einer lebendigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht gneügend rechnung, sondern führen zu mehr bürokratischem Aufwand.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Arbeitsgesetz mit den Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende ist weiterhin einzuhalten und bildet einen guten Schutz für Gesundheit und Wohlergehen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorausgesetzt die Landwirtschaft stellt sicher, dass sie bei ihrer Arbeit die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährdet.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutigen Tierschutzregeln sind bereits sehr streng und genügen.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kann nicht generell gesagt werden. Teilweise kann es sinn machen. I.d.R. aber weniger.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Cyberrisiken sind für das höchste politische Gut der Schweiz - die Direkte Demokratie - zu gefährlich.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wenn es sinnvoll ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wenn es notwendig ist (z.B. bei grösseren Anlässen)

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

...ausser bei Marktversagen. In diesen (wenigen) Fällen braucht es realistisch umsetzbare Regeln, die nicht über das Mindestmass hinausgehen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht schlichtweg beide Komponenten.

Umweltschutz

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