Maya Zumstein-Shaha

FDP.Die Liberalen | 07.20.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Günstiger Wohnraum ist wichtig, so dass die Bevölkerung eine gute Durchmischung erfährt

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Abklärung für Ergänzungsleistung läuft grundsätzlich gut.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der Sozialhilfebereich ist sehr gut geregelt. Der Kanton Bern hat zudem vor zwei Jahren die FASR eingerichtet, die allfällige Missbräuche mittels regelmässiger Kontrollen zusätzlich aufdecken soll.

Ausbau Elternzeit

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Die bestehenden Strukturen scheinen durchaus ausreichend.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kurzfristig könnte eine Unterstützung im Rahmen von Prämienverbilligungen durchaus sinnvoll sein.

Kantonale Spitalplanung

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Schweizweit bestehen enorm viele Spitäler. Die Absprache unter diesen Einrichtungen ist völlig ungenügend. Ausserdem müssten auch im ambulanten Setting mehr Absprachen unter den Kantonen und somit schweizweit erfolgen, so dass die Bevölkerung ein zeitgerechtes, zungangsfreundliches Gesundheitswesen geniessen kann.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es ist sinnvoll, dass alle Personen - ob mit oder ohne Einschränkungen - frühzeitig das Miteinander lernen. Aber die integrative Schule benötigt zusätzliches Know-How und professionelle Unterstützung in Form von entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen. Insgesamt könnte das Schulwesen (insbesondere der Unterstufe) von einer neuen Ausrichtung der Zusammenarbeit auch mit Eltern profitieren.

Separativer Unterricht

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Es ist schwierig, wenn in einer Klasse unterschiedliche Deutschkenntnisse bestehen. So sind diejenigen immer benachteiligt, die wenig Einschränkungen erfahren.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Schweiz ist bereits ein Unikat mit 4 Landessprachen. Für den Zusammenhalt der Schweiz ist es unabdingbar, dass jede Person mindestens zwei Landesprachen gut kennt, bzw. in einer Landessprache vollständig fliessend ist und gute Kenntnisse in einer anderen hat.

Gleiche Bildungschancen

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Immer mehr bestehen grosse Unterschiede im Zugang zur Bildung, aufgrund von verschiedenen Aspekten (z. B. Armut, Migration, etc.). Diese Nachteile müssen zu Gunsten der Kinder verbessert werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen, die schon länger hier leben, sich nicht einbürgen lassen. Dann hätten sie das Wahlrecht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition, z. B. das Rote Kreuz. Damit hat sie auch die Verpflichtung sich für Menschen in solchen schwierigen Situationen zu engagieren, sei es vor Ort oder im Rahmen von ausserordentlichen Aufnahmen von Flüchtlingen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Gerade wenn eine grosse Sprachbarriere besteht, ist Integration sehr schwierig. Daher müsste verstärkt auf Integration gesetzt werden, auch mittels solchen Angeboten.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die gesetzlichen Grundlagen sind ja schon jetzt eher restriktiv.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Es ist nicht ersichtlich, in wie fern Bezahlkarten weniger Missbrauch fördern als Bargeld. Asylbewerbende sind sowieso schon in einer schwierigen Lage.

Kündigung Bilaterale Verträge

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In der aktuellen Weltlage ist es zentral, dass die Schweiz die Nähe zur EU sucht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kunst und Kultur sind wichtige Stützen der Gesellschaft und unterstützen den Zusammenhalt in der Schweiz.

Legalisierung Cannabis

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Insgesamt benötigt die Politik um Rauschmittel - inkl. Cannabis - neue Wege. Ob darin eine Legalisierung für Cannabis sinnvoll ist, müsste geprüft werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die deutsche Sprache ist immer wieder Wandel unterworfen wie auch andere Sprachen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Es ist nicht ersichtlich, warum der Kanton solche Details vorschreiben soll. Das kann doch jede dieser Einrichtungen selbst festlegen.

Direkte Medienförderung

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Sollte die Halbierungsinitiative angenommen werden, besteht die Gefahr des gesamten Umbaus des Medienwesens. Unter diesem Aspekt könnte eine kantonale Förderung durchaus sinnvoll sein.

Finanzierung Landeskirchen

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Landeskirchen bieten Unterstützung über das sonntägliche Angebot hinaus. Darin müssen sie bestärkt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Es sollte möglich sein, die kantonalen Finanzen ausgeglichen zu präsentieren.

Lockerung Schuldenbremse

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Schulden sind potenziell eine Gefahr.

Individualbesteuerung

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Es ist nicht ersichtlich, warum Verheiratete anders besteuert werden sollen als Einzelpersonen.

Anpassung Finanzausgleich

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Alle urbanen Zentren im Kanton haben wichtige Aufgaben, nicht nur die Stadt Bern.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Da bereits ein Mangel an Wohnmöglichkeiten vorherrscht, scheinen Zweitwohnungen wenig hilfreich.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonalbanken bauen auf die Garantie durch den Kanton und sind so wettbewerbsfähig.

Kantonaler Mindestlohn

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Eine solche Regelung trägt zur Reduktion von Armut bei und somit auch von Abhängigkeit von öffentlichen Stellen wie die Sozialhilfe. Das wiederum wird die kantonalen Ausgaben verringern.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine gewisse Liberalisierung scheint ein Zeitgeist. Es werden sich immer mehr Tourist*innen in der Stadt Bern aufhalten. Um auch diese Kaufkraft abgreifen zu können, sind andere Öffnungszeiten von Vorteil.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Unternehmen, die von öffentlicher Hand Aufträge erhalten, müssten doch bestehenden Kriterien genügen, die z. B. auch Aspekte der Lohngleichheit einschliessen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Dieser Bereich ist potenziell Missbrauch ausgesetzt. Daher scheint eine Regelung sinnvoll.

Service Public im ländlichen Raum

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Je stärker der öffentliche Verkehr ist, desto weniger Emissionen entsteht durch Privatverkehr.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Es sollte ein Konzept zur Energienutzung unter Berücksichtigung aller möglichen Quellen bestehen. Wenn darin die Atomkraft eine tragende Rolle spielen sollte, müssen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Dank Fortschritt sind heute die negativen Auswirkungen von Mitteln wie Pestiziden bekannt. Es ist nicht ersichtlich, warum sie weiterhin eingesetzt werden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Auch hier müsste ein Gesamtkonzept bestehen, das hier eine gewisse Leitplanke bietet.

Strengerer Tierschutz

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Dank Fortschritt sind immer mehr positive und negative Aspekte in der Tierhaltung bekannt. Es sollte möglich sein, neue Erkenntnisse direkt umzusetzen.

Ausbau Wasserkraft

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Es sollte ein Konzept zur Energienutzung unter Berücksichtigung aller möglichen Quellen bestehen. Wenn darin die Wasserkraft eine tragende Rolle spielen sollte, müssen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden.

Schutz Grossraubtiere

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Es muss ein Weg gefunden werden, wie die Veränderung der Tierwelt mit den Bedürfnissen der Menschen vereint werden kann.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Öffentlicher Verkehr bringt viele Vorteile. Daher muss er unterstützt werden.

Autobahnausbau

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Die bestehenden Anlagen scheinen genügend.

Ausbau Langsamverkehr

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Es bestehen schon sehr viele Möglichkeiten.

Verbot Tempo 30

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Innerorts sind viele Menschen unterwegs. Sie sind prioritär gegenüber dem Verkehr.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung ist heute selbstverständlich. Jedoch gibt es Gruppen von Personen, die nicht einfach Zugang dazu haben. Diese Personen benötigen zusätzliche Unterstützung.

Digitale Unterschriftensammlung

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Digitalisierung ist heute selbstverständlich.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit scheint eher eine nationale Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Auch wenn die Schweiz grundsätzlich der Neutralität verpflichtet ist, kann sie gemeinsame Aktionen wie Sanktionen nicht einfach ignorieren und damit allfällige Umgehungen ermöglichen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die bestehenden Anlagen scheinen passend.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen, die schon lange in der Schweiz leben, sich nicht einbürgern.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Öffentliche Kundgebungen sind wichtige Mittel in der Meinungsfreiheit. Wenn aber diese Freiheit die Bewegungsfreiheit und das Leben von anderen nicht beteiligten Personen einschränkt oder gar bedroht, ist das nicht akzeptabel.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität hat keine Korrelation mit den möglichen kriminellen Taten.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die bisherige Präsenz der Polizei scheint ausreichend. Aber es ist anzustreben, dass die Polizei Notrufe schneller beantworten kann.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaft hat die Möglichkeit der Teilhabe für alle.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Wichtig ist, dass die Eltern für das Kind direkt erreichbar und vorhanden sind. Ob das am Abend zu Hause ist oder ganztags zu Hause ist irrelevant.

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung ist erstrebenswert, nur schon, damit die öffentlichen Ausgaben nicht überborden.

Umweltschutz

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Es muss möglich sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung die ökologischen Standards einbezieht.

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