Michael Christen

Schweizerische Volkspartei | 13.09.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das der Wohnraum knapp ist, dass ist unbestritten. Wohnbaugenossenschaften können zur Lösung des Problems beitragen. Jedoch hat der Kanton andere Hausaufgaben zu erledigen. Schnellere Baubewilligungsverfahren, weniger Bürokratie und das konsequente ausnutzen und umbauen von leerstehenden oder nicht mehr gebrauchten Gebäuden bis unters Dach, auch in der Landwirtschaftszone, wären deutlich die besseren und nachhaltigeren Hebel.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Kanton Bern kennt schon diverse Instrumente zur Unterstützung für Familien mit tiefen Einkommen. (Familienzulagen, Prämienverbilligungen, individuelle Sozialhilfe etc.) Aus meiner Sicht sind diese Instrumente zu stärken und gegebenenfalls anzupassen, bevor neue und kostspielige Instrumente eingeführt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ja. Wie bei allen Leistungen, welche der Kanton an Bedürftige ausrichtet, handelt es sich auch bei der Sozialhilfe um Geld aus bezahlten Steuern von anderen Bürgerinnen und Bürgern. Wer Sozialhilfe bezieht, sollte nichts zu verbergen haben. Im Gegenteil, wenige schwarze Schafe unter den Sozialhilfe Bezüger und Bezügerinnen, ziehen alle Anderen, berechtigten Empfänger und Empfängerinnen in Mitleidenschaft. Darum sind vereinfachte Kontrollen wichtig.

Ausbau Elternzeit

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Viele Regelungen, insbesondere beim richtigen und wichtigen Mutterschaftsurlaub, gehen in vielen Gesamtarbeitsverträgen schon über die gesetzlichen 14 Wochen hinaus. Alle weiteren Regelungen sind jedoch privat und zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer individuell zu vereinbaren. Es braucht keine weiteren Eingriffe in die Privatwirtschaft.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind ein gutes Instrument für einkommensschwache Familien und Personen. Eine Deckelung bei 10% des Einkommens löst jedoch keine Probleme, es verlagert nur Kosten auf den allgemeinen Steuerhaushalt. Wir müssen unsere Ansprüche gegenüber dem Gesundheitssystem senken. Die Leistungskataloge sind viel zu umfassend und wir alle, rennen zu Oft zu schnell und unnötig ins Spital.

Kantonale Spitalplanung

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Der Kanton Bern ist dezentral, und wir können nicht jede Leistung zentralisieren. Insbesondere Grundversorgung, einfache Chirurgie oder auch die Geburtenabteilungen sollten auch in Randregionen, schnell erreichbar sein.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dieses Konzept meint es eigentlich gut. Aber gut gemeint ist halt oft nicht gut gemacht. Die Ziele werden verfehlt. Es entstehen Nachteilen für alle Beteiligten. Kann die Lehrperson auf das Kind mit der Behinderung richtig eingehen? Hat die Lehrperson genügend Zeit für die anderen Kinder? Wird der Bildungsauftrag so noch richtig Wahrgenommen?

Separativer Unterricht

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Ja unbedingt. So kann besser auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes eingegangen werden. Zudem kann der Fokus voll auf das erlernen der Sprache oder/und der Gepflogenheiten des Landes gerichtet werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Wir sind zweisprachig in Bern, wir sind mehrsprachig in der Schweiz. Französisch soll die erste Fremdsprache sein und bleiben.

Gleiche Bildungschancen

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Nein. Der Ansatz ist eher das die Kinder, welche in die Schule kommen der Landessprache mächtig sind, die Klassen nicht überfüllt sind

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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nach 10 Jahren können sich alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen. Dies setzt halt voraus das gewisse Kriterien 8Wohnsitzkanton etc.) erfüllt sind. Zudem sollen die interessierten Personen von sich aus aktiv werden. Dann gibt es auch das Wahl und Stimmrecht sogar der Eidgenossenschaft.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Wenn das überhaupt ein Thema ist, dann ist dies Sache der Eidgenossenschaft.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Nein. Die Sozialindustrie breitet sich überall und in jedem Bereich praktisch exponentiell aus notabene bezahlt von den Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Der Nutzen liegt jedoch nur an einem kleinen Ort. Es gibt verschiedenste Angebote in diesem Bereich welche bereits heute gute Unterstützung bieten.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ja. Es würde das zusammenleben und somit die Integration fördern.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Der Lebensunterhalt muss ja hier in der Schweiz bestritten werden, daher sind Bezahlkarten das Richtige. Versuche aus anderen Ländern zeigen das die gewünschten Effekte durchaus eingetreten sind.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine Kündigung in diesem Moment ist nicht angebracht. Die Personenfreizügigkeit darf aber nicht weiter ausgebaut werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Eine Beteiligung in kleinerem Massstab könnte ich mir vorstellen. Das aktuelle Projekt ist jedoch überrissen und passt nicht nach Bern. Zudem, es sind auch hier wieder viele Steuerfranken, auf die Allgemeinheit betrachtet, nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe einen Nutzen stiften.

Legalisierung Cannabis

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Nein. Es braucht keine Legalisierung von weichen Drogen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es braucht dazu keine Verbote. Soll jeder und jede schreiben wie er oder sie will - im Gegenzug es braucht aber auch keine Reglemente welche die Gendersprache mit Sternchen etc. vorschrieben. Völlig unnötig!

Tierische Produkte in Kantinen

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Es braucht dazu keine Zwänge und zwar auf beide Seiten nicht. Wobei ich das Anliegen nachvollziehen kann. Fleisch oder tierische Verpflegung wird immer mehr verteufelt - völlig zu unrecht. Und es ist genau so falsch - Fleisch komplett aus der Kantine zu verdrängen! Fleisch gehört für viele Menschen täglich zum Essen dazu - dass soll auch so bleiben. Dazu aber ein neues Gesetz zu schreiben - unnötig.

Direkte Medienförderung

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Wir haben mit der SRG bereits ein Staatsmedium. Die Finanzierungen der anderen sollen privat bleiben.

Finanzierung Landeskirchen

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Landeskirchen sind ein Teil unserer Identität und geben gesellschaftlichen Halt mit unzähligen Angeboten und engagierten Personen für das Gemeinwohl.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ja, der Kanton macht teilweise Überschüsse zurück zum Bürger oder der Bürgerin damit. Keinesfalls weitere Leistungen ausbauen.

Lockerung Schuldenbremse

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Eine Schuldenbremse ist Sinnvoll. Es erinnert daran mit dem Geld umsichtig umzugehen.

Individualbesteuerung

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Dieses Modell benachteiligt gute und wichtige Familienmodelle, bei denen eine Person Allein oder Hauptverdiener ist. Der zusätzliche Bürokratieaufwand wäre immens und mit dem aktuellen Stand der Digitalisierung nicht zu bewältigen. Zudem zeigen Studien das vor allem Rentner und sehr gut verdienende Ehepaare am meisten profitieren würden.

Anpassung Finanzausgleich

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Ja die Stadt Bern lebt auf Kosten anderer und schafft für ihre Einwohnenden Klientelpolitik mit diesem Geld. Ander Städte haben auch Zentrumslasten!

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Das ist keine Lösung.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Kanton muss nicht Bankbesitzer sein.

Kantonaler Mindestlohn

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Lohnvereinbarungen sind Privatsache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Kanton braucht keinen Einfluss zu nehmen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Gesamtwirtschaftlich betrachtet werden längere Ladenöffnungszeiten keine grosse Ertragssteigerungen bringen. Die Öffnungszeiten sollten jedoch durchaus weiter liberalisiert und dort wo es Sinn macht auch angepasst werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Mehr Bürokratie = Mehr Beamte = Mehr Steuergelder welche verschlungen werden. Wir sind schon jetzt in Bern ein Bürokratiemonster. Die Handwerker und Unternehmer müssen bestimmt nicht noch mehr und strenger kontrolliert werden. Stellen Sie sich mal vor, wir würden einer Frau mit den ganz genau gleichen Voraussetzungen, weniger Lohn bezahlen. Es würde niemand mehr bei uns arbeiten.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Gleiche Spiesse für Alle! Ein Taxifahrer (klassisch) braucht eine Prüfung, Taximeter eine Bewilligung und Weiteres. Alle die Fahrgäste transportieren sollen gleich behandelt werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Nein. Die Frage stellt sich, was ist Service Public? Kulturveranstaltungen - Nein. Eine Geburtenabteilung im Berggebiet vielleicht Ja. Statt den ÖV weiter auszubauen, besser die Autofahrer in ländlichen Gebieten entlasten. Tiefere Steuern weil auf das Auto angewiesen. Gratisparkplätze bei einem Park und Ride etc. das wären sinnvolle Massnahmen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ja. Der Stromverbrauch steigt mit dem fortschreiten der Technik (Digitalisierung & KI & Elektroautos) massiv an. Wir sind auf zuverlässigen, günstigen und einheimischen Strom angewiesen. Zudem hat sich die Technologie deutlich weiterentwickelt. Technologieverbote sind daher der falsche Ansatz.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Landwirtschaftsland ist primär dazu da um Lebensmittel, also Essen, für uns alle zu produzieren. Es macht keinen Sinn da über diese Anforderungen einzugreifen. Schon heute gelten strengen Regeln.

Förderung erneuerbarer Energien

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Es gibt bereits genug Fördergelder. Eine weitere Erhöhung ist nicht Zweckmässig.

Strengerer Tierschutz

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Die heutigen Tierschutzgesetze sind schon sehr streng und Europaweit in führender Position. Weitere Vorschriften sind nicht Zielführend und gehen zu lasten der Produktion. Was wir in der Schweiz brauchen sind gute, qualitative und einheimische Produkte um die Bevölkerung möglichst autonom zu Ernähren.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist unsere Ressource. Unbedingt weiter ausbauen wo möglich. In diesem Zusammenhang sind auch Einsprachen schnell abzuhandeln oder teilweise für ungültig erklären zu lassen wegen nationalen übergeordneten Interessen.

Schutz Grossraubtiere

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Nein. Die Regelung so wie diese im Moment ist ist in Ordnung. Sobald ein Problembär auftaucht und Schaden verursacht kann gehandelt werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Mobilität auf der Strasse und auf der Schiene ist die Lebensader unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Es braucht daher einen weiteren Ausbau der Strasse und des öffentlichen Verkehrs.

Autobahnausbau

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Unbedingt. Es sind für uns als Handwerker und Gewerbetreibenden, welche zum Kunden fahren müssen, unhaltbare Zustände auf den Strassen rund um Bern. Ein Ausbau ist dringend Notwendig.

Ausbau Langsamverkehr

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Das muss nicht Priorisiert werden, gehört es doch in ein Gesamtkonzept.

Verbot Tempo 30

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Strassen sind da zum Fahren und Vorwärtskommen. Tempo 30 widerspricht diesem Grundsatz auf Hauptstrassen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Dazu wäre es vermutlich noch zu früh. Es gibt noch viele insbesondere ältere Menschen welche noch auf den konventionelle Dienstleistungen angewiesen sind.

Digitale Unterschriftensammlung

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Nein, da sehe ich keine Notwendigkeit.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Nein. Das ist Sache der Eidgenossenschaft. Wobei auch hier die Töpfe je bereits grundsätzlich gross genug sind und keine weiteren Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden sollen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Hier funktioniert der Weg der Schweiz aktuell Gut.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ja. Wer nichts zu verbergen hat muss sich auch nicht fürchten. An den Hotspots gerade in Bern. Bahnhof, Schanze, Reithalle oder um Fussball Stadien ist das sehr zu begrüssen. Dabei ist aber strikte auf die geltenden Datenschutz Gesetze zu achten und eine Speicherung auf Vorrat muss Verhältnismässig sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Warum sollte das Notwendig sein. Der Beruf des Polizeibeamten braucht besondere Vertrauensverhältnisse- dazu gehört einfach eine Staatsbürgerschaft.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es sollten insbesondere auch die geltenden Gesetze wie das Vermummungsverbot konsequent durchgesetzt werden. Wenn eine Demo nicht Bewilligt ist, dann wird max. eine friedliche, Un-vermummte Platzdemonstration geduldet, welche nach einer bestimmten Frist freiwillig aufgelöst oder wenn notwendig mit allen Konsequenzen von der Polizei aufgelöst wird.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ja, denn das würde auf alle Seiten Transparenz schaffen!

Erhöhte Polizeipräsenz

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Präsenz ist Prävention. Daher Ja. Oberstes Ziel muss es sein das die Berner und Bernerinnen sich sicher fühlen, aber auch sicher sind, in Ihrem Kanton.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die einzig richtige Lehre über die letzten Jahrhunderte.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Es ist in Ordnung und meines Erachtens für das Kind am schönsten, wenn ein Elternteil oder auch beide Elternteile sich massgeblich um die Kinderbetreuung kümmern und somit zu Hause bleiben.

Bestrafung Krimineller

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In unserer Zeit werden aus Tätern allzu oft Opfer gemacht - während die Opfer in den Hintergrund rücken. Das ist komplett der falsche Ansatz. Jeder und Jede hat eine zweite Chance verdient - aber erste nach dem diese Person Zeit hatte während einer Bestrafung darüber nachzudenken - das sind wir den Opfern schuldig. Oft würde es schon nur reichen unsere Gesetzgebung konsequent anzuwenden, Ausschaffungen durchzuführen und Personen zu Verwahren.

Umweltschutz

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Nein. Das mündet immer in komischen Subventionen. Umweltschutz und Wirtschaft das muss Hand in Hand gehen. Beide können voneinander profitieren.

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