Tobias Vögeli

Grünliberale Partei

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Primär Angelegenheit der Gemeinde

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir haben bereits scharfe Kontrollmechanismen - und Kontrollen sind nur in Einzelfällen nötig.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich befürworte eine gleichberechtigte Elternzeit.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Massnahme ist nicht effizient - wichtiger ist, das Kostenwachstum in den Gesundheitskosten zu bremsen.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Separativer Unterricht

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Kommentar

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad).

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Automatisch soll man nicht Stimm- und Wahlrecht erhalten. Aber die Hürden sollen nicht zu hoch sein.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Kommentar

Wer die Staatsbürgerschaft erlangen und seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten will, soll man nicht daran hindern.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Das sollen die Schulen autonom entscheiden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kommentar

Vorschrift hierzu ist unnötig - der Markt regelt das.

Direkte Medienförderung

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Eine Medienförderung, die der redaktionellen Tätigkeit zugutekommt ja - direkte Medienförderung an Medienkonzerne lehne ich aber ab.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirche leistet wertvolle Arbeit für die Gesellschaft und im Sozialen. Ich bin aber der Meinung, die Leistungen sollten via Leistungsverträge geregelt und abgegolten werden - was auch (zusätzlich) geschieht. Ein Sockelbeitrag braucht es nicht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Sie wurde gerade gelockert.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Das Ziel ist klar: Wer arbeitet, soll nicht arm sein. Ich bin aber eher skeptisch, ob ein Mindestlohn (alleine) etwas bringt. Selbständige (etwa Coiffeure oder Taxifahrende) profitieren nicht und viele Working Poor fallen durch. Zudem droht eine Lohn-Preis-Spirale.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Kommentar

Bereits heute gibt es diese Kontrollen

Regulierung Taxi-Plattformen

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Wurde gerade revidiert

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Keine Prio solange niemand ein AKW bauen will.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Sollen die Gemeinden mindestens mitentscheiden

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Grundsätzlich eine Bundeskompetenz. Im Rahmen der Aufgabe und Möglichkeiten soll der Kanton aber seinen Beitrag leisten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Fraglich, in wie weit die Videoüberwachung zu einer Sicherheitserhöhung führt.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Kommentar

Gerade bei unbewilligten Demonstrationen darf durchgegriffen werden - das Demonstrationsrecht muss aber gewahrt werden, und soll nicht mit unnötigen Hürden belastet werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Solange es eine soziale Marktwirtschaft ist.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Auch andere Modelle haben keinen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Kinder (also wenn sie z.B. einen Tag in der Woche zu den Grosseltern gehen)

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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