Olivier Imboden
Die Mitte Oberwallis | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lebenserwartung ist gestiegen. Die Rentner von heute sind rüstiger und eben auch wertvoll für die Wirtschaft. Zudem soll es ein einheitliches Rentenalter geben.
Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unberechtigt erhaltene Sozialhilfe soll zurückbezahlt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ansatz ist interessant. Grundsätzlich ist die Limitierung von 10 % des verfügbaren Einkommens ein prüfenswerter Ansatz. Jedoch sollte man auf Bundes und Kantonsebene auch die Gesundheitskosten limitieren, beispielsweise durch Spitalzusammenschlüsse, andere Tarifierung usw.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Absolut. Das war leider bislang ein zu heisses Eisen. Ich hoffe sehr, dass nach diesen Wahlen der zuständige Staatsrat diese Zentralisierung umsetzt.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schule ist länger je mehr grösseren Herausforderungen ausgesetzt. Immer mehr Kinder sind mit Autismus, Aufmerksamsdefitzte konfrontiert. Dies führt oftmals zu Konflikten. Die Schule muss immer mehr Aufgaben der Eltern übernehmen. Dazu braucht es Fachkräfte. Die Investition in Schulsozialarbeit lohnt sich. Denn die Kinder sind unsere Zukunft!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung ist keine Frage des Einkommens. Es muss grundsätzlich Chancengleichheit angestrebt werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben schon einiges umgesetzt; zum Beispiel haben wir die Warteklasse aufgehoben oder die Anzahl der Stundenlektionen der Lehrer reduziert. Leider funktioniert diese Reduktion nur wenn die Anzahl der Stunden der Schüler auch reduziert werden. Hier sind wir leider immer noch an der Spitze im schweizweiten Vergleich. Das muss geändert werden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich. Die ausländischen Mitmenschen sind für unsere Wirtschaft elementar wichtig. Nehmen wir das Beispiel von Visp: Durch den Lonza Boom hat sich die ausländische Bevölkerung in Visp auf 32 % erhöht. Lonza, Valais 4 you und Visp machen sehr viel für die Integration der Ausländer. Denn nur so werden sie einen aktiven Beitrag an der Gemeinschaft leisten können.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die geltenden Anforderungen genügen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind im Herzen von Europa. Wir können nicht ohne. Selbstbewusst hat man nun verhandelt. Das letzte Wort wird wohl das Schweizer Volk haben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ab 18 Jahren soll Cannabis für den Eigenkonsum legalisiert werden.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sterben ist ein selbstgewähltes Menschenrecht. Jeder entscheidet selbst über sein Leben oder eben auch über seinen Tod. Sterbehilfe soll in allen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen möglich sein.
Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Testphase ist nach 3 Jahren vorbei. Das Abo ist nach wie vor nicht selbst tragend. Auch ist es so, dass sich immer mehr Kulturanbieter vom Abobo abwenden, weil es sich für sie nicht lohnt.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Genderthema ist eigentlich für mich kein Thema. Jeder soll es so machen, wie er will. Der Lesbarkeit ist der Genderstern sicherlich nicht dienlich. Jedoch: allgemeine Hinweise, wonach sich ein Text gleichermassen auf Frauen und Männer bezieht, entspricht nicht meinen liberalen Grundsätzen der geschlechtergerechten Redaktion.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben gerade eine Steuersenkung durchs Parlament gebracht. Die Finanzen im Kanton erlauben eine weitere Steuersenkung nicht; zumal Gelder der Nationalbank nicht gesichert sind.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, jeder gut funktionierende und strukturierter Betrieb mit Weitblick, investiert in die Lehrlingsausbildung. Lehrlinge sind die Zukunft jedes Betriebs. Wenn man diesen Mehrwert für die Zukunft nicht einsieht, werden Steuererleichterungen auch nicht helfen, Lehrlinge auszubilden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung ist nicht der richtige Weg. Sie stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf, schafft Unklarheiten und neue Diskriminierungen und würde Steuerpflichtigen und Kantonen eine riesige und unnötige Bürokratie aufbürden. Diese Art der Besteuerung lehnt auch Die Mitte ab.
Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Abzüge sind nur auf Ausgaben möglich. Wo keine Ausgaben sind, sollen demzufolge auch keine Abzüge geltend gemacht werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, die Lösung über einen GAV ist die richtige.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nachfrage generiert Angebot!
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lohngleichheitsanalysen sollten für alle Unternehmen gelten. Lohngleichheit für Frauen und Männer sollte wirklich 2025 kein Thema mehr sein.
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Absolut. Es hängt diesen Unternehmen zu viele Arbeitsplätze, die gefährdet sein können. Zumal in diesem Fall das Unternehmen unverschuldet in Schieflage geriet.
Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Wallis sind 34 % der Strassen in einem schlechten oder kritischen Zustand und entsprechen teilweise auch nicht mehr der geltenden Norm. Im schweizweiten Vergleich ist dies ein sehr hoher Anteil. Im Vergleichskanton Graubünden sind beispielsweise fast 98 % der Kantonsstrassen in einem guten, mittelmässigen oder ausreichendem Stand. Man muss dem Kanton Graubünden, mit doch ähnlichen klimabedingten Bedingungen des Permafrosts attestieren, dass er seine Aufgaben klar besser löst.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verdichtete Bauweise ist notwendig. Das System harzt hier aber vor allem im Status der Bewilligung. Hier sind Lockerungen zwingend notwendig!
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich. Nur so können wir den zukünftigen Strombedarf realisieren. Hier bedarf es einer Eindämmung des Beschwerderechts.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier sind wir auf dem richtigen Wege. Die angestrebte Wolfsregulierung greift langsam.
Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die kürzlich gemachten Erfahrungen zeigen, dass geplante Schutzmassnahmen nicht verpolitisiert werden dürfen. Gerade in Visp haben die erbauten prioritären Massnahmen bewiesen, dass das Konzept der 3. Rhonekorrektion funktioniert. Auch darf der Kanton dadurch auch nicht in Gefahr geraten, dass Bundesgelder verloren gehen.
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich. Nur so können wir den zukünftigen Strombedarf realisieren. Hier bedarf es einer Eindämmung des Beschwerderechts.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, Beziehungen zur EU über den bilateralen Weg sind anzustreben. Eine Mitgliedschaft jedoch klar nicht.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir leben nicht isoliert auf der Welt. Man muss sich auch mal positionieren und nicht ständig auf seine Neutralität berufen.
Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, der bilaterale Weg gilt weiter. Schengen ist zwar gescheitet, jedoch kann die Schweiz nicht isoliert die Thematik angehen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da wo es notwendig erscheint, klar.
Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sind kein Überwachungsstaat!
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Kinderbetreuung ist - wenn möglich - ein Zusammenspiel beider Elternteile.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Aus meiner Sicht ist beides zentral. Einerseits die Bestrafung, aber während und nach der Verbüssung auch die Wiedereingliederung!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es gelten Lösungen zu finden, die das eine begünstigen ohne das andere zu benachteiligen.
Kommentar
Das ist keine kantonale Aufgabe. Das ist eine kommunale Aufgabe.