Olivier Imboden

Die Mitte Oberwallis | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung familienergänzende Betreuung

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Das ist keine kantonale Aufgabe. Das ist eine kommunale Aufgabe.

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung ist gestiegen. Die Rentner von heute sind rüstiger und eben auch wertvoll für die Wirtschaft. Zudem soll es ein einheitliches Rentenalter geben.

Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug

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Unberechtigt erhaltene Sozialhilfe soll zurückbezahlt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Ansatz ist interessant. Grundsätzlich ist die Limitierung von 10 % des verfügbaren Einkommens ein prüfenswerter Ansatz. Jedoch sollte man auf Bundes und Kantonsebene auch die Gesundheitskosten limitieren, beispielsweise durch Spitalzusammenschlüsse, andere Tarifierung usw.

Zentralisierung Spitallandschaft

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Absolut. Das war leider bislang ein zu heisses Eisen. Ich hoffe sehr, dass nach diesen Wahlen der zuständige Staatsrat diese Zentralisierung umsetzt.

Schule & Bildung

Förderung Schulsozialarbeit

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Die Schule ist länger je mehr grösseren Herausforderungen ausgesetzt. Immer mehr Kinder sind mit Autismus, Aufmerksamsdefitzte konfrontiert. Dies führt oftmals zu Konflikten. Die Schule muss immer mehr Aufgaben der Eltern übernehmen. Dazu braucht es Fachkräfte. Die Investition in Schulsozialarbeit lohnt sich. Denn die Kinder sind unsere Zukunft!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung ist keine Frage des Einkommens. Es muss grundsätzlich Chancengleichheit angestrebt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Wir haben schon einiges umgesetzt; zum Beispiel haben wir die Warteklasse aufgehoben oder die Anzahl der Stundenlektionen der Lehrer reduziert. Leider funktioniert diese Reduktion nur wenn die Anzahl der Stunden der Schüler auch reduziert werden. Hier sind wir leider immer noch an der Spitze im schweizweiten Vergleich. Das muss geändert werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Natürlich. Die ausländischen Mitmenschen sind für unsere Wirtschaft elementar wichtig. Nehmen wir das Beispiel von Visp: Durch den Lonza Boom hat sich die ausländische Bevölkerung in Visp auf 32 % erhöht. Lonza, Valais 4 you und Visp machen sehr viel für die Integration der Ausländer. Denn nur so werden sie einen aktiven Beitrag an der Gemeinschaft leisten können.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die geltenden Anforderungen genügen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir sind im Herzen von Europa. Wir können nicht ohne. Selbstbewusst hat man nun verhandelt. Das letzte Wort wird wohl das Schweizer Volk haben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ab 18 Jahren soll Cannabis für den Eigenkonsum legalisiert werden.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Sterben ist ein selbstgewähltes Menschenrecht. Jeder entscheidet selbst über sein Leben oder eben auch über seinen Tod. Sterbehilfe soll in allen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen möglich sein.

Unterstützung Kulturabo

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Die Testphase ist nach 3 Jahren vorbei. Das Abo ist nach wie vor nicht selbst tragend. Auch ist es so, dass sich immer mehr Kulturanbieter vom Abobo abwenden, weil es sich für sie nicht lohnt.

Geschlechtsneutrale Sprache erlauben

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Das Genderthema ist eigentlich für mich kein Thema. Jeder soll es so machen, wie er will. Der Lesbarkeit ist der Genderstern sicherlich nicht dienlich. Jedoch: allgemeine Hinweise, wonach sich ein Text gleichermassen auf Frauen und Männer bezieht, entspricht nicht meinen liberalen Grundsätzen der geschlechtergerechten Redaktion.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wir haben gerade eine Steuersenkung durchs Parlament gebracht. Die Finanzen im Kanton erlauben eine weitere Steuersenkung nicht; zumal Gelder der Nationalbank nicht gesichert sind.

Steuererleichterungen Lehrbetriebe

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Nein, jeder gut funktionierende und strukturierter Betrieb mit Weitblick, investiert in die Lehrlingsausbildung. Lehrlinge sind die Zukunft jedes Betriebs. Wenn man diesen Mehrwert für die Zukunft nicht einsieht, werden Steuererleichterungen auch nicht helfen, Lehrlinge auszubilden.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist nicht der richtige Weg. Sie stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf, schafft Unklarheiten und neue Diskriminierungen und würde Steuerpflichtigen und Kantonen eine riesige und unnötige Bürokratie aufbürden. Diese Art der Besteuerung lehnt auch Die Mitte ab.

Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung

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Abzüge sind nur auf Ausgaben möglich. Wo keine Ausgaben sind, sollen demzufolge auch keine Abzüge geltend gemacht werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Service Public ländliche Gebiete

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Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte

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Ja, die Lösung über einen GAV ist die richtige.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nachfrage generiert Angebot!

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheitsanalysen sollten für alle Unternehmen gelten. Lohngleichheit für Frauen und Männer sollte wirklich 2025 kein Thema mehr sein.

Unterstützung Unternehmen in Krisen

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Absolut. Es hängt diesen Unternehmen zu viele Arbeitsplätze, die gefährdet sein können. Zumal in diesem Fall das Unternehmen unverschuldet in Schieflage geriet.

Verkehr & Raumplanung

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Im Wallis sind 34 % der Strassen in einem schlechten oder kritischen Zustand und entsprechen teilweise auch nicht mehr der geltenden Norm. Im schweizweiten Vergleich ist dies ein sehr hoher Anteil. Im Vergleichskanton Graubünden sind beispielsweise fast 98 % der Kantonsstrassen in einem guten, mittelmässigen oder ausreichendem Stand. Man muss dem Kanton Graubünden, mit doch ähnlichen klimabedingten Bedingungen des Permafrosts attestieren, dass er seine Aufgaben klar besser löst.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Verdichtete Bauweise ist notwendig. Das System harzt hier aber vor allem im Status der Bewilligung. Hier sind Lockerungen zwingend notwendig!

Umwelt & Energie

Bau neuer Stauseen

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Natürlich. Nur so können wir den zukünftigen Strombedarf realisieren. Hier bedarf es einer Eindämmung des Beschwerderechts.

Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen

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Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf

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Hier sind wir auf dem richtigen Wege. Die angestrebte Wolfsregulierung greift langsam.

Umsetzung 3. Rhonekorrektion

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Die kürzlich gemachten Erfahrungen zeigen, dass geplante Schutzmassnahmen nicht verpolitisiert werden dürfen. Gerade in Visp haben die erbauten prioritären Massnahmen bewiesen, dass das Konzept der 3. Rhonekorrektion funktioniert. Auch darf der Kanton dadurch auch nicht in Gefahr geraten, dass Bundesgelder verloren gehen.

Alpine Solaranlagen

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Natürlich. Nur so können wir den zukünftigen Strombedarf realisieren. Hier bedarf es einer Eindämmung des Beschwerderechts.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen zur EU

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Ja, Beziehungen zur EU über den bilateralen Weg sind anzustreben. Eine Mitgliedschaft jedoch klar nicht.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir leben nicht isoliert auf der Welt. Man muss sich auch mal positionieren und nicht ständig auf seine Neutralität berufen.

Trennung Staat und Kirche

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, der bilaterale Weg gilt weiter. Schengen ist zwar gescheitet, jedoch kann die Schweiz nicht isoliert die Thematik angehen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Da wo es notwendig erscheint, klar.

Ausbau Videoüberwachung

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Wir sind kein Überwachungsstaat!

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Kinderbetreuung ist - wenn möglich - ein Zusammenspiel beider Elternteile.

Bestrafung Krimineller

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Aus meiner Sicht ist beides zentral. Einerseits die Bestrafung, aber während und nach der Verbüssung auch die Wiedereingliederung!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es gelten Lösungen zu finden, die das eine begünstigen ohne das andere zu benachteiligen.

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