Tobias Käser

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bsp. in Form von Baurecht

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung Notschlafstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der schulergänzenden Kinderbetreuung soll es Richtung Tagesschule gehen, was dem schweizerischen Trend entspricht und der Strategie des Stadtrates entspricht. Die Tagesschule soll ebenfalls ein Ferienprogramm anbieten. Mittagstische machen keinen Sinn, da dies in der Regel zu wenig Handlungsspielraum gibt, damit Elternteile einer Arbeit nachgehen können. Die fam. ergänzende Kinderbetreuung ab 3 Monaten bis zu Schulstufe soll vollständig in privater Hand bleiben.

Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Januar hat der Kanton ein Gesetz verabschiedet, dass die Gemeinden zur Einführung von Betreuungsgutscheinen verpflichtet. Im Gegenzug übernimmt der Kanton 40% der Kosten. Wenn Olten das Budget in diesem Bereich gleich behält, so stehen automatisch mehr mittel zur Verfügung. Ein weiterer Ausbau ist deshalb nicht nötig. Falls das Referendum der SVP gegen das kantonale soziale Gesetz angenommen wird, sollte die Stadt ihr Anteil erhöhen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei schwierigen Fällen ist eine heilpädagogische Förderklasse zu prüfen um die betroffenen Kinder in der Förderklasse nicht zu überfordern und um die Regelklassen zu entlasten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Französisch ist die zweite Landessprache und der Kanton Solothurn ist geographisch gesehen nahe an den französisch-sprachigen Schweiz

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung muss früher starten, den in der Regel ist die Sprache das Problem. Ab dem zweiten/dritten Lebensjahr soll für Familien, wo zuhause kein Deutsch gesprochen wird der Besuch der Kita für min. 2 Tage obligatorisch gemacht werden (in Basel wird dies seit Jahren erfolgreich praktiziert). Der Kanton Solothurn hat in im August 2024 ein Gesetz der frühen Sprachförderung für die Gemeinden erlassen und unterstüttzt dies finanziell.

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Benutzung des Handys stellt einen "extraneous load" dar, es belastet damit das Arbeitsgedächtnis ohne einen lernwirksamen Nutzen zu haben. Ausserdem haben Studien gezeigt, dass die Aufmerksamkeitsspanne durch das Handy reduziert wird.

Soziale Durchmischung Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, solange die Kinder im Quartier zur Schule gehen können

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer 10 Jahre lang steuern bezahlt, soll sich auch an der Ausgestaltung der Schweiz beteiligen dürfen (Rechte und Pflichten)

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gebühren sollen den tatsächlichen Kosten entsprechen, welche bei der Behandlung der Gesuche entstehen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

eher nein, die Vorschrift, dass man mehrere Jahre ununterbrochen am gleichen Wohnort wohnt, soll gelockert werden

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem Bau der 3 Fach Turnhalle, mit den vergangenen und geplanten Investionen in die Badi soll der Grundbedarf gedeckt sein. In den kommenden Jahren müssen die Investionen gut priosiert werden und da stehen zuerst andere Grundbedürfnisse wie z.Bsp. bei der Mobilität (Bahnhofplatz, Stadtverbindung Hammer)

Förderung Kinder- und Jugendangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Jugendarbeit ist kaum sichtbar. Die Angebote sind zudem sehr eingeschränkt (Mittwoch 14:00 - 16:00). Für jugendliche braucht es Räumlichkeiten, wo sie sich auch am Abend treffen können. In anderen Gemeinden ist dies Standard.

Stärkere Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ganzjähriger Zugang Aareufer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Geschlechtsneutrale Sprache erlauben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber nicht als Vorschrift

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Teuerungsausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Qualifikation des Personals ist zu priorisieren

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterirdisches Parkhaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nur durch Finanzierung von privater Seite.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Parkhäusern am richtigen Ort (Bsp. unterhalb Klosterplatz) und einem funktionierenden Parkleitsystem, was auf dem Munzingerplatz und in der Schützi nicht vorhanden ist, können die Strassen bereits jetzt entlastet werden

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsiegelung und Begrünung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energiestadt-Gold-Zertifizierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Variante EWR wäre nochmals zu prüfen, anstatt das heutige "Flickwerk" weiter zu zu gestalten und Resssourcen für den Einigungsprozess zu binden. Länder wie Norwegen fahren sehr gut mit dem EWR.

Gemeindefusionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Mittel für Gassenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst soll das vorgesehene Projekt mit aufgegleiste werden. Nachdem erste Erfahrunge gesammelt wurden, muss das gesamte Projekt reevaluiert werden. Wichtig ist naben der Gassenarbeit aber auch der Sicherheitsdienst

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

damit sich Arbeit (Leistung) auszahlt/lohnt, sollte das Vermögen stärker besteuert werden als das Einkommen. Für die Übergaben von Unternehmen innerhalb von Familien müssen spezielle Lösungen gesucht werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

jeder hat eine zweite Chance verdient. Zustände wie in den USA, wo über 0,6% der Bevölkerung im Gefängnis ist, möchte ich in der Schweiz (zurzeit 0,07%) nicht.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ich bin der Meinung, dass der Umweltschutz eine Investition in die Zukunft ist und längerfristig das Wirtschaftswachstum dadurch sogar gefördert wird. Dabei ist es wichtig, dass Umweltschutz nicht auf Verbote sondern auf Anreize setzt. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt und innovative Lösungen entstehen.