Tobias Käser
Grünliberale Partei | 01.02 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
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Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
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Commentari
Bei der schulergänzenden Kinderbetreuung soll es Richtung Tagesschule gehen, was dem schweizerischen Trend entspricht und der Strategie des Stadtrates entspricht. Die Tagesschule soll ebenfalls ein Ferienprogramm anbieten. Mittagstische machen keinen Sinn, da dies in der Regel zu wenig Handlungsspielraum gibt, damit Elternteile einer Arbeit nachgehen können. Die fam. ergänzende Kinderbetreuung ab 3 Monaten bis zu Schulstufe soll vollständig in privater Hand bleiben.
Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
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Commentari
Im Januar hat der Kanton ein Gesetz verabschiedet, dass die Gemeinden zur Einführung von Betreuungsgutscheinen verpflichtet. Im Gegenzug übernimmt der Kanton 40% der Kosten. Wenn Olten das Budget in diesem Bereich gleich behält, so stehen automatisch mehr mittel zur Verfügung. Ein weiterer Ausbau ist deshalb nicht nötig. Falls das Referendum der SVP gegen das kantonale soziale Gesetz angenommen wird, sollte die Stadt ihr Anteil erhöhen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Bei schwierigen Fällen ist eine heilpädagogische Förderklasse zu prüfen um die betroffenen Kinder in der Förderklasse nicht zu überfordern und um die Regelklassen zu entlasten.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Französisch ist die zweite Landessprache und der Kanton Solothurn ist geographisch gesehen nahe an den französisch-sprachigen Schweiz
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Förderung muss früher starten, den in der Regel ist die Sprache das Problem. Ab dem zweiten/dritten Lebensjahr soll für Familien, wo zuhause kein Deutsch gesprochen wird der Besuch der Kita für min. 2 Tage obligatorisch gemacht werden (in Basel wird dies seit Jahren erfolgreich praktiziert). Der Kanton Solothurn hat in im August 2024 ein Gesetz der frühen Sprachförderung für die Gemeinden erlassen und unterstüttzt dies finanziell.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
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Die Benutzung des Handys stellt einen "extraneous load" dar, es belastet damit das Arbeitsgedächtnis ohne einen lernwirksamen Nutzen zu haben. Ausserdem haben Studien gezeigt, dass die Aufmerksamkeitsspanne durch das Handy reduziert wird.
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Eher ja, solange die Kinder im Quartier zur Schule gehen können
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer 10 Jahre lang steuern bezahlt, soll sich auch an der Ausgestaltung der Schweiz beteiligen dürfen (Rechte und Pflichten)
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Die Gebühren sollen den tatsächlichen Kosten entsprechen, welche bei der Behandlung der Gesuche entstehen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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eher nein, die Vorschrift, dass man mehrere Jahre ununterbrochen am gleichen Wohnort wohnt, soll gelockert werden
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Mit dem Bau der 3 Fach Turnhalle, mit den vergangenen und geplanten Investionen in die Badi soll der Grundbedarf gedeckt sein. In den kommenden Jahren müssen die Investionen gut priosiert werden und da stehen zuerst andere Grundbedürfnisse wie z.Bsp. bei der Mobilität (Bahnhofplatz, Stadtverbindung Hammer)
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Die Jugendarbeit ist kaum sichtbar. Die Angebote sind zudem sehr eingeschränkt (Mittwoch 14:00 - 16:00). Für jugendliche braucht es Räumlichkeiten, wo sie sich auch am Abend treffen können. In anderen Gemeinden ist dies Standard.
Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
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Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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aber nicht als Vorschrift
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
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Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Qualifikation des Personals ist zu priorisieren
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
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Aber nur durch Finanzierung von privater Seite.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
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Mit Parkhäusern am richtigen Ort (Bsp. unterhalb Klosterplatz) und einem funktionierenden Parkleitsystem, was auf dem Munzingerplatz und in der Schützi nicht vorhanden ist, können die Strassen bereits jetzt entlastet werden
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Variante EWR wäre nochmals zu prüfen, anstatt das heutige "Flickwerk" weiter zu zu gestalten und Resssourcen für den Einigungsprozess zu binden. Länder wie Norwegen fahren sehr gut mit dem EWR.
Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
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Commentari
Zuerst soll das vorgesehene Projekt mit aufgegleiste werden. Nachdem erste Erfahrunge gesammelt wurden, muss das gesamte Projekt reevaluiert werden. Wichtig ist naben der Gassenarbeit aber auch der Sicherheitsdienst
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Commentari
damit sich Arbeit (Leistung) auszahlt/lohnt, sollte das Vermögen stärker besteuert werden als das Einkommen. Für die Übergaben von Unternehmen innerhalb von Familien müssen spezielle Lösungen gesucht werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
jeder hat eine zweite Chance verdient. Zustände wie in den USA, wo über 0,6% der Bevölkerung im Gefängnis ist, möchte ich in der Schweiz (zurzeit 0,07%) nicht.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ich bin der Meinung, dass der Umweltschutz eine Investition in die Zukunft ist und längerfristig das Wirtschaftswachstum dadurch sogar gefördert wird. Dabei ist es wichtig, dass Umweltschutz nicht auf Verbote sondern auf Anreize setzt. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt und innovative Lösungen entstehen.
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Bsp. in Form von Baurecht