Fritz Bosshardt

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Städtische Grundstücke sollten ausschliesslich an gemeinnützige Wohnbauträger (Stiftungen, Genossenschaften) im Baurecht vergeben werden. Stadteigene Wohnligenschaften sollen zur Kostenmiete vermietet werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Mittel der Sozialdetektive soll defensiv eingesetzt werden. Zurzeit gibts keine Anhaltspunkte, dass in der Stadt Baden Sozialleistungsmissbrauch begangen wird.

Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Baden soll eigene Liegenschaften grossmehrheitlich (>85%) zu Kostenmiete vermieten - aber NUR an Mieter, die die Anforderungen diesbezüglich erfüllen (z.B. unterdurchschnittliches Einkommen). Für Mieter, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sollen höhere Mieten mit einer (gesetzlich erlaubten) Rendite gelten.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Betrag soll mind. an die Teuerung und Kaufkraft von Familien angepasst werden.

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Baden soll eine Finanzstrategie haben, die einen logischen höchst Wert für die Verschuldung ausweist.

Senkung Steuerfuss

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der momentane Finanzplan hat zu viele Unsicherheiten, um diesen Schritt jetzt zu machen. Sollten sich die Steuererträge der juristischen Personen weiterhin so positiv entwickeln, wie prognostiziert, so kann ab ca 2028 über eine Steuersenkung diskutiert werden. Kurz: die heutigen Unsicherheiten erlauben es nicht, den Steuerfuss langfristig zu senken.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Überschüssige Steuereinnahmen sollen für die Weiterentwicklung der Stadt UND den Schuldenabbau verwendet werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Analyse der freien Parkplätze hat gezeigt, dass genügend freie Kapazität von Parkplätzen besteht in der Innenstadt. Sie muss allerdings besser bewirtschaftet werden. Ein kleines Parkhaus Schadenmühleplatz vermindert das Risiko von einer Fehlinvestition und ermöglicht das Erstellen eines attraktiven Grünraum auf dem Areal des Schadenmühleplatz.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erleichterung Wohnbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung (mehr Wohnbau) muss einhergehen mit dem Erhalt der Aufenthaltsqualität im Siedlungsbereich (wird unter anderem durch Grünflächen und Bäume gewährleistet).

Entsiegelung Strassenraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt, die Aufenthaltsqualität im städtischen Bereich zu erhöhen (und viele der Bausünden aus den 70/80/90/00er Jahre zurück zu bauen).

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Kommentar

Das Problem liegt insbesondere bei den Vermögensunterschieden (die Einkommensunterschiede fallen weniger ins Gewicht). Beim Vermögen sollte viel stärker umverteilt werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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