Fritz Bosshardt

Team Baden | 03.06 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Städtische Grundstücke sollten ausschliesslich an gemeinnützige Wohnbauträger (Stiftungen, Genossenschaften) im Baurecht vergeben werden. Stadteigene Wohnligenschaften sollen zur Kostenmiete vermietet werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Comment

Das Mittel der Sozialdetektive soll defensiv eingesetzt werden. Zurzeit gibts keine Anhaltspunkte, dass in der Stadt Baden Sozialleistungsmissbrauch begangen wird.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Comment

Die Stadt Baden soll eigene Liegenschaften grossmehrheitlich (>85%) zu Kostenmiete vermieten - aber NUR an Mieter, die die Anforderungen diesbezüglich erfüllen (z.B. unterdurchschnittliches Einkommen). Für Mieter, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sollen höhere Mieten mit einer (gesetzlich erlaubten) Rendite gelten.

Förderung Kinderbetreuung

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Comment

Der Betrag soll mind. an die Teuerung und Kaufkraft von Familien angepasst werden.

Ausbau Tagesstrukturen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kostengünstige Schulhausbauten

No Rather no Rather yes Yes

Religiöse Dispense an Schulen

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Integrationsangebot

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Förderung Kinder und Jugendliche

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Baden soll eine Finanzstrategie haben, die einen logischen höchst Wert für die Verschuldung ausweist.

Senkung Steuerfuss

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Der momentane Finanzplan hat zu viele Unsicherheiten, um diesen Schritt jetzt zu machen. Sollten sich die Steuererträge der juristischen Personen weiterhin so positiv entwickeln, wie prognostiziert, so kann ab ca 2028 über eine Steuersenkung diskutiert werden. Kurz: die heutigen Unsicherheiten erlauben es nicht, den Steuerfuss langfristig zu senken.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Überschüssige Steuereinnahmen sollen für die Weiterentwicklung der Stadt UND den Schuldenabbau verwendet werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

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Die Analyse der freien Parkplätze hat gezeigt, dass genügend freie Kapazität von Parkplätzen besteht in der Innenstadt. Sie muss allerdings besser bewirtschaftet werden. Ein kleines Parkhaus Schadenmühleplatz vermindert das Risiko von einer Fehlinvestition und ermöglicht das Erstellen eines attraktiven Grünraum auf dem Areal des Schadenmühleplatz.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

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Erleichterung Wohnbau

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Verdichtung (mehr Wohnbau) muss einhergehen mit dem Erhalt der Aufenthaltsqualität im Siedlungsbereich (wird unter anderem durch Grünflächen und Bäume gewährleistet).

Entsiegelung Strassenraum

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Es gilt, die Aufenthaltsqualität im städtischen Bereich zu erhöhen (und viele der Bausünden aus den 70/80/90/00er Jahre zurück zu bauen).

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Das Problem liegt insbesondere bei den Vermögensunterschieden (die Einkommensunterschiede fallen weniger ins Gewicht). Beim Vermögen sollte viel stärker umverteilt werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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