Georges Davatz

Schweizerische Volkspartei | 01.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die stetig zunehmende Lebenserwartung sowie die demografischen Veränderungen verlangen eine Erhöhung des Rentenalters, insbesondere bei der AHV als Folge des Umlageverfahrens (d.h. die "Jungen" zahlen für die "Alten").

Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Dieses Problem muss durch die bestehenden Sozialfürsorgeleistungen gelöst werden. Wir müssen in erster Linie das ständige Wachstum der Gesundheitskosten bremsen, die Zahl der Neueröffnungen von Privatpraxen begrenzen, die Abrechnungen der Dienstleister im Gesundheitswesen besser kontrollieren und nicht immer mehr Leistungen in den Katalog der Grundversicherung aufnehmen, im Gegenteil, esoterische Angebote wieder daraus entfernen.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Kommentar

Das Konzept der integrativen Schule ist eine Anmassung an die einen Kinder, die überfordert sind und es ist eine Qual für jene Kinder, die unterfordert sind. Auch die Lehrpersonen sind damit überfordert. Dieses sozialistische Hirngespinst will alle gleich behandeln - und schafft es beinahe: Alle werden gleich schlecht behandelt!

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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Die Kinder sollen zuerst richtig Deutsch lernen.

Verlängerung Sekundarschule P

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Wichtig ist der Ausbau der Berufswahl- und Laufbahnorientierung in allen drei Anforderungsniveaus. Gute Noten dürfen nicht "automatisch" ins Gymnasium führen.

Handyverbot an Volksschulen

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Viele Kinder sind Sklaven ihres Handys. Sie müssen lernen, sich davon zu befreien.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Das bestehende Angebot der Schulen ist für alle gleich.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Die Kostenbeteiligung der Eltern motiviert sie dafür zu sorgen, dass ihre Kinder schon so früh wie möglich Deutsch lernen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen muss nicht gekündigt werden, aber auch die Schweiz muss, wie viele EU-Länder wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze durchführen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen sind keine Schweizer/-innen. Die Integration gipfelt in der Einbürgerung und dann ist das Stimm- und Wahlrecht gegeben.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Der Schweizerpass ist eigentlich noch viel mehr wert!

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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B2 ist immer noch kaum genügend. Für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen sollten die Unterlagen verstanden werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Es darf hier keine Bevormundung geben.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Einweg-E-Zigaretten sind extrem schädlich für die Benutzer/-innen und als Abfall für die Umwelt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der Hype des Genderwahnsinns ist vorbei!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem! Mehr Selbstverantwortung - weniger Staat.

Individualbesteuerung

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Die "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft. Es muss aber nicht eine Individualbesteuerung sein, wenn es andere Lösungen gibt.

Einführung Hundesteuer

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Ein Hund ist eine Zusatzbelastung für die Umwelt und das soll "das Hundebesitzende" bezahlen.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons sind im Vergleich zur Privatwirtschaft zu hoch.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum sind die Zahlen des Kantonspersonals überproportional gewachsen. Das muss gestoppt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen (Stromabkommen, etc.) müssen nicht gekündigt werden, aber die Personenfreizügigkeit in Form der langjährigen Masseneinwanderung muss gestoppt werden.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Selbstversorgung.

Konzernverantwortung

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Unsere Gesetze gelten bei uns, im Ausland können andere Normen gelten. Die sog. Konzernverantwortung zerstört unsere Wirtschaft.

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Keine 24/7 Geschäftsöffnungszeiten. Aber ein grosser Schritt der Liberalisierung ist notwendig.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Frankreich und viele andere Länder gehen mit gutem Beispiel voran.

Strengerer Tierschutz

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Die jetzigen Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren genügen. Verstösse müssen jedoch strenger geahndet werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der ÖV ist bereits gut ausgebaut.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der motorisierte Individualverkehr wird ständig sauberer und letztlich elektrisch und damit umweltfreundlich sein. Die Ideologie des Kollektivs im Verkehr (ÖV) darf nicht über den Individualismus des Individualverkehrs gestellt werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, aber nicht auf Kosten des ÖV und des motorisierten Individualverkehrs.

Verbot Tempo 30

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Unbedingt!

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Die Kinder sollen erst mal erwachsen werden. Erst mit 18 ist man einigermassen für sich selbst verantwortlich (ausser Jugendstrafrecht bis 25!, etc.). Und schon mit 16 soll man für die Allgemeinheit entscheiden dürfen? So ein Unsinn!

Engere Beziehungen zur EU

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Wir brauchen vertragliche Regelungen (Bilaterale), aber noch mehr brauchen wir unsere staatliche Autonomie, denn der Schweiz geht es viel besser als fast allen Ländern in der EU. Zudem haben unsere Bürger und Bürgerinnen viel mehr Mitsprachemöglichkeiten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Unsere Neutralität muss situativ interpretiert werden, wie beispielsweise während des zweiten Weltkriegs.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Damit erhält die Strafverfolgung notwendige Beweismittel in die Hand. Die Kriminalität muss energischer bekämpft werden und die Kriminellen müssen härter angefasst werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst vertritt das Machtmonopol des Staates. Das darf nur durch Staatsbürger dieses Staates erfolgen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Dies ist eine sowohl präventive Massnahme für die Sicherheit der Bevölkerung wie auch eine Voraussetzung zur raschen Hilfeleistung. Wir brauchen mehr Recht und Ordnung! Das Gegenteil ist Unrecht und Unordnung.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wir haben ja keine freie Marktwirtschaft. Der Grundsatz ist die freie Marktwirtschaft, aber vieles ist reguliert (Zulassung von Medikamenten, Finanzkontrolle, Mietpreiskontrolle...). Deshalb ist die Bezeichnung in Deutschland zutreffend: Soziale Marktwirtschaft. In jenen Bereichen, in welchen der Markt frei ist, erreicht er die grössten Fortschritt und die effizientesten Leistungen zu den tiefsten Preisen. Keine sozialistische Wirtschaft hat das erreicht, im Gegenteil - reine Misswirtschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Das Kind braucht eine Person, die sich gut um das Kind kümmert. Das kann die Mutter sein, das kann auch der Vater sein oder die Grossmutter oder eine gut ausgebildete Kinderbetreuerin in einer KITA. Wichtig ist, dass das Kind seine Eltern positiv erlebt und auch die Fremdbetreuung. Beim Säugling ist bestimmt die Mutter die wichtigste Bezugsperson, doch später kann die Mutter die Kinderbetreuung mit anderen teilen, ohne dass dies dem Kind schadet, vielleicht tut es ihm sogar gut.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung Krimineller ist ein wesentliches Element der Sühne. Der Staat hat bei uns das Gewaltmonopol. Er muss den Täter, die Täterin seiner/ihrer gerechten Strafe zuführen. Wenn der Staat dies nicht oder in ungenügendem Mass tut, ist die Gesellschaft verunsichert (Kuscheljustiz). Muss die Täterin eine Strafe absitzen, muss sie auf ihre Entlassung vorbereitet werden. Sie muss also resozialisiert werden, damit sie sich in der Freiheit sozial verhält und nicht wieder asozial handelt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze. Beispiel: Weniger Ölheizungen bedeuten mehr Wärmepumpen. Die Investitionen werden verlagert. Ein Wirtschaftszweig verliert, ein anderer gewinnt. Weniger Plastik im Abfall für die Verbrennung bedeutet mehr Plastik in den Recyclinganlagen. Es findet eine Verschiebung der Wirtschaft statt, eine Entwicklung zu einer nachhaltigen und langfristig umweltschonenden Kreislaufwirtschaft für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkel!

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