Georges Davatz
Schweizerische Volkspartei | 01.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Dieses Problem muss durch die bestehenden Sozialfürsorgeleistungen gelöst werden. Wir müssen in erster Linie das ständige Wachstum der Gesundheitskosten bremsen, die Zahl der Neueröffnungen von Privatpraxen begrenzen, die Abrechnungen der Dienstleister im Gesundheitswesen besser kontrollieren und nicht immer mehr Leistungen in den Katalog der Grundversicherung aufnehmen, im Gegenteil, esoterische Angebote wieder daraus entfernen.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das Konzept der integrativen Schule ist eine Anmassung an die einen Kinder, die überfordert sind und es ist eine Qual für jene Kinder, die unterfordert sind. Auch die Lehrpersonen sind damit überfordert. Dieses sozialistische Hirngespinst will alle gleich behandeln - und schafft es beinahe: Alle werden gleich schlecht behandelt!
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Commentari
Die Kinder sollen zuerst richtig Deutsch lernen.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Commentari
Wichtig ist der Ausbau der Berufswahl- und Laufbahnorientierung in allen drei Anforderungsniveaus. Gute Noten dürfen nicht "automatisch" ins Gymnasium führen.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Viele Kinder sind Sklaven ihres Handys. Sie müssen lernen, sich davon zu befreien.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Das bestehende Angebot der Schulen ist für alle gleich.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Commentari
Die Kostenbeteiligung der Eltern motiviert sie dafür zu sorgen, dass ihre Kinder schon so früh wie möglich Deutsch lernen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das Schengen-Abkommen muss nicht gekündigt werden, aber auch die Schweiz muss, wie viele EU-Länder wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze durchführen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
Ausländer/-innen sind keine Schweizer/-innen. Die Integration gipfelt in der Einbürgerung und dann ist das Stimm- und Wahlrecht gegeben.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Der Schweizerpass ist eigentlich noch viel mehr wert!
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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B2 ist immer noch kaum genügend. Für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen sollten die Unterlagen verstanden werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Es darf hier keine Bevormundung geben.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Einweg-E-Zigaretten sind extrem schädlich für die Benutzer/-innen und als Abfall für die Umwelt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Der Hype des Genderwahnsinns ist vorbei!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem! Mehr Selbstverantwortung - weniger Staat.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft. Es muss aber nicht eine Individualbesteuerung sein, wenn es andere Lösungen gibt.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Ein Hund ist eine Zusatzbelastung für die Umwelt und das soll "das Hundebesitzende" bezahlen.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons sind im Vergleich zur Privatwirtschaft zu hoch.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum sind die Zahlen des Kantonspersonals überproportional gewachsen. Das muss gestoppt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Bilateralen (Stromabkommen, etc.) müssen nicht gekündigt werden, aber die Personenfreizügigkeit in Form der langjährigen Masseneinwanderung muss gestoppt werden.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Selbstversorgung.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Unsere Gesetze gelten bei uns, im Ausland können andere Normen gelten. Die sog. Konzernverantwortung zerstört unsere Wirtschaft.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Keine 24/7 Geschäftsöffnungszeiten. Aber ein grosser Schritt der Liberalisierung ist notwendig.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Frankreich und viele andere Länder gehen mit gutem Beispiel voran.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die jetzigen Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren genügen. Verstösse müssen jedoch strenger geahndet werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der ÖV ist bereits gut ausgebaut.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Der motorisierte Individualverkehr wird ständig sauberer und letztlich elektrisch und damit umweltfreundlich sein. Die Ideologie des Kollektivs im Verkehr (ÖV) darf nicht über den Individualismus des Individualverkehrs gestellt werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Ja, aber nicht auf Kosten des ÖV und des motorisierten Individualverkehrs.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Unbedingt!
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Die Kinder sollen erst mal erwachsen werden. Erst mit 18 ist man einigermassen für sich selbst verantwortlich (ausser Jugendstrafrecht bis 25!, etc.). Und schon mit 16 soll man für die Allgemeinheit entscheiden dürfen? So ein Unsinn!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wir brauchen vertragliche Regelungen (Bilaterale), aber noch mehr brauchen wir unsere staatliche Autonomie, denn der Schweiz geht es viel besser als fast allen Ländern in der EU. Zudem haben unsere Bürger und Bürgerinnen viel mehr Mitsprachemöglichkeiten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Unsere Neutralität muss situativ interpretiert werden, wie beispielsweise während des zweiten Weltkriegs.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Damit erhält die Strafverfolgung notwendige Beweismittel in die Hand. Die Kriminalität muss energischer bekämpft werden und die Kriminellen müssen härter angefasst werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Der Polizeidienst vertritt das Machtmonopol des Staates. Das darf nur durch Staatsbürger dieses Staates erfolgen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Dies ist eine sowohl präventive Massnahme für die Sicherheit der Bevölkerung wie auch eine Voraussetzung zur raschen Hilfeleistung. Wir brauchen mehr Recht und Ordnung! Das Gegenteil ist Unrecht und Unordnung.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wir haben ja keine freie Marktwirtschaft. Der Grundsatz ist die freie Marktwirtschaft, aber vieles ist reguliert (Zulassung von Medikamenten, Finanzkontrolle, Mietpreiskontrolle...). Deshalb ist die Bezeichnung in Deutschland zutreffend: Soziale Marktwirtschaft. In jenen Bereichen, in welchen der Markt frei ist, erreicht er die grössten Fortschritt und die effizientesten Leistungen zu den tiefsten Preisen. Keine sozialistische Wirtschaft hat das erreicht, im Gegenteil - reine Misswirtschaft.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das Kind braucht eine Person, die sich gut um das Kind kümmert. Das kann die Mutter sein, das kann auch der Vater sein oder die Grossmutter oder eine gut ausgebildete Kinderbetreuerin in einer KITA. Wichtig ist, dass das Kind seine Eltern positiv erlebt und auch die Fremdbetreuung. Beim Säugling ist bestimmt die Mutter die wichtigste Bezugsperson, doch später kann die Mutter die Kinderbetreuung mit anderen teilen, ohne dass dies dem Kind schadet, vielleicht tut es ihm sogar gut.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Bestrafung Krimineller ist ein wesentliches Element der Sühne. Der Staat hat bei uns das Gewaltmonopol. Er muss den Täter, die Täterin seiner/ihrer gerechten Strafe zuführen. Wenn der Staat dies nicht oder in ungenügendem Mass tut, ist die Gesellschaft verunsichert (Kuscheljustiz). Muss die Täterin eine Strafe absitzen, muss sie auf ihre Entlassung vorbereitet werden. Sie muss also resozialisiert werden, damit sie sich in der Freiheit sozial verhält und nicht wieder asozial handelt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze. Beispiel: Weniger Ölheizungen bedeuten mehr Wärmepumpen. Die Investitionen werden verlagert. Ein Wirtschaftszweig verliert, ein anderer gewinnt. Weniger Plastik im Abfall für die Verbrennung bedeutet mehr Plastik in den Recyclinganlagen. Es findet eine Verschiebung der Wirtschaft statt, eine Entwicklung zu einer nachhaltigen und langfristig umweltschonenden Kreislaufwirtschaft für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkel!
Commentari
Die stetig zunehmende Lebenserwartung sowie die demografischen Veränderungen verlangen eine Erhöhung des Rentenalters, insbesondere bei der AHV als Folge des Umlageverfahrens (d.h. die "Jungen" zahlen für die "Alten").