Eli Aisics

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern hat als Arbeitgeberin der öffentlichen Hand das Problem, nicht mit den Löhnen des Kantons oder des Bundes mithalten zu können. Dieser Nachteil kann durch Benefits wie beispielsweise das frühere Renteneintrittsalter teilweise ausgeglichen werden. Sollte sich das Lohnniveau eines Tages stark erhöhen, kann über eine Rentenaltererhöhung diskutiert werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich das mit dem Lehrplan 21 einhergehende integrative Modell. Für die optimale Umsetzung müssen jedoch die strukturellen Probleme an den Schulen gelöst werden, sprich, griffige Massnahmen gegen den Lehrkräftemangel gefunden werden. Vielen überlasteten Lehrkräften fehlt es an Ressourcen, um den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in einer gemischten Klasse gerecht zu werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein sehr sinnvolles Projekt. Der Konsum von Drogen geschieht mit oder ohne repressive Politik. Die Kontrollstelle vermindert den Schaden durch Verunreinigungen oder Überdosierungen und klärt auf.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern hat nicht zuletzt wegen der lebendigen Kulturszene eine hohe Anziehungskraft.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je nach Beschäftigungsgrad unbedingt. Nimmt ein Projekt eines oder einer Künstler:in die volle Zeit in Anspruch, sollte der Lohn im Minimum die Existenz sichern. Der Return on Investment zeigt sich in einer lebendigen Stadt.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die finanzielle Lage der Stadt ist schwierig, kann jedoch mit dem aktuellen Steuersatz bewältigt werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt unternimmt bereits einiges, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es braucht aber auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Stadtfinanzen und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für zwingende Investitionen müssen notfalls auch Schulden gemacht werden können, zum Beispiel für die Infrastruktur. Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden zeigt, was passieren kann, wenn man notwendige Investitionen nicht tätigt.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich halte wenig von einer starren Trennung zwischen privaten und öffentlichen Angeboten. Wichtig ist, dass qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu fairen Preisen angeboten werden und Transparenz in Bezug auf die Kosten herrscht. Ob die Stadt oder private Anbieter diese erbringen sollen, hängt von der jeweiligen Dienstleistung ab. Eine pauschale Regelung zugunsten privater Angebote halte ich nicht für zielführend. Es sollte stets der grösste Nutzen für die Gemeinschaft im Vordergrund stehen.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht überall, aber stellenweise, z. B. in der Innenstadt.

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde die Idee angesichts der Folgen für Klima und Umwelt durch den hohen Konsum, der durch die Werbung gefördert wird, teilweise unterstützen, sofern sie nur für Grossunternehmen gilt und eine deutliche Reduktion, jedoch kein vollständiges Verbot vorsieht. KMUs sollten weiterhin Werbung machen dürfen. Ein Verbot würde der Stadt Bern 5 Millionen Franken Einnahmen entziehen, was angesichts der aktuellen finanziellen Lage zusätzlich gegen eine Umsetzung spricht.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative klingt auf den ersten Blick gut und einfach, birgt aber viele Gefahren. Eine nachhaltige Planung erfordert an bestimmten Orten mehr als ein zusätzliches Geschoss. Zudem steigt durch die faktische Aufzonung der Wert der Grundstücke. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sehr exklusive und teure oder einfach nur grössere Wohnungen entstehen würden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um Verbote wird man früher oder später nicht herumkommen. Die Bevölkerung muss jedoch mitgenommen werden.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit den Zielen der Initiative bin ich zwar einverstanden, allerdings ist unklar, wie das Geld des Fonds verwendet würde und inwiefern die geplante Gebührenerhöhung sozialverträglich wäre. Es ist besser, bestehende Projekte zu stärken.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja – sofern ein früherer Ausstieg auch realistisch umsetzbar ist.

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht eine verantwortungsbewusste Marktwirtschaft mit Kostenwahrheit und die Förderung einer Kreislaufwirtschaft.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Massnahmen wie Gefängnisstrafen sollte in erster Linie dem Schutz der (potenziellen) Opfer dienen und nicht aus Vergeltung erfolgen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ein starker Umweltschutz wird zwangsläufig Kosten mit sich bringen. Dabei muss die Wirtschaft mitgedacht und einbezogen werden – nicht zuletzt im Interesse des sozialen Friedens.