Eli Aisics

Grüne Freie Liste | 15.17.2
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Stadt Bern hat als Arbeitgeberin der öffentlichen Hand das Problem, nicht mit den Löhnen des Kantons oder des Bundes mithalten zu können. Dieser Nachteil kann durch Benefits wie beispielsweise das frühere Renteneintrittsalter teilweise ausgeglichen werden. Sollte sich das Lohnniveau eines Tages stark erhöhen, kann über eine Rentenaltererhöhung diskutiert werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Grundsätzlich befürworte ich das mit dem Lehrplan 21 einhergehende integrative Modell. Für die optimale Umsetzung müssen jedoch die strukturellen Probleme an den Schulen gelöst werden, sprich, griffige Massnahmen gegen den Lehrkräftemangel gefunden werden. Vielen überlasteten Lehrkräften fehlt es an Ressourcen, um den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in einer gemischten Klasse gerecht zu werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Einführung Ganztagesschulen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Ein sehr sinnvolles Projekt. Der Konsum von Drogen geschieht mit oder ohne repressive Politik. Die Kontrollstelle vermindert den Schaden durch Verunreinigungen oder Überdosierungen und klärt auf.

Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Die Stadt Bern hat nicht zuletzt wegen der lebendigen Kulturszene eine hohe Anziehungskraft.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Je nach Beschäftigungsgrad unbedingt. Nimmt ein Projekt eines oder einer Künstler:in die volle Zeit in Anspruch, sollte der Lohn im Minimum die Existenz sichern. Der Return on Investment zeigt sich in einer lebendigen Stadt.

Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die finanzielle Lage der Stadt ist schwierig, kann jedoch mit dem aktuellen Steuersatz bewältigt werden.

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Stadt unternimmt bereits einiges, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es braucht aber auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Stadtfinanzen und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben.

Einführung Schuldenbremse

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Für zwingende Investitionen müssen notfalls auch Schulden gemacht werden können, zum Beispiel für die Infrastruktur. Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden zeigt, was passieren kann, wenn man notwendige Investitionen nicht tätigt.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Ich halte wenig von einer starren Trennung zwischen privaten und öffentlichen Angeboten. Wichtig ist, dass qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu fairen Preisen angeboten werden und Transparenz in Bezug auf die Kosten herrscht. Ob die Stadt oder private Anbieter diese erbringen sollen, hängt von der jeweiligen Dienstleistung ab. Eine pauschale Regelung zugunsten privater Angebote halte ich nicht für zielführend. Es sollte stets der grösste Nutzen für die Gemeinschaft im Vordergrund stehen.

Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Nicht überall, aber stellenweise, z. B. in der Innenstadt.

Verbot kommerzielle Werbung

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Ich würde die Idee angesichts der Folgen für Klima und Umwelt durch den hohen Konsum, der durch die Werbung gefördert wird, teilweise unterstützen, sofern sie nur für Grossunternehmen gilt und eine deutliche Reduktion, jedoch kein vollständiges Verbot vorsieht. KMUs sollten weiterhin Werbung machen dürfen. Ein Verbot würde der Stadt Bern 5 Millionen Franken Einnahmen entziehen, was angesichts der aktuellen finanziellen Lage zusätzlich gegen eine Umsetzung spricht.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Die Initiative klingt auf den ersten Blick gut und einfach, birgt aber viele Gefahren. Eine nachhaltige Planung erfordert an bestimmten Orten mehr als ein zusätzliches Geschoss. Zudem steigt durch die faktische Aufzonung der Wert der Grundstücke. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sehr exklusive und teure oder einfach nur grössere Wohnungen entstehen würden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Um Verbote wird man früher oder später nicht herumkommen. Die Bevölkerung muss jedoch mitgenommen werden.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mit den Zielen der Initiative bin ich zwar einverstanden, allerdings ist unklar, wie das Geld des Fonds verwendet würde und inwiefern die geplante Gebührenerhöhung sozialverträglich wäre. Es ist besser, bestehende Projekte zu stärken.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Ja – sofern ein früherer Ausstieg auch realistisch umsetzbar ist.

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es braucht eine verantwortungsbewusste Marktwirtschaft mit Kostenwahrheit und die Förderung einer Kreislaufwirtschaft.

Bestrafung Krimineller

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Massnahmen wie Gefängnisstrafen sollte in erster Linie dem Schutz der (potenziellen) Opfer dienen und nicht aus Vergeltung erfolgen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein starker Umweltschutz wird zwangsläufig Kosten mit sich bringen. Dabei muss die Wirtschaft mitgedacht und einbezogen werden – nicht zuletzt im Interesse des sozialen Friedens.

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