Bettina Jans-Troxler

Evangelische Volkspartei | 01.05.8
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

In der Sozialhilfe führt die Stadt nur aus, während der Kanton verantwortlich ist. Die Stadt soll aber möglichst nicht Dinge finanzieren, die der Kanton finanzieren soll.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Stadt soll nur da Kitas finanziell unterstützen, wo es sonst keine Kitas gäbe.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Förderung ist v.a. in den ersten drei Lebensjahren wirksam um die Bildungschancen auszugleichen. Deshalb braucht es in ersten Linie Frühförderung und Unterstützung für bildungsferne Familien.

Handyverbot an Schulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist Aufgabe des Kantons und die Stadt soll möglichst nicht Leistungen finanzieren, für die der Kanton zuständig ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber auch nicht ausbauen.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Plan, wie das heutige Areal des Kleintierzoos unten an der Aare neu gestaltet werden soll als Haupteingang des Tierparks, ist grundsätzlich gut und wird eine Aufwertung bringen im Vergleich zu heute.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn wir heute haushälterisch mit den vorhandenen Finanzen (die Steuereinnahmen steigen ständig) umgehen, braucht es keine Steuererhöhung.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich soll die Heiratsstrafe bei der Besteuerung abgeschafft werden, es darf aber keine neue Benachteiligung entstehen, dass die Steuern z.B. für Familien mit nur einem Einkommen steigen.

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Bevölkerungswachstum erfordert zusätzliches Personal z.B. an den Schulen, aber das Stellenwachstum sollte sich mit dem Bevölkerungswachstum in etwa die Waage halten.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es muss nicht unbedingt gespart werden, sondern nicht mehr weiter ausgebaut bei den Aufgaben.

Einführung Schuldenbremse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich Verständnis fürs Anliegen, aber ein vollständiges Verbot ist nicht die Lösung.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Umsetzung in bestehenden Quartieren ist schwierig, bei neugeplanten Überbauungen ist es aber sicher sinnvoll.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit soll auch günstiger gebaut werden und die Wohnstandards sollen nicht ständig weiter steigen. Ein gutes Beispiel ist die gelungene Huebergass.

Höheres Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine schwierige Frage, die dann sehr abhängig ist von der konkreten Umsetzung.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Z.B. weniger Steingärten in privaten Liegenschaften, weniger langweiliges Abstandsgrün und möglichst wenig asphaltierte Flächen.

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Was heisst deutlich? Aber es wäre zu begrüssen, wenn dies vorher gelingt...

Solarpflicht Neubauten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Umsetzung ist nicht ganz einfach.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nein, aber das Wahlsystem für den Gemeinderat soll geändert werden (z.B. doppelter Puckelsheim).

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Beziehungen sind bereits sehr eng.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das neue Gesetz ist eigentlich gut und soll auch umgesetzt werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft hat Vor- und Nachteile. Z.B. für die Gesundheitsförderung ist sie nicht hilfreich.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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