Bettina Jans-Troxler

Evangelische Volkspartei | 01.05.8
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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In der Sozialhilfe führt die Stadt nur aus, während der Kanton verantwortlich ist. Die Stadt soll aber möglichst nicht Dinge finanzieren, die der Kanton finanzieren soll.

Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Die Stadt soll nur da Kitas finanziell unterstützen, wo es sonst keine Kitas gäbe.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Förderung ist v.a. in den ersten drei Lebensjahren wirksam um die Bildungschancen auszugleichen. Deshalb braucht es in ersten Linie Frühförderung und Unterstützung für bildungsferne Familien.

Handyverbot an Schulen

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Einführung Ganztagesschulen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Dies ist Aufgabe des Kantons und die Stadt soll möglichst nicht Leistungen finanzieren, für die der Kanton zuständig ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Aber auch nicht ausbauen.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Erhalt Streichelzoo

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Der Plan, wie das heutige Areal des Kleintierzoos unten an der Aare neu gestaltet werden soll als Haupteingang des Tierparks, ist grundsätzlich gut und wird eine Aufwertung bringen im Vergleich zu heute.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Wenn wir heute haushälterisch mit den vorhandenen Finanzen (die Steuereinnahmen steigen ständig) umgehen, braucht es keine Steuererhöhung.

Individualbesteuerung

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Grundsätzlich soll die Heiratsstrafe bei der Besteuerung abgeschafft werden, es darf aber keine neue Benachteiligung entstehen, dass die Steuern z.B. für Familien mit nur einem Einkommen steigen.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Das Bevölkerungswachstum erfordert zusätzliches Personal z.B. an den Schulen, aber das Stellenwachstum sollte sich mit dem Bevölkerungswachstum in etwa die Waage halten.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Es muss nicht unbedingt gespart werden, sondern nicht mehr weiter ausgebaut bei den Aufgaben.

Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Grundsätzlich Verständnis fürs Anliegen, aber ein vollständiges Verbot ist nicht die Lösung.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Die Umsetzung in bestehenden Quartieren ist schwierig, bei neugeplanten Überbauungen ist es aber sicher sinnvoll.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Damit soll auch günstiger gebaut werden und die Wohnstandards sollen nicht ständig weiter steigen. Ein gutes Beispiel ist die gelungene Huebergass.

Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Eine schwierige Frage, die dann sehr abhängig ist von der konkreten Umsetzung.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Z.B. weniger Steingärten in privaten Liegenschaften, weniger langweiliges Abstandsgrün und möglichst wenig asphaltierte Flächen.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Was heisst deutlich? Aber es wäre zu begrüssen, wenn dies vorher gelingt...

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Umsetzung ist nicht ganz einfach.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Nein, aber das Wahlsystem für den Gemeinderat soll geändert werden (z.B. doppelter Puckelsheim).

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Die Beziehungen sind bereits sehr eng.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das neue Gesetz ist eigentlich gut und soll auch umgesetzt werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat Vor- und Nachteile. Z.B. für die Gesundheitsförderung ist sie nicht hilfreich.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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