Mario Ammann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z. B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Die FDP hat die entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürwortet. Die FDP betonte in dieser Debatte jedoch, dass bestehende private oder zivilgesellschaftliche Strukturen bei den Betreuungsangeboten weiterhin erwünscht und sinnvoll sind.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen- und Zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, wird ein Wohnort laut Bundesgesetz zugewiesen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Alles andere wäre aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am bilateralen Weg muss festgehalten werden, sowie eine Weiterentwicklung anstreben.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Mitbestimmung (Wahlrecht) ist nur mit einer Einbürgerung möglich. Somit verbunden sind Rechte u. Pflichten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur für den privaten Gebrauch und Festlegung der Menge.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder tiefere Steuerprozent fördert die persönliche Freiheit und die Kaufkraft.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lohnverhandlung soll zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden, für gleiche Arbeit soll kein Lohnunterschied entstehen.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind generell wichtig.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der lancierten Initiative wollen die Grünen jede Hausbesetzerin und jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielte Anreize sind Zielorientiert und nachhaltig.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Standards sind bereits sehr hoch, Verbesserung dürfen immer angestrebt werden. Das Tierwohl muss berücksichtigt werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Hauptverkehrsachsen dürfen nicht auf Tempo 30 reduziert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sollte im Interesse der Telekomanbieter liegen und nicht über den Staat auferlegt werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die öffentliche Sicherheit ist zentral und soll durch die sichtbare Präsenz gestärkt werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die anfallenden Kosten von unbewilligten Aktionen müssen abgewälzt werden, da ein Veranstalter dafür verantwortlich ist.

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7