Mario Ammann

FDP.Die Liberalen | 04b.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z. B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Die FDP hat die entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürwortet. Die FDP betonte in dieser Debatte jedoch, dass bestehende private oder zivilgesellschaftliche Strukturen bei den Betreuungsangeboten weiterhin erwünscht und sinnvoll sind.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen- und Zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, wird ein Wohnort laut Bundesgesetz zugewiesen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Alles andere wäre aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Am bilateralen Weg muss festgehalten werden, sowie eine Weiterentwicklung anstreben.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eine Mitbestimmung (Wahlrecht) ist nur mit einer Einbürgerung möglich. Somit verbunden sind Rechte u. Pflichten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Nur für den privaten Gebrauch und Festlegung der Menge.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Jeder tiefere Steuerprozent fördert die persönliche Freiheit und die Kaufkraft.

Individualbesteuerung

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Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Lohnverhandlung soll zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden, für gleiche Arbeit soll kein Lohnunterschied entstehen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind generell wichtig.

Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Mit der lancierten Initiative wollen die Grünen jede Hausbesetzerin und jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern.

Klimaschutz durch Anreize

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Gezielte Anreize sind Zielorientiert und nachhaltig.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Standards sind bereits sehr hoch, Verbesserung dürfen immer angestrebt werden. Das Tierwohl muss berücksichtigt werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Die Hauptverkehrsachsen dürfen nicht auf Tempo 30 reduziert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Dies sollte im Interesse der Telekomanbieter liegen und nicht über den Staat auferlegt werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die öffentliche Sicherheit ist zentral und soll durch die sichtbare Präsenz gestärkt werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Die anfallenden Kosten von unbewilligten Aktionen müssen abgewälzt werden, da ein Veranstalter dafür verantwortlich ist.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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