Ramon Kühne

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonsübergreifende Massnahmen gilt es sicher zu befürworten. Die Grundversorgung und Notfallzentralen müssen aber auch für kleinere Regionen wie das Toggenburg ermöglicht werden. Je mehr diese Standorte zentral Konzentriert werden desto mehr ist die Gesundheitsversorgung für die lokale Bevölkerung geschwächt.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Unterricht an Volksschulen muss umgestaltet werden und die Unterrichtssequenzen müssen verkürzt werden. Jedoch kann dies auch je nach Altersstufe flexibler organsiert werden. Das Betreuungsangebot muss dann aber von Pädagog*innen angeboten werden und auch für finanziell tiefer gestellte Haushalte zur Verfügung stehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wahl des Wohnortes darf nicht darauf beschränkt werden ob ein Mensch auf Sozialhilfe angewiesen ist oder nicht.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen an Einbürgerungen sind auf jeder Ebene zu hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen welche sich in einer Gemeinde niedergelassen haben und ein Jahr dort lebten, sollen das Recht dazu erhalten an jenem Wohnort und auch auf allen anderen Ebenen (Kantonal, National) mitzubestimmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktive Sterbehilfe bietet gewisse Risiken. Jedoch gilt die Selbstbestimmung als wichtigstes Gut im Gesundheitswesen.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Teilnehmen am öffentlichen Leben darf keine Frage von der Mobilität sein. Es geht hier nicht nur um Bushaltestellen sondern der gesamte öffentliche Raum.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kultur ist einer der wichtigsten Aspekte für den Zusammenhalt und die Identität einer Region. Kultur zu fördern, schafft und erhaltet Arbeitsplätze, macht Angebote zugänglich und wirkt sich positiv auf die Attraktivität des Standorts St. Gallen ein.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Allgemeinheit soll unbedingt entlastet werden. Jedoch kann dies nur passieren wenn stark Vermögende Personen und Haushalte mehr in die Pflicht genommen werden. So kann der Service-Public gestärkt werden wovon alle profitieren.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Autofahren soll nicht noch attraktiver werden. Stattdessen muss mit diesem Geld der öffentliche Verkehr ausgebaut und zugänglicher werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot sind nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum schuld. Das Ziel muss sein das bestehende bauten bezahlbar werden und nicht massenhaft neu Gebaut wird. Wir brauchen klimafreundliches und soziales Wohnen für alle. Dazu müssen wir längerfristig alle Wohnungen dem Markt entziehen und unter demokratische Kontrolle stellen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimakrise bedingt es dringend erneuerbare Energien auszubauen. Unsere Wohn und Gewerbeflächen nutzten dafür ein viel zu geringes Potential.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange es irgendwie möglich ist, müssen wir mit Anreizen arbeiten. Um unsere Klimaziele zu erreichen kommen wir aber nicht um Verbote herum doch auch dann müssen diese sozial verträglich sein.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich muss jeder einzelne Fall geprüft werden jedoch ist ein schneller Ausbau von erneuerbaren Energien zentral und Bauvorschriften dürfen diesen nicht im Weg stehen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Nutztierhaltung muss tierfreundlicher werden jedoch soll der Ausbau um dies zu ermöglichen nicht allein auf lasten der Bauer*innen passieren. Der Kanton muss es den Bauer*innen durch Subventionen ermöglichen ihre Betriebe tier-/ und klimafreundlicher zu gestalten.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf diversen Kantonsstrassen macht eine Tempo 30-Zone sinn. Ein komplettes Verbot verhindert die Debatte darüber.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beziehungen zur EU sind wichtig für die internationale Zusammenarbeit. Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber ein grosser Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht). Ausserdem kann die EU und ihr menschenfeindliches Migrationsregime nicht unterstützt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität wird gerne als Kampfbegriff verwendet um sich aus der Verantwortung zu nehmen. Die passive Unterstützung des Russischen Regimes durch den Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ist keine Neutralität.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Religion und Staat müssen klar getrennt werden und öffentliche Gelder dürfen nicht den Abstimmungskampf von Kirchen finanzieren. Jedoch hat jede Organisation das Recht dazu ihre Meinung zu äussern und sich zu positionieren.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Polizeipräsenz führt nicht zu mehr Sicherheit. Der Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen und soziale Gerechtigkeit führen zu mehr Sicherheit.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft gibt für die Mehrheit der Bevölkerung keine Vorteile. Sie ist verantwortlich für die Klimakrise, Wohnungsnot, Defizite in der Gesundheitsversorgung, den Lohndruck und die Kaufkraft und vieles mehr..

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Beruf, Familie und Freizeit müssen vereinbar sein und dazu braucht es individuelle Lösungen. Damit diese möglich sind, braucht es aber gewichtige Veränderungen wie sie beispielsweise die KITA-Initiative vorschlägt.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Der Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung bietet sehr viele Möglichkeiten. Jedoch sind in der aktuellen Umsetzung oftmals Arbeitsplätze bedroht. Die Möglichkeit der Produktivitätssteigerung muss der Belegschaft und Allgemeinheit zu gute kommen und nicht einzelnen Unternehmer*innen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Aus einer sozialarbeiterischen Perspektive ist die Bestrafung von Personen nur irrelevant gering förderlich für die Wiedereingliederung von Personen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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