Alex Ebi

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nun müssen erst mal die Auswirkungen der diversen Änderungen (Abstimmungen) und unklaren Hochrechnungen (AHV) abgewartet werden.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur für die Frau (Stillzeit), dafür 26 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Höhe der Krankenkassenprämien ist enorm. Das ganze Problem wird nicht dadurch gelöst, mehr zu subventionieren. Insbesondere dem unteren bis mittleren Mittelstand, der keine Unterstützung erhält, wird damit nicht geholfen. Im Gegenteil.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Frage. Die integrative Schule ist so, wie wir sie heute kennen, leider gescheitert.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Oberflächlich gesehen ein einfaches Thema. Aber eine gerechte Umsetzung...

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. a) Es ist mir völlig unverständlich, weshalb jemand mitbestimmen will, aber sich nicht einbürgern lassen will. Völlig unverständlich. b) Das wäre ein Affront all denjenigen Personen gegenüber, die sich intrinsisch motiviert bewegt haben, um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten (Integration, Geld, Zeit).

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die privaten Anbieter zu vernünftigen, marktüblichen Preisen offerieren.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja! Unbedingt! Nebst dem, dass die allermeisten Vermieter seit Jahrzehnten "anständig" vermieten und mit dieser neuen Gesetzgebung allermeistens die Falschen getroffen werden, wird auch viel weniger saniert, was die KMU, die Basis unserer berufstätigen Gesellschaft, und somit auch alle Angestellten massiv trifft.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tönt besser als es ist (Blaulicht-Organisationen, ältere, behinderte Menschen, etc.)

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass Basel seit Jahren viel zu wenig Sporthallen und Wasserfläche hat, ist unbestritten. Aber dafür ein völlig intaktes Musical umhauen...? Da fehlt mir jegliches Verständnis. Der Sport gehört ins Joggeli-Areal mit einer Publikumssporthalle, 50-Meter-Wettkampfbecken, Restaurants, etc. Falls ZUSÄTZLICH ein Freizeitbad mit 50m-Becken gewünscht wird: Sehr gut (neues Klybeck-Areal?). Aber sicher nicht im Musical.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt! Täglich Stau ohne Ende. Das muss ein Ende haben. Der Rheintunnel vergrössert deutlich die Kapazität. Der Transitverkehr ist raus aus der Stadt. Das alles nützt natürlich nur etwas, wenn der Rheintunnel ZUSÄTZLICH und NICHT als Ersatz der bisherigen Autobahn gebaut wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber hauptsächlich keine ideologisch getriebene Autohasserei. Das benzin-betriebene Fahrzeug ist nicht die Zukunft, aber das Velo auch nicht. Wir müssen in unserer kleinen Stadt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer voneinander trennen. Wenn ich nur an die Güterstrasse denke... Brandgefährlich! Das kann nicht der Plan sein.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nur, wenn man auch den anderen Verkehrsteilnehmern auch sinnvollen Platz gibt. Es können nicht alle Velofahren.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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