Alex Ebi

Liberal-Demokratische Partei | 03.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Nun müssen erst mal die Auswirkungen der diversen Änderungen (Abstimmungen) und unklaren Hochrechnungen (AHV) abgewartet werden.

Einführung Elternzeit

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Nur für die Frau (Stillzeit), dafür 26 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Die Höhe der Krankenkassenprämien ist enorm. Das ganze Problem wird nicht dadurch gelöst, mehr zu subventionieren. Insbesondere dem unteren bis mittleren Mittelstand, der keine Unterstützung erhält, wird damit nicht geholfen. Im Gegenteil.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Keine Frage. Die integrative Schule ist so, wie wir sie heute kennen, leider gescheitert.

Senkung Gymnasialquote

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Oberflächlich gesehen ein einfaches Thema. Aber eine gerechte Umsetzung...

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein. a) Es ist mir völlig unverständlich, weshalb jemand mitbestimmen will, aber sich nicht einbürgern lassen will. Völlig unverständlich. b) Das wäre ein Affront all denjenigen Personen gegenüber, die sich intrinsisch motiviert bewegt haben, um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten (Integration, Geld, Zeit).

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Solange die privaten Anbieter zu vernünftigen, marktüblichen Preisen offerieren.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Ja! Unbedingt! Nebst dem, dass die allermeisten Vermieter seit Jahrzehnten "anständig" vermieten und mit dieser neuen Gesetzgebung allermeistens die Falschen getroffen werden, wird auch viel weniger saniert, was die KMU, die Basis unserer berufstätigen Gesellschaft, und somit auch alle Angestellten massiv trifft.

Schaffung Superblocks

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Tönt besser als es ist (Blaulicht-Organisationen, ältere, behinderte Menschen, etc.)

Bau Hallenbad

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Dass Basel seit Jahren viel zu wenig Sporthallen und Wasserfläche hat, ist unbestritten. Aber dafür ein völlig intaktes Musical umhauen...? Da fehlt mir jegliches Verständnis. Der Sport gehört ins Joggeli-Areal mit einer Publikumssporthalle, 50-Meter-Wettkampfbecken, Restaurants, etc. Falls ZUSÄTZLICH ein Freizeitbad mit 50m-Becken gewünscht wird: Sehr gut (neues Klybeck-Areal?). Aber sicher nicht im Musical.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Unbedingt! Täglich Stau ohne Ende. Das muss ein Ende haben. Der Rheintunnel vergrössert deutlich die Kapazität. Der Transitverkehr ist raus aus der Stadt. Das alles nützt natürlich nur etwas, wenn der Rheintunnel ZUSÄTZLICH und NICHT als Ersatz der bisherigen Autobahn gebaut wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Aber hauptsächlich keine ideologisch getriebene Autohasserei. Das benzin-betriebene Fahrzeug ist nicht die Zukunft, aber das Velo auch nicht. Wir müssen in unserer kleinen Stadt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer voneinander trennen. Wenn ich nur an die Güterstrasse denke... Brandgefährlich! Das kann nicht der Plan sein.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Aber nur, wenn man auch den anderen Verkehrsteilnehmern auch sinnvollen Platz gibt. Es können nicht alle Velofahren.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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