Michela Seggiani

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich sollten die Prämien nicht so extrem hoch sein, dass sie von den meisten Menschen kaum noch bezahlbar sind. Die Logik der Kopfprämien ist falsch, sie sollten einkommensabhängig sein: wer viel Geld hat, sollte mehr bezahlten müssen, wer wenig Geld hat, weniger.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, das würde zu einer 2-Klassengesellschaft in der Gesundheit führen. Jemand geht dann vielleicht nicht in den Notfall, weil er/sie es sich nicht leisten kann. Soweit darf es nicht kommen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Kleinklassen" ist hier falsch. Es geht nicht um ein Revival von Kleinklassen, wie es sie früher gab. Wer das behauptet, liegt wirklich falsch. Von der Bildungs- und Kulturkommission (BKK), von der ich auch Mitglied bin, wurden Anpassungen an der Initiative vorgenommen, die auch von der SP-Fraktion getragen werden. Es ist ein Kompromiss, der die Möglichkeit von Förderklassen, Doppelbesetzungen und weiteren Massnahmen zur Unterstützung von allen vorschlägt.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Basel-Stadt hat die höchste Gymnasialquote. Eine Senkung ist erstrebenswert, aber strengere Aufnahmekriterien unterstützen Ungleichheiten: wer sich eine Vorbereitungshilfe leisten kann, hat grössere Chancen. Eine Berufsbildung sollte als attraktiv gelten, weil die Berufe erlernenswert sind. Wir müssen wegkommen von dem elitären Denken, das Gymi sei "das Beste". Es sollte nicht ein Lehre gemacht werden "müssen", weil man es nicht aufs Gymi geschafft hat, sondern weil man es will.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es macht Sinn, dass Kinder schon in der Primar Fremdsprachen lernen. Allerdings sollten Deutsch und Mathematik auf keinen Fall darunter leiden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Ausbildung sollte immer wieder der Gegenwart und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viel eher erleichtert.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen die EU, aber sie brauchen uns nicht. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde uns massiv schaden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich nicht nur auf Kantonsebene, sondern auch national.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Mittel für Alle.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf jeden Fall. Wir haben lange dafür gekämpft. Das Gesetz schadet niemandem und es nimmt auch niemandem etwas weg - im Gegenteil: es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, offenen Gesellschaft, weil es alle Geschlechter berücksichtigt.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin überzeugt, dass die Modernisierung ein grosser Mehrwert für Basel und seine Bevölkerung ist. Mit "Basel" meine ich auch Baselland - deshalb sollten sich beide Kantone finanziell beteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin davon überzeugt, dass man der Bevölkerung finanzielle Überschüsse auch anders zurückgeben kann. Zum Beispiel mit höheren Sozialabgaben, günstigere Kita-Plätze, mehr Grünflächen, gratis ÖV, kostenloser Museumszugang usw.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mehreinnahmen sollten nicht NUR an die Unternehmen rückverteilt werden, sie sollten auch für das Gemeinwohl eingesetzt werden können.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist mir eine Freude, Mitglied des Initiativkomitées zu sein.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf keinen Fall! Die Privatisierung von staatlichen Dienstleistungen führt entweder zu teureren Angeboten oder zur Ausbeutung der Angestellten. Gerade bei Dingen wie der Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei oder Polizei ist es wichtig, dass die Dienstleistung aus dem kapitalistischen Konkurrenzdenken herausgenommen und dadurch gesichert wird.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das klingt schon schön. Aber zuerst müssen die Arbeitsbedingungen klar geregelt sein. Kleine Familien-Lädeli beuten sich jetzt schon dermassen aus, dass sie kaum noch ein Privatleben haben. Eine Tourismuszone auf Kosten der Arbeiterklasse ist ein NO GO. Und wenn die kleinen Geschäfte sich dann die Sonntage nicht mehr leisten können, haben wir nur noch grosse Ketten (H&M, Starbucks etc.) in der Stadt.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Realität ist so, dass viele Menschen in Basel im Ausland einkaufen MÜSSEN, weil sie sich die Preise hier nicht mehr leisten können.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich finde ich es eine gute Idee. Aber wenn ein Grossteil der Bevölkerung das Musical Theater behalten will und es sich finanziell einrichten lässt, dann sollte ein anderer Platz für ein Hallenbad gefunden werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, weil wir die Klimaziele sonst nie erreichen werden.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja bitte, unbedingt! Die Temperaturen steigen, die Sommer werden immer heisser werden und in der Stadt zu leben und sich hier zu bewegen, wird für viele Menschen einen immer grössere Herausforderung. Wir MÜSSEN versiegelte Flächen endlich begrünen und dort, wo es scheinbar nicht geht, neue Lösungen suchen.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP macht das schon lange. Ich finde, die Wähler:innen sollten hier Transparenz haben.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert werden sollen, gehört auch dazu, dass sie z.B. nicht in Vollmontur stundenlang bei einer friedlichen Demonstration stehen müssen.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Bodycams könnten schwierige Situationen besser rekonstruiert werden. Ob die Bodycams tatsächlich etwas bringen und z.B. Opfern mehr Sicherheit oder Schutz bieten, stelle ich in Frage. Big Brother is watching you...

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert werden sollen, gehört auch dazu, dass sie z.B. nicht in Vollmontur stundenlang bei einer friedlichen Demonstration stehen müssen.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es der Wahrnehmung der öffentllichen Sicherheit hilft, dann bin ich dafür.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft schürt die Ungleichheit. Nicht alle haben die gleichen Voraussetzungen und Chancen, im Wettbewerb der freien Marktwirtschaft mitzuhalten. Dass langfristig alle profitieren können, ist eine Lüge.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Digitalisierung ist grundsätzlich nicht schlecht. Aber es zeigt sich heute schon, dass z.b. KI sexistisch und rassistisch agieren. Das bedeutet, dass wir hier hohe Risiken haben.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sollte immer das Ziel sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es gibt nur eine Erde. Was also kann wichtiger sein, als die Umwelt zu schützen?