Michela Seggiani

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.13 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Eigentlich sollten die Prämien nicht so extrem hoch sein, dass sie von den meisten Menschen kaum noch bezahlbar sind. Die Logik der Kopfprämien ist falsch, sie sollten einkommensabhängig sein: wer viel Geld hat, sollte mehr bezahlten müssen, wer wenig Geld hat, weniger.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Nein, das würde zu einer 2-Klassengesellschaft in der Gesundheit führen. Jemand geht dann vielleicht nicht in den Notfall, weil er/sie es sich nicht leisten kann. Soweit darf es nicht kommen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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"Kleinklassen" ist hier falsch. Es geht nicht um ein Revival von Kleinklassen, wie es sie früher gab. Wer das behauptet, liegt wirklich falsch. Von der Bildungs- und Kulturkommission (BKK), von der ich auch Mitglied bin, wurden Anpassungen an der Initiative vorgenommen, die auch von der SP-Fraktion getragen werden. Es ist ein Kompromiss, der die Möglichkeit von Förderklassen, Doppelbesetzungen und weiteren Massnahmen zur Unterstützung von allen vorschlägt.

Senkung Gymnasialquote

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Basel-Stadt hat die höchste Gymnasialquote. Eine Senkung ist erstrebenswert, aber strengere Aufnahmekriterien unterstützen Ungleichheiten: wer sich eine Vorbereitungshilfe leisten kann, hat grössere Chancen. Eine Berufsbildung sollte als attraktiv gelten, weil die Berufe erlernenswert sind. Wir müssen wegkommen von dem elitären Denken, das Gymi sei "das Beste". Es sollte nicht ein Lehre gemacht werden "müssen", weil man es nicht aufs Gymi geschafft hat, sondern weil man es will.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Es macht Sinn, dass Kinder schon in der Primar Fremdsprachen lernen. Allerdings sollten Deutsch und Mathematik auf keinen Fall darunter leiden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Ausbildung sollte immer wieder der Gegenwart und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Viel eher erleichtert.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir brauchen die EU, aber sie brauchen uns nicht. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde uns massiv schaden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eigentlich nicht nur auf Kantonsebene, sondern auch national.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Mehr Mittel für Alle.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Auf jeden Fall. Wir haben lange dafür gekämpft. Das Gesetz schadet niemandem und es nimmt auch niemandem etwas weg - im Gegenteil: es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, offenen Gesellschaft, weil es alle Geschlechter berücksichtigt.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Ich bin überzeugt, dass die Modernisierung ein grosser Mehrwert für Basel und seine Bevölkerung ist. Mit "Basel" meine ich auch Baselland - deshalb sollten sich beide Kantone finanziell beteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Ich bin davon überzeugt, dass man der Bevölkerung finanzielle Überschüsse auch anders zurückgeben kann. Zum Beispiel mit höheren Sozialabgaben, günstigere Kita-Plätze, mehr Grünflächen, gratis ÖV, kostenloser Museumszugang usw.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mehreinnahmen sollten nicht NUR an die Unternehmen rückverteilt werden, sie sollten auch für das Gemeinwohl eingesetzt werden können.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Es ist mir eine Freude, Mitglied des Initiativkomitées zu sein.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Auf keinen Fall! Die Privatisierung von staatlichen Dienstleistungen führt entweder zu teureren Angeboten oder zur Ausbeutung der Angestellten. Gerade bei Dingen wie der Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei oder Polizei ist es wichtig, dass die Dienstleistung aus dem kapitalistischen Konkurrenzdenken herausgenommen und dadurch gesichert wird.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Das klingt schon schön. Aber zuerst müssen die Arbeitsbedingungen klar geregelt sein. Kleine Familien-Lädeli beuten sich jetzt schon dermassen aus, dass sie kaum noch ein Privatleben haben. Eine Tourismuszone auf Kosten der Arbeiterklasse ist ein NO GO. Und wenn die kleinen Geschäfte sich dann die Sonntage nicht mehr leisten können, haben wir nur noch grosse Ketten (H&M, Starbucks etc.) in der Stadt.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Die Realität ist so, dass viele Menschen in Basel im Ausland einkaufen MÜSSEN, weil sie sich die Preise hier nicht mehr leisten können.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Eigentlich finde ich es eine gute Idee. Aber wenn ein Grossteil der Bevölkerung das Musical Theater behalten will und es sich finanziell einrichten lässt, dann sollte ein anderer Platz für ein Hallenbad gefunden werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Nein, weil wir die Klimaziele sonst nie erreichen werden.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Ja bitte, unbedingt! Die Temperaturen steigen, die Sommer werden immer heisser werden und in der Stadt zu leben und sich hier zu bewegen, wird für viele Menschen einen immer grössere Herausforderung. Wir MÜSSEN versiegelte Flächen endlich begrünen und dort, wo es scheinbar nicht geht, neue Lösungen suchen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Die SP macht das schon lange. Ich finde, die Wähler:innen sollten hier Transparenz haben.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Wenn die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert werden sollen, gehört auch dazu, dass sie z.B. nicht in Vollmontur stundenlang bei einer friedlichen Demonstration stehen müssen.

Bodycams für Polizei

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Mit Bodycams könnten schwierige Situationen besser rekonstruiert werden. Ob die Bodycams tatsächlich etwas bringen und z.B. Opfern mehr Sicherheit oder Schutz bieten, stelle ich in Frage. Big Brother is watching you...

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Wenn die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert werden sollen, gehört auch dazu, dass sie z.B. nicht in Vollmontur stundenlang bei einer friedlichen Demonstration stehen müssen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wenn es der Wahrnehmung der öffentllichen Sicherheit hilft, dann bin ich dafür.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schürt die Ungleichheit. Nicht alle haben die gleichen Voraussetzungen und Chancen, im Wettbewerb der freien Marktwirtschaft mitzuhalten. Dass langfristig alle profitieren können, ist eine Lüge.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung ist grundsätzlich nicht schlecht. Aber es zeigt sich heute schon, dass z.b. KI sexistisch und rassistisch agieren. Das bedeutet, dass wir hier hohe Risiken haben.

Bestrafung Krimineller

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Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sollte immer das Ziel sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es gibt nur eine Erde. Was also kann wichtiger sein, als die Umwelt zu schützen?

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