Tamina Graber

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Ich spreche mich gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 aus, weil sie bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen würde. Eine solche Erhöhung benachteiligt vor allem Menschen in körperlich anstrengenden Berufen, die bis zum neuen Rentenalter arbeiten müssen, während andere es sich weiterhin leisten können, früher in Rente zu gehen. Diese Ungleichheit ist besonders problematisch, da der Staat genügend Mittel hat, um eine frühere Pensionierung für alle zu ermöglichen.

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fördert die frühzeitige Bindung zwischen Eltern und Kind und stärkt die Gleichstellung der Geschlechter. Sie reduziert Stress und fördert das Wohlbefinden von Eltern und Kind, was langfristig auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Förderklassen sollten Bestandteil des heilpädagogischen Angebots sein. Sie dürfen integrative Klassen nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen. Es ist entscheidend, individuell zu prüfen, welche Massnahme am besten für das jeweilige Kind geeignet ist.

Senkung Gymnasialquote

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Kommentar

Statt strengere Aufnahmekriterien für das Gymnasium einzuführen, sollten wir verstärkt daran arbeiten, Lehrberufe attraktiver zu gestalten. Eine Verbesserung der Berufsbildung und eine höhere Wertschätzung von Fachberufen können dazu beitragen, dass mehr junge Menschen diesen Karriereweg freiwillig wählen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ausländer:innen, die seit mindestens 5 Jahren in Basel zuhause sind, sind fest in unserer Gesellschaft verwurzelt und haben sich hier ein Zuhause aufgebaut. Dieses Recht würde ihre politische Teilhabe und ein Gefühl von Zugehörigkeit stärken.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Ich befürworte die Legalisierung von Cannabis, halte jedoch umfassende Aufklärungsarbeit für essenziell. Eine regulierte Legalisierung kann den Schwarzmarkt eindämmen und die Qualität kontrollieren. Gleichzeitig muss durch gezielte Aufklärung über Risiken und verantwortungsvollen Konsum informiert werden, um Missbrauch und gesundheitliche Schäden zu minimieren.

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Individualbesteuerung sorgt für mehr Fairness, indem Einkommen unabhängig vom Familienstand gerecht besteuert wird. Sie fördert den Arbeitsanreiz, indem beide Partner:innen mit den gleichen steuerliche Bedingungen arbeiten und stärkt besonders die finanzielle Selbstständigkeit von Frauen, die oft nach familiären Auszeiten Schwierigkeiten haben, wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Kommentar

Da der Fonds zwar an Unternehmen geht, diese damit aber Innovations-Projekte, soziale Investitionen und Klimamassnahmen umsetzen sollen, befürworte ich dies eher. Es soll aber generell in soziale Projekte und Klimainitiativen fliessen, um direkt der Gesellschaft zu nutzen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Kommentar

In anderen Ländern ist das schon lange üblich. Ich befürworte es, weil es eine effektive Prävention gegen Schulden ist. Da der direkte Abzug freiwillig ist, ist es auch keine Bevormundung.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Kommentar

Der Bau wäre sinnvoll, da es der Gesundheitsförderung dient und der Bevölkerung eine wichtige Sport- und Erholungseinrichtung bietet. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass durch den Verlust eines kulturellen Veranstaltungsorts die Stadt alternative Kulturstandorte und Projekte fördern sollte, um den kulturellen Verlust auszugleichen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Nicht ausschliesslich, aber es sollte auch auf Anreize gesetzt werden.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Sie fördert den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr und reduziert den CO2-Ausstoss durch weniger Individualverkehr.

Bau Rheintunnel

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Kommentar

Der Rheintunnel würde die Verkehrsbelastung im Kleinbasel erhöhen, mehr Lärm und Luftverschmutzung verursachen und die Lebensqualität in den ohnehin schon dicht besiedelten Quartieren beeinträchtigen. Zudem widerspricht er unseren Klimazielen, Netto-Null-Emissionen bis 2037 zu erreichen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Kommentar

Bodycams bieten keine vollständige Sicherheit, da sie nicht ständig laufen und Beamt:innen selbst entscheiden können, wann sie aktiviert sind. Zudem kann dies dazu führen, dass eigenes Fehlverhalten nicht aufgezeichnet wird. Das Geld wäre besser in präventive Massnahmen investiert, die umfassender zur Sicherheit beitragen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Kommentar

Nein, im Gegenteil.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kommentar

Eine sichtbarere Präsenz der Polizei ist nicht ideal. Die Polizei ist bereits stark ausgelastet, und Ressourcen sollten besser in andere Massnahmen investiert werden, die langfristig effektiver zur Sicherheit beitragen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die fortschreitende Digitalisierung bringt zwar Chancen wie Innovation und Effizienz, birgt jedoch erhebliche Risiken. Datenschutzprobleme, Cyberangriffe, soziale Ungleichheiten und ständige Erreichbarkeit können gravierende Auswirkungen haben. Diese Risiken sind oft schwerer zu kontrollieren als die Chancen zu nutzen, weshalb die Risiken nicht unterschätzt werden dürfen. Eine kritische Betrachtung ist daher essenziell, um die Vorteile der Digitalisierung sicher und verantwortungsvoll zu nutzen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Straftaten hängen oft mit psychischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Problemen zusammen. Anstatt auf Bestrafung zu setzen, sollten Therapie und Wiedereingliederung gefördert werden, um langfristig Verbrechen zu verhindern. Nichtdestotrotz ist dabei der Schutz der Bevölkerung natürlich zu beachten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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